Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Ukraine

geleitet von den Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 und der Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. November 1990 sowie der weiteren KSZE Dokumente,

in der festen Absicht, nach Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 und der staatlichen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine vom 24. August 1991 die gegenseitigen Beziehungen auf einer völkerrechtlich bindenden Grundlage und entsprechend der Gemeinsamen Erklärung vom 9. Juni 1993 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine umfassend zu entwickeln,

in der Überzeugung, daß eine umfassende wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine den Wohlstand der Bevölkerung in beiden Staaten steigert und zu vertrauensvollen Beziehungen zwischen beiden Ländern wesentlich beiträgt,

eingedenk der Entschlossenheit der Ukraine, den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft zu vollziehen,

getragen von dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu fördern

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Die Vertragsparteien, geleitet von den Prinzipien der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Vorteils, werden sich für eine stetige Intensivierung und Diversifizierung der beiderseitigen wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen einsetzen.

Artikel 2

Die Vertragsparteien fördern die Handels- und Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen und Organisationen aus beiden Staaten mit geeigneten Mitteln auf der Grundlage der jeweiligen Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit den jeweiligen internationalen Verpflichtungen.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung, die in diesem Zusammenhang Fragen der Finanzierung und der Gewährung von mittel- und langfristigen Krediten haben, stellen sie zu diesem Zweck Ausfuhrgewährleistungen für Kredite zu möglichst günstigen Bedingungen in Anwendung des jeweils geltenden nationalen und internationalen Rechts zur Verfügung. Die Vertragsparteien berücksichtigen dabei den Zusammenhang von Ausfuhrgewährleistungen sowie der Wirtschafts- und Finanzkraft der jeweils anderen Vertragspartei.

 

Die Vertragsparteien bestätigen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen einschließlich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Die Vertragsparteien schaffen die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen, um ungehinderte Kontakte zwischen Unternehmen und Organisationen aus beiden Staaten zu ermöglichen.

Für diese Zielsetzung räumen beide Vertragsparteien dem Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine und einer entsprechenden ukrainischen Einrichtung in Deutschland, falls die Ukraine sich zu einer solchen entschließt, eine wichtige Rolle ein. Beide Vertragsparteien erklären sich bereit, deren Tätigkeiten umfassend zu unterstützen.

Artikel 3

Beide Vertragsparteien sind sich der Bedeutung präziser und aktueller Wirtschafts- und Geschäftsinformationen bewußt. Sie werden daher zusammenwirken, um sicherzustellen, daß die Unternehmen und sonstigen mit der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit befaßten Organisationen die für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten erforderlichen Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei erhalten. Angesichts der Bedeutung, die zuverlässige und kompatible Statistiken für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten haben, sprechen sich die Vertragsparteien für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Statistik der Ukraine aus.

Artikel 4

Die Vertragsparteien erklären die Bereitschaft, Behinderungen in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Organisationen aus beiden Staaten zu beseitigen oder schrittweise abzubauen. Um zu vermeiden, daß derartige Störungen von unterschiedlichen Normen ausgehen, setzen sie sich dafür ein, daß die zuständigen Stellen auf diesem Gebiet eng zusammenarbeiten. Einzelheiten dieser Zusammenarbeit bleiben gesonderten Vereinbarungen vorbehalten.

Artikel 5

Die Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, den Unternehmen und Organisationen der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen möglichst umfassende Marktzugangsrechte zu gewähren. Auf dieser Grundlage wird sich die Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, daß die Europäische Gemeinschaft der Ukraine diejenigen Vergünstigungen einräumt, die sie anderen Ländern mit vergleichbarem internationalen Status gewährt.

Artikel 6

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, die Niederlassung von Firmen und Organisationen nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu unterstützen. Sie lassen sich dabei vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit leiten. Firmen und Organisationen aus beiden Staaten sollen im Rahmen der geltenden internationalen Verpflichtungen nicht schlechter gestellt werden als Firmen und Organisationen aus Drittländern. Das gilt auch für die Einstellung und Beschäftigung von Fach- und Führungskräften im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften.

Die Vertragsparteien gestatten den Niederlassungen von Firmen und Organisationen mit Sitz im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei den Import der für den Betrieb der Niederlassung erforderlichen Ausrüstungen und Materialien im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften und entsprechend international üblicher Handelspraktiken.

Die Vertragsparteien werden Angehörigen des jeweils anderen Staates, die sich vorübergehend zu Zwecken des Handels als leitende Angestellte, Fachkräfte mit firmenspezifischen Kenntnissen oder als Fachkräfte mit Hochschulausbildung oder hochqualifizierte Fachkräfte mit vergleichbarer Ausbildung im jeweils anderen Staat aufhalten, und deren nächsten Familienangehörigen in der Frage der Bewegungsfreiheit im jeweiligen Hoheitsgebiet sowie in Fragen der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen und der Erfüllung von sonstigen Formalitäten, die für die Durchführung einer geschäftlichen oder einer damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeit erforderlich sind, nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften bestmögliche Erleichterungen schaffen.

Die Vertragsparteien werden gleichfalls in Fragen der Gewährung von möglichst günstigen Bedingungen für den Aufenthalt und die Tätigkeit ihrer Bürger, die in das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei zwecks Erzielung von Arbeitseinkommen reisen, nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften zusammenarbeiten.

Artikel 7

Die freie Wahl der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich einer gemeinsamen Produktion, einer Spezialisierung von Unteraufträgen, von Lizenzverträgen, von Gemeinschaftsunternehmen und selbständigen Unternehmen und anderer Formen von Kapitalanlagen, die sich im Einklang mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften befinden, unterliegt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keinen Beschränkungen.

Artikel 8

Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zur Handelsförderung mit dem Ziel der Diversifizierung und qualitativen Verbesserung des beiderseitigen Warenaustausches treffen. Dazu gehören die Förderung der Teilnahme an Messen und Ausstellungen, die Durchführung von Seminaren sowie sonstige Kontakte zum Zwecke der Förderung des beiderseitigen Handels.

Artikel 9

Die Vertragsparteien sind sich einig, der Zusammenarbeit bei der Produktion, Lagerung, Verarbeitung und Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Zu diesem Zweck werden sie die entsprechenden Aktivitäten von Unternehmen und Organisationen aus beiden Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und fördern, insbesondere auch im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungen für Produktion, Lagerung, Verarbeitung und Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Artikel 10

Die Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Organisationen aus beiden Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten in folgenden Bereichen zu unterstützen und zu fördern:

- chemische und pharmazeutische Industrie, - Maschinenbau, - Infrastruktur, Transport und Telekommunikation, - Metallurgie, - Städteplanung, Wohnungswesen und Bauwirtschaft.

Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Die Zusammenarbeit wird sich auf alle beiderseits interessierenden Wirtschaftssektoren erstrecken, insbesondere auf die Beteiligung mittelständischer Unternehmen.

Artikel 11

Die Vertragsparteien stimmen überein, daß der Umstellung von militärischer auf zivile Produktion (Konversion) große Bedeutung für den Erfolg der Bemühungen zur Umstrukturierung der ukrainischen Wirtschaft zukommt. Sie vereinbaren daher eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich und unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Projekte.

Artikel 12

Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich der rationellen, umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen

 

und Energieträgern im Rahmen der auf diesem Gebiet tätigen Gremien und nehmen in diesem Zusammenhang Bezug auf das Abkommen vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Sie erklären ihre Bereitschaft, die industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf Gebiete wie Umweltüberwachung, Vorbeugung gegen technologische Gefährdung und Störfälle, Behandlung und Endlagerung von toxischen und gefährlichen Abfällen, Vermeidung und Verminderung der Luft- und Gewässerverschmutzung zu erstrecken.

Artikel 13

Die Vertragsparteien werden die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit entsprechend der Gemeinsamen Erklärung vom 10. Juni 1993 zwischen dem Bundesministerium für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Wissenschaft und Technologie der Ukraine im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Fachkräften, wissenschaftlichen Körperschaften und Unternehmen aus beiden Staaten bei der Lösung wissenschaftlich-technischer Probleme und die Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben.

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit werden zwischen den beteiligten Organisationen der beiden Vertragsparteien unmittelbar vereinbart.

Artikel 14

Die Vertragsparteien erkennen die entscheidende Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums für die wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit an. Sie erklären ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, zu dem insbesondere Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken, Handelsnamen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, technische Verfahren, Know-how und Goodwill gehören, und werden einen Informationsaustausch über rechtliche Vorschriften und Verfahren, welche in ihren Hoheitsgebieten für den Schutz geistigen Eigentums gelten, durchführen.

Artikel 15

Die Vertragsparteien unterstreichen ihre Auffassung, daß die Förderung und der gegenseitige Schutz von Kapitalanlagen in dem jeweiligen Hoheitsgebiet wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Fluß von Investitionen aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei sind. Die Einzelheiten sind in dem Vertrag vom 15. Februar 1993 zwischen den Vertragsparteien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen geregelt.

Artikel 16

Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und zur Förderung der grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit von Unternehmen werden Expertengespräche zur Vorbereitung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Ertrags- und Vermögenssteuern aufgenommen.

Artikel 17

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Bereitschaft, den Aufbau der Marktwirtschaft in der Ukraine zu unterstützen.

In Ergänzung zu den von internationalen Organisationen durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen bietet sie Beratung und technische Hilfe an. Sie ist bereit, der Ukraine die beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern gesammelten Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.

Die Vertragsparteien vereinbaren, beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen in der Ukraine durch entsprechende Beratungshilfe, insbesondere bei der Schaffung von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, eng zusammenzuarbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch bereit, Beratungshilfe bei der Lösung von Problemen im Bereich der sozialen Sicherung zu leisten.

Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die wirtschaftliche Beratungshilfe sich vorrangig auf folgende Schwerpunkte konzentrieren soll:

- Privatisierung und Entflechtung von Unternehmen, Handels- und Verteilungsstrukturen,

- Aufbau mittelständischer Strukturen,

- Aufbau eines Finanzdienstleistungssystems,

- landwirtschaftlicher Sektor,

- Zusammenarbeit im Bereich der Reaktorsicherheit.

Die Bedingungen für die Beratungstätigkeit deutscher Experten in der Ukraine werden durch eine gesonderte Regierungsvereinbarung geregelt.

Artikel 18

Die Vertragsparteien sind sich einig, daß der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften im Wirtschaftsbereich erhebliche Bedeutung für den marktwirtschaftlichen Reformprozeß zukommt. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf das Protokoll vom 16. Februar 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft und der Wirtschaftsverwaltung. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Bereitschaft, die bestehenden Förderprogramme auf die Ukraine zu erstrecken und nach Möglichkeit zu erweitern. Die Vertragsparteien werden ihre Unternehmen und Organisationen ermuntern, die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene bei der fachlichen Ausbildung zu intensivieren.

Artikel 19

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß selbstverwaltete Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsassoziationen und andere nichtstaatliche Verwaltungsstrukturen der Wirtschaft fester Bestandteil der marktwirtschaftlichen Ordnung sind. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Unterstützung und Förderung der Bemühungen der Ukraine beim Aufbau der vorerwähnten Strukturen, insbesondere eines Systems von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bereit.

Artikel 20

Die Vertragsparteien sind sich einig, daß der deutsch-ukrainische Kooperationsrat der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten einen institutionellen Rahmen gibt. Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten und den Geschäftsbeziehungen zwischen ihren Unternehmen Impulse zu geben und Prioritäten für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Förderung des marktwirtschaftlichen Reformprozesses in der Ukraine festzulegen.

Der Kooperationsrat tritt abwechselnd im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien zusammen. Die Tagungen stehen unter dem gemeinsamen Vorsitz leitender Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine.

Die Tagesordnung für die einzelnen Tagungen des Kooperationsrats wird durch jeweilige vorherige Absprache zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Sie lassen sich dabei von den Erforder-

nissen thematischer Flexibilität und eines effizienten Tagungsablaufs leiten. An den gemeinsamen Beratungen nehmen leitende Unternehmensvertreter und andere wirtschaftliche Entscheidungsträger beider Staaten teil.

In Anbindung an den Kooperationsrat besteht eine Arbeitsgruppe zur marktwirtschaftlichen Beratung, deren Tätigkeit im wesentlichen von Vertretern der Regierungen der beiden Vertragsparteien geführt wird.

Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die Tagungen des Kooperationsrats jeweils auch zum wirtschaftspolitischen Meinungsaustausch genutzt werden sollen.

Artikel 21

Die Ukraine bringt den Wunsch zum Ausdruck, sich möglichst bald in das System der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung und des internationalen Handels zu integrieren. Die Bundesrepublik Deutschland sagt zu, entsprechende Bemühungen der Ukraine zu unterstützen.

Die Vertragsparteien werden in allen Bereichen dieses Vertrags eine enge Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen und Gremien, deren Mitglied sie sind oder werden wollen, anstreben.

Artikel 22

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.

Artikel 23

Dieser Vertrag wird für die Dauer von zehn Jahren geschlossen. Danach verlängert er sich stillschweigend um jeweils weitere fünf Jahre, sofern er nicht von einer Vertragspartei spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.

Artikel 24

Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags tritt der Vertrag vom 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine außer

Geschehen zu Kiew am 10. Juni 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland

Trumpf

Rexrodt

Für die Ukraine

Jewtuchow