Kapitel I - Allgemeine Grundsätze
 
Artikel 1

Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, sozialer, den Gesetzen verpflichteter Staat.

Artikel 2

Die Souveränität der Ukraine besteht in ihrem gesamten Staatsgebiet.

Die Ukraine ist ein einheitlicher Staat.

Das Gebiet der Ukraine innerhalb seiner gegenwärtigen Grenzen ist unteilbar und unverletzlich.

Artikel 3

Der Mensch, dessen Leben und Gesundheit, Ehre und Würde, seine Unverletzlichkeit und Sicherheit ist in der Ukraine als höchster sozialer Wert anerkannt.

Menschenrechte und Freiheiten und ihre Garantien bestimmen die Essenz und den Kurs der Aktivität des Staates. Der Staat ist der Person gegenüber für seine Aktivität verantwortlich. Menschenrechte und Freiheiten zu bestätigen und sicherzustellen, ist die Hauptpflicht des Staats.

Artikel 4

Es gibt nur eine ukrainische Staatsbürgerschaft. Die Gründe für den Erwerb und die Beendigung der ukrainischen Staatsbürgerschaft werden vom Gesetz bestimmt.

Artikel 5

Die Ukraine ist eine Republik.

Das Volk ist Träger von Souveränität und einzige Quelle der Gewalt in der Ukraine. Das Volk übt die Macht direkt und durch die Körperschaften der Staatskraft und der lokalen Selbstverwaltung aus.

Das Recht, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu bestimmen und zu ändern, steht ausschließlich dem Volk zu und soll vom Staat, seinen Körperschaften oder Beamten nicht unterlaufen werden.

Niemand soll die Staatskraft unterlaufen.

Artikel 6

Die Staatsgewalt in der Ukraine beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.

Die Körperschaften der Legislative, Exekutive und Rechtsprechung üben ihre Autorität im Rahmen dieser Verfassung und in Einklang mit den Gesetzen der Ukraine aus.

Artikel 7

In der Ukraine ist die lokale Selbstverwaltung anerkannt und garantiert.

Artikel 8

In der Ukraine ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit anerkannt und wirksam.

Die Verfassung der Ukraine ist die höchste legale Gewalt. Gesetze und andere normative Akte ergehen im Rahmen der Verfassung und sollen dieser entsprechen.

Die Normen der Verfassung der Ukraine haben unmittelbare Wirkung. Das Recht zur Anrufung des Gerichts zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Individuums und der Bürger wird von der Verfassung der Ukraine unmittelbar garantiert.

Artikel 9

Internationale und vom Parlament der Ukraine gebilligte völkerrechtliche und in Kraft getretene Vereinbarungen sind Teil der nationalen Gesetze der Ukraine.

Der Abschluß internationaler, der Verfassung der Ukraine zuwiderhandelnder Verträge, ist nur nach entsprechender Anpassung der Verfassung der Ukraine möglich.

Artikel 10

Die Staatssprache der Ukraine ist die ukrainische Sprache.

Der Staat garantiert die umfassende Entwicklung und das Funktionieren der ukrainischen Sprache in allen Sphären des sozialen Lebens auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine.

In der Ukraine wird die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz der russischen und anderer Sprachen nationaler Minderheiten der Ukraine garantiert.

Der Staat fördert das Erlernen von Sprachen internationaler Kommunikation.

Die Verwendung von Sprachen in der Ukraine wird von der Verfassung der Ukraine im Rahmen der bestehenden Gesetze garantiert.

Artikel 11

Der Staat fördert die Vereinigung und Entwicklung der ukrainischen Nation von seinem historischen Bewusstsein, seinen historischen Traditionen und seiner historischen Kultur her und fördert  auch die Entwicklung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität aller einheimischer Völker und nationaler Minderheiten der Ukraine..


Artikel 12

Die Ukraine sorgt für die Befriedigung des nationalen, kulturellen und sprachlichen Bedarfs auch der Ukrainer, die außerhalb der Landesgrenzen wohnen.

Artikel 13

Das Land, seine Mineralien, Wasser und andere natürliche innerhalb des Staatsgebietes liegenden Ressourcen, die Bodenschätze seines kontinentalen Bretts und die exklusive (See-) ökonomische Zone sind Besitz des ukrainischen Volkes. Eigentumsrechte im Namen des ukrainischen Volks werden von Körperschaften des Staates und der lokalen Selbstverwaltung innerhalb der von dieser Verfassung bestimmten Grenzen ausgeübt.

Jeder Bürger hat das Recht, Gebrauch von den natürlichen Objekten  entsprechend dem Gesetz zu machen.

Eigentum bringt Verantwortung mit sich. Eigentumsrechte sollen nicht zum Schaden anderer Personen oder der Gesellschaft ausgeübt werden.

Der Staat gewährleistet den Schutz der Rechte aller Rechtssubjekte, wie das Recht auf Besitz und wirtschaftliche Tätigkeit sowie die soziale Orientierung der Wirtschaft. Alle Träger von Eigentumsrechten sind vor dem Gesetz gleich..

Artikel 14

Grund und Boden ist nationaler Reichtum und steht unter besonderem Schutz des Staates.

Das Recht zum Landbesitz wird garantiert. Dieses Recht wird von Bürgern, juristischen Personen und dem Staat in Einklang mit den Gesetzen ausgeübt.

Artikel 15

Das soziale Leben in der Ukraine basiert auf den Prinzipien politischer, ökonomischer und ideologischer Vielfalt.

Keine Ideologie soll vom Staat als obligatorisch erkannt werden.

Eine Zensur findet nicht statt.

Der Staat garantiert die Freiheit politischer Aktivitäten und verbietet diese weder durch die Verfassung noch die Gesetze der Ukraine.

Artikel 16

Die Pflicht des Staates ist die Garantie ökologischer Sicherheit und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Gebiet der Ukraine,  die Überwindung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe - eine Katastrophe globalen Ausmasses , sowie die Bewahrung des Genpools der ukrainischen Bevölkerung.


Artikel 17

Die wichtigste Funktion des Staates gegenüber allen Bürgern ist der Schutz der Souveränität und territorialen Unteilbarkeit der Ukraine sowie die Gewährleistung seiner ökonomischen und informellen Sicherheit.

Die Verteidigung der Ukraine und der Schutz seiner Souveränität, territorialen Unteilbarkeit und Unverletzlichkeit wird den Streitkräften der Ukraine anvertraut.

Die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Schutz der ukrainischen Grenzen wird den vertrauensvollen militärischen Formationen sowie der Gesetzesgewalt des Staates und dessen gesetzlich beschriebenen Organisationen und Arbeitsweisen anvertraut.

Die Streitkräfte der Ukraine und andere militärische Formierungen sollen nicht zur Einschränkung der Rechte oder Freiheiten von Bürgern oder Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung eingesetzt werden. oder die Staatsgewalt stürzen oder deren Aktivitäten behindern.

Der Staat gewährleistet den sozialen Schutz der in den Streitkräften und anderen militärischen Formationen dienenden Bürgern und deren Angehörigen.

Die Schaffung und Operation von bewaffneten, nicht gesetzlich vorgesehenen Formationen sind auf dem Gebiet der Ukraine verboten.

Die Stationierung fremder Militärbasen auf dem Staatsgebiet der Ukraine ist nicht erlaubt.

Artikel 18

Die Außenpolitik der Ukraine ist darauf ausgerichtet, nationale und Sicherheitsinteressen durch Beibehaltung friedlicher und wohltätiger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, entsprechend den allgemein anerkannten Prinzipien des internationalen Rechts, zu bewahren.

Artikel 19

Die Rechtsordnung der Ukraine basiert auf dem Prinzip, wonach niemand zu Handlungen gezwungen werden soll, die nicht vom Gesetz gedeckt sind.

Körperschaften des Staates und der lokalen Selbstverwaltung und deren Beamte sind verpflichtet, nur innerhalb der von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine vorgegebenen Maßstäbe zu handeln.

Artikel 20

Die Staatssymbole der Ukraine sind die Staatsflagge der Ukraine, das Staatsemblem und die Staatshymne der Ukraine.

Die Staatsflagge der Ukraine soll ein Banner sein. Das große Staatsemblem der Ukraine soll in Einklang mit dem kleinen Staatsemblem und dem Emblem von Zaporizke Viysko eingeführt und muß von wenigstens 2/3 der Abgeordneten des Obersten Parlaments der Ukraine akzeptiert werden.

Das Hauptelement des großen Staatsemblems der Ukraine soll das Staatswappen des Prinzen Volodmyi des Großen sein (das kleine Staatsemblem der Ukraine).

Die Staatshymne der Ukraine soll eine Nationalhymne mit der Musik von M. Verhitzskiy und den gesetzlich festgelegten und von wenigstens 2/3 der Abgeordneten des Obersten Parlaments der Ukraine akzeptierten Worten sein.

Die Hauptstadt der Ukraine ist Kiew.

 

Kapitel II: Menschen- und Bürgerrechte, Freiheiten und Pflichten

 
Artikel 21

Alle Menschen sind frei und in ihrer Würde und ihren Rechten gleichwertig.

Menschenrechte und Freiheiten sind unveräußerlich und unverletzlich.

Artikel 22

Die von dieser Verfassung bestätigten Menschen- und Bürgerrechte sind unantastbar.

Verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten sind garantiert und sollen nicht abgeschafft werden.

Der Inhalt und Umfang von vorhandenen Rechten und Freiheiten sollen nicht durch Verabschiedung neuer Gesetze oder Gesetzesänderungen geschmälert werden.

Artikel 23

Jede Person hat das Recht auf freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit, soweit hierdurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht verletzt werden; jeder hat Pflichten vor der Gesellschaft, die seine freie und umfassende Entwicklung seiner Persönlichkeit sicherstellt.

Artikel 24

Bürger haben gleiche verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten und sind vor dem Gesetz gleich.

Es soll keine Privilegien oder Einschränkungen basierend auf Rasse, Hautfarbe, politische, religiöse und andere Überzeugungen, Geschlecht, ethnische und soziale Herkunft, Besitz, Wohnsitz, sprachliche oder andere Merkmale geben.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist sicherzustellen durch Schaffung gleicher Lebensbedingungen im öffentlichen und Privatbereich, bei kulturellen Aktivitäten, in der Erziehung und Berufsausbildung, bei der Arbeit und dem Gesundheitsschutz, bei der Einführung der Altersversorgung, durch die Schaffung von Bedingungen, die Frauen ein Nebeneinander von Arbeit und Kindeserziehung ermöglichen, beim Rechtsschutz und der materiellen und moralischen Unterstützung von Mutter und Kind einschließlich der finanziellen Hilfe für schwangere Frauen und Mütter.

Artikel 25

Ein Bürger der Ukraine soll nicht um die Staatsbürgerschaft und um das Recht gebracht werden, seine Staatsbürgerschaft zu ändern.

Ein Bürger der Ukraine soll nicht aus der Ukraine ausgewiesen oder an einen anderen Staat übergeben werden.

Die Ukraine garantiert Sorge und Schutz ihrer Bürger auch außerhalb der Landesgrenzen.

Artikel 26

Ausländer und staatenlose Personen, die sich legal in der Ukraine aufhalten, genießen dieselben Rechte und Freiheiten und tragen auch dieselben Pflichten wie Bürger der Ukraine mit den von der Verfassung, Gesetzen oder internationalen Verträgen der Ukraine eingeführten Ausnahmen.

Ausländern und staatenlosen Personen kann auf Grundlage eines Gesetzes Asyl gewährt werden.

Artikel 27

Jede Person hat das unveräußerliche Recht auf Leben.

Niemand soll beliebig um sein Leben gebracht werden. Die Pflicht des Staates ist der Schutz des menschlichen Lebens.

Jeder hat das Recht, sein Leben und seine Gesundheit sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen gegen gesetzeswidrige Übergriffe zu schützen.

Artikel 28

Jeder hat das Recht auf Anerkennung seiner Würde.

Niemand soll Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzogen werden, die seine Würde verletzt.

Keine Person soll medizinischen, wissenschaftlichen oder anderen Versuchen ohne seiner freien Zustimmung unterzogen werden.

Artikel 29

Jede Person hat das Recht auf Freiheit und die persönliche Unverletzlichkeit.

Niemand soll festgenommen oder unter Aufsicht gehalten werden außer bei Vorliegen einer nachvollziehbaren, auf der Grundlage und in Einklang mit den Gesetzen stehenden Gerichtsentscheidung.

Im Fall einer dringenden Notwendigkeit der Verbrechensverhinderung oder Verbrechensbeendigung, können vom Gesetz bevollmächtigte Körperschaften eine Person vorbeugend unter Arrest stellen, wobei die Gründe hierfür von einem Gericht innerhalb von zweiundsiebzig Stunden nach Festnahme überprüft werden müssen. Die festgenommene Person soll sofort freigelassen werden, wenn nicht innerhalb von zweiundsiebzig Stunden ab dem Moment der Festnahme eine substantiierte und die Festnahme legitimierende Gerichtsentscheidung vorliegt.

Jedem, der festgenommen oder aufgehalten worden ist, sollen ohne Verzögerung die Gründe für seine Verhaftung oder Festnahme mitgeteilt werden sowie Belehrungen über seine Rechte einschließlich des Rechtes auf eigene Verteidigung sowie die Einschaltung eines Verteidigers erteilt werden.

Jeder Inhaftierte hat das Recht, die Rechtsmäßigkeit seiner Inhaftierung jederzeit durch das Gericht überprüfen zu lassen.

Verwandte einer festgenommenen oder aufgehaltenen Person sollen sofort über deren Verhaftung oder Festnahme informiert werden.

Artikel 30

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird garantiert.

Das Eindringen in die Wohnung oder den anderen Besitz einer Person oder die Durchsuchung dieser Objekte dürfen nur auf Grundlage einer substantiierten Gerichtsentscheidung erfolgen.

In dringenden Fällen, zum Schutz von Menschenleben oder von Besitz oder in direkter Verfolgung einer der Begehung einer Straftat verdächtigen Person, darf das Gesetz auch eine andere Vorgehensweise gestatten.

 

Artikel 31

Die Privatsphäre bei Korrespondenz, Telefongesprächen, Telegraphen- und anderer Korrespondenz sollen jeder Person garantiert werden. Ausnahmen sollen nur von Gerichten in Fällen zugelassen werden, die vom Gesetz vorgegeben sind, um Verbrechen zu verhindern oder die Wahrheit während der Untersuchung von Strafdelikten zu bestimmen, wenn Informationen nicht anderweitig erlangt werden können.

Artikel 32

Eine Einmischung in die Privatsphäre einer Person oder dessen Familienleben ist außer in den von der Verfassung der Ukraine bestimmten Fällen verboten.

Erwerb, Lagerung, Verwendung und Verbreitung von vertraulicher Information über eine Person ohne dessen Zustimmung ist außer in den vom Gesetz bestimmten Fällen nicht zulässig. Das Gesetz darf Ausnahmen nur aus Gründen der nationalen Sicherheit, des ökonomischen Wohls und der Wahrung der Menschenrechte zulassen. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei den Staatskörperschaften, den Behörden der lokalen Selbstverwaltung, Agenturen und Organisationen nach über ihn erlangte Informationen zu erkundigen, außer in den Fällen von Staats- oder anderen, vom Gesetz geschützten Geheimnissen.

Jede Person hat das Recht, für sich und seine Familie eine Gerichtsverhandlung zur Prüfung der Falschheit von ihm erlangter oder benutzter Informationen zu verlangen. Ebenso kann die Beschlagnahme solcher Informationen sowie Ersatz für den hierdurch entstandenen materiellen und moralischen Schaden sowie Unterlassung der Verbreitung falscher Informationen verlangt werden.

Artikel 33

Die Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Wohnortes sowie das Recht zum Verlassen der Ukraine werden gewährleistet, sofern keine gesetzlich festgelegten Ausnahmen vorliegen. Ein Bürger der Ukraine darf nicht des Rechts zur jederzeitigen Rückkehr in die Ukraine beraubt werden.

Artikel 34

Das Recht auf Gedanken- und Ausdrucksfreiheit sowie das Recht auf Meinungs- und Glaubensfreiheit wird jeder Person garantiert.

Jede Person hat das Recht auf freien Erwerb, Speicherung, Gebrauch und Weitergabe von Informationen in schriftlicher und mündlicher oder anderer von ihm gewählter Form.

Die Ausübung dieses Rechts darf durch Gesetz in den Fällen des Interesses der Bewahrung nationaler Sicherheit, territorialer Integrität oder der öffentlichen Ordnung mit dem Ziel beschränkt werden, Störungen oder Verbrechen, die Gefährdung der Gesundheit, des Rufs oder der Rechte anderer Personen oder den Mißbrauch vertraulich erhaltener Informationen zu verhindern oder den Schutz der Autorität und Unvoreingenommenheit der Justiz zu schützen.

Artikel 35

Jede Person hat das Recht auf Freiheit des Aussehens und der Religion. Dieses Recht schließt die Freiheit der Religionsausübung wie auch der Nichtausübung der Religion ein sowie das Recht auf unbehinderte Ausübung religiöser Kulte und Rituale ohne jede Behinderung in Gemeinschaft oder allein.

Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral der Bevölkerung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingeschränkt werden. Die Kirche und religiöse Organisationen in der Ukraine sind vom Staat getrennt; die Schulen sind von der Kirche getrennt. Eine Staatsreligion gibt es nicht. Keine Person darf wegen religiösen Überzeugungen von seinen staatlichen und gesetzlichen Pflichten befreit werden. Sofern der Militärdienst den religiösen Überzeugungen des Bürgers widerspricht, soll diese Pflicht durch eine unmilitärischen Ersatzdienst ersetzt werden.

Artikel 36

Bürger der Ukraine haben das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Parteien und öffentlichen Organisationen sowie auf Ausübung und Schutz ihrer Rechte und Freiheiten und Befriedigung politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und anderer Interessen. Das Gesetz darf Ausnahmen aus Interessen nationaler Sicherheit sowie zur Bewahrung der öffentlichen Ordnung und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sowie der Rechte und Interessen anderer Leute zulassen.

Politische Parteien in der Ukraine sollen helfen, den politischen Willen von Bürgern zu formen und auszudrücken und an Wahlen teilnehmen. Nur Bürger der Ukraine dürfen Mitglieder von politischen Parteien sein. Einschränkungen der Mitgliedschaft in politischen Parteien dürfen ausschließlich von dieser Verfassung und Gesetzen der Ukraine zugelassen werden. Bürger haben das Recht auf Teilhabe an Gewerkschaften zur Wahrung ihrer Arbeit sowie sozialer und ökonomischer Rechte und Interessen. Gewerkschaften sollen öffentliche Organisationen zur Vereinigung von Bürgern gleichen Interesses gemäß der Art ihrer beruflichen Tätigkeit sein. Gewerkschaften dürfen ohne vorherige Genehmigungen auf der Basis freier Wahlen ihrer Mitglieder gegründet werden. Alle Gewerkschaften haben gleiche Rechte. Einschränkungen der Mitgliedschaft in Gewerkschaften dürfen ausschließlich von dieser Verfassung und Gesetzen der Ukraine vorgenommen werden.

Keine Person darf gezwungen werden, sich irgendeiner Verbindung von Bürgern anzuschließen; niemand darf wegen Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder öffentlichen Organisationen in seinen Rechten beeinträchtigt werden.

Alle Zusammenschlüsse von Bürgern sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 37

Die Schaffung und Aktivität von politischen Parteien und öffentlicher Organisationen, deren Programme oder Aktionen auf die Abschaffung der Freiheit der Ukraine, der gewaltsamen Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung oder Souveränität und territorialen Integrität des Staates, dem Aushöhlen seiner Sicherheit, der ungesetzlichen Beseitigung der Staatsmacht, der Kriegspropaganda, der Gewalttätigkeit, der Verbreitung von ethnischem, rassischen und religiösem Haß sowie der Verletzung der Menschenrechte, Freiheiten oder der öffentlichen Gesundheit der Bevölkerung ausgerichtet sind, wird verhindert. Politische Parteien und öffentliche Organisationen dürfen keine paramilitärischen Formierungen haben.

Es ist verboten, Aktivitäten organisatorischer Strukturen politischer Parteien in den Körperschaften der Exekutive, der Rechtsprechung oder den Exekutivkörperschaften der lokalen Selbstverwaltung einzusetzen oder hinauszutragen; dies gilt ebenso im Militärbereich wie bei den staatseigenen Unternehmen, Erziehungsinstitutionen und anderen staatlichen Behörden und Organisationen.

Ein Verbot der Aktivität bürgerlicher Zusammenschlüsse darf nur fristgemäß durch Gesetz erfolgen.

Artikel 38

Bürger haben das Recht auf Mitwirkung in staatlichen Angelegenheiten, bei allen ukrainischen und lokalen Volksabstimmungen sowie auf aktives und passives Wahlrecht bezüglich der Körperschaften des Staates und der lokalen Selbstverwaltung.

Bürger haben das gleiche Recht auf Zugang zum Staatsdienst und dem Dienst in den Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung.

Artikel 39

Bürger haben das Recht, sich friedlich ohne Waffen zu versammeln und Versammlungen, Treffen, Märsche und Demonstrationen nach korrekter vorheriger Benachrichtigung der Körperschaften der Staatsgewalt oder der lokalen Selbstverwaltung abzuhalten. Einschränkungen dieser Rechte dürfen von Gerichten unter Beachtung des Gesetzes und nur zwecks Bewahrung des Interesses der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung vorgenommen werden, um Störungen oder Straftaten zu verhindern oder die Gesundheit der Bevölkerung oder die Rechte und Freiheiten anderer Menschen zu schützen.

Artikel 40

Alle Personen haben das Recht, ihre individuell oder kollektiv verfassten Appelle oder persönliche Begehren den Körperschaften der Staatsgewalt, den Behörden der lokalen Selbstverwaltung und Beamten dieser Körperschaften vorzutragen, welche diese prüfen und substantiierte Antworten innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist besorgen.

 

Artikel 41

Jede Person hat das Recht, eigenen Besitz zu haben, zu verwenden und zu verwalten und die Früchte seiner intellektuellen und kreativen Tätigkeit zu ziehen.

Das Recht auf Privateigentum darf im Rahmen des gesetzlich bestimmten Vefahrens ausgeübt werden. Um ihre Bedürfnisse zu erfüllen, können Bürger Objekte des Rechts des staatlichen- und lokalen Eigentums gemäß der bestehenden Gesetze verwenden.

Keine Person darf des Rechts auf Eigentums gesetzwidrig beraubt werden. Das Recht auf privates Eigentums ist unverletzlich. Der Entzug dieses Rechts des Privateigentums darf nur ausnahmsweise im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, und zwar auf Grundlage und in Einklang mit einem vom Gesetz geschaffenen Verfahren, welches die vorherige Entschädigung des Verkehrswertes regelt. Der gewaltsame Entzug solcher Rechte gegen Verkehrswerterstattung darf nur unter Geltung des Kriegsrechts oder bei Staatsnotstand erfolgen.

Besitz darf nur auf Grundlage eines gesetzlich beschriebenen Verfahrens durch ein Gerichtsurteil  beschlagnahmt werden. Durch den Gebrauch des Eigentums dürfen keine Rechte, Freiheiten oder die Würde anderer Bürger, Gemeinschaftsinteressen, die Umwelt oder die natürliche Eigenart des Landes verletzt werden.

Artikel 42

Jede Person hat das Recht, nicht vom Gesetz verbotene geschäftliche Aktivitäten durchzuführen.

Geschäftsaktivitäten von Abgeordneten und Beamten von staatlichen und kommunalen Körperschaften sollen durch Gesetz beschränkt werden. Der Staat soll den Schutz der Konkurrenz bei Geschäftsaktivitäten sicherstellen. Der Missbrauch einer Monopolstellung auf dem Markt und die gesetzeswidrige Einschränkung von Konkurrenz sowie unfairer Wettbewerb sind nicht erlaubt. Arten und Grenzen des Monopols werden vom Gesetz bestimmt. Der Staat schützt die Rechte von Verbrauchern und beaufsichtigt die Qualität und Sicherheit von Produkten und aller Arten von Diensten und Arbeiten und unterstützt die Tätigkeit der öffentlichen Organisationen zum Schutz der Verbraucher.

Artikel 43

Jede Person hat das Recht auf Arbeit einschließlich der Gelegenheit, den eigenen Lebensunterhalt nach der vom ihm frei ausgesuchten Arbeit zu verdienen.

Der Staat soll Bedingungen für die umfassende Ausführung des Rechts auf Arbeit schaffen; und zwar durch die Garantie von Chancengleichheit bei der Auswahl des Berufes und der Arbeit sowie durch Programme zur Berufsbildung, Ausbildung und Umschulung von Personal entsprechend der sozialen Notwendigkeit.

Die Zwangsarbeit ist verboten. Militär- oder Ersatzdienst sowie Strafarbeit aufgrund eines Gerichtsurteils oder im Rahmen des Kriegsrechts oder eines Staatsnotstands gelten nicht als Zwangsarbeit.

Jede Person hat das Recht auf korrekte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sowie den gesetzlich eingeführten Mindestlohn. Die Verwendung der Arbeit von Frauen und Minderjährigen bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten ist verboten.

Der Schutz vor ungesetzlichen Entlassungen wird den Bürgern garantiert.

Das Recht auf Erhalt einer zeitnahen Vergütung wird vom Gesetz gewährleistet.

Artikel 44

Personen, die arbeiten, haben zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen das Streikrecht. Das Verfahren zur Ausübung dieses Rechts soll vom Gesetz unter Beachtung der nationalen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Rechte und Freiheiten anderer Leute eingeführt weden. Keine Person soll gezwungen werden, an einem Streik teil- oder nicht teilzunehmen. Ein Streikverbot darf nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen.

Artikel 45

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf Ruhezeiten. Dieses Recht wird durch wöchentliche Ruhetage und bezahlten Jahresurlaub sowie Reduzierung der Arbeitsstunden für bestimmte Berufe und Produktionszweige sowie der Begrenzung nächtlicher Arbeit gewährleistet. Die Höchstarbeitszeit, die minimalen Ruhezeiten, die Jahresurlaubsvergütung, Bestimmung freier Tage sowie die weiteren Bedingungen der Ausübung dieses Rechts werden durch Gesetz bestimmt.

Artikel 46

Bürger haben das Recht auf sozialen Schutz, welcher Sicherheit bei vollständiger, teilweiser oder kurzfristiger Behinderung, Verlust des Ernährers, unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit sowie im Alter und in anderen gesetzlich vorgestellten Fällen bietet.

Dieses Recht wird durch die durch Versicherungsbeiträge von Bürgern, Unternehmen, Agenturen, Organisationen, Haushalts- und anderen Quellen der sozialen Wohlfahrt finanzierte obligatorische staatliche Arbeitslosenversicherung sowie die Errichtung eines staatseigenen Netzwerkes kommunaler und privater Institutionen für die Pflege der Behinderten gewährleistet. Renten, andere Arten von Sozialversicherungszahlungen und Hilfen, die die Hauptquelle der Existenz sind, sorgen für einen Lebensstandard, der nicht unter dem gesetzlich bestimmten Existenzminimum liegt.

Artikel 47

Jede Person hat das Recht auf eine Wohnung. Der Staat schafft die Bedingungen, unter denen jeder Bürger in der Lage sein soll, Wohnraum zu bauen, in Eigentum zu erwerben oder zu mieten. Der Staat und die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung sollen Bürgern, die sozialen Schutz benötigen, freie oder bezahlbare Unterkunft in Einklang mit den Gesetzen besorgen. Keine Person soll mit Gewalt um sein Wohnrecht gebracht werden außer in den Fällen eines gesetzlich ergangenen Gerichtsurteils.

Artikel 48

Jede Person hat das Recht auf ausreichenden Lebensunterhalt für sich und seine Familie unter Einschluß ausreichender Nahrung, Kleidung und Unterbringung.

Artikel 49

Jede Person hat das Recht auf Gesundheitsschutz, medizinische Hilfe und eine Krankenversicherung. Der Gesundheitsschutz wird durch staatliche Finanzierung und die Auflegung von Programmen sozialer, ökonomischer, medizinischer, sanitärer Gesundheits- und Vorbeugeprogramme abgesichert. Der Staat schafft die Bedingungen für die medizinische Versorgung, welche für Bürger wirksam und finanzierbar ist. Die medizinische Hilfe in den staatseigenen und kommunalen Gesundheitseinrichtungen ist kostenlos; das vorhandene Netzwerk solcher Institutionen soll nicht reduziert werden. Der Staat soll helfen, Vertragseinrichtungen unabhängig von der Person des Rechtsträgers zu entwickeln.

Der Staat soll für die Entwicklung der Körperkultur und des Sports sowie für Heilung und öffentliches Wohlergehen sorgen

Artikel 50

Jede Person hat das Recht auf eine sichere und gesunde Umwelt sowie Schadensersatz für die gewaltsame Verletzung dieses Rechts.

Das Recht des Zugangs zu Informationen über den Zustand der Umwelt sowie die Qualität von Nahrungsmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs ist ebenso gewährleistet wie die Verbreitung dieser Informationen. Keine Person soll solche Information geheimhalten.

Artikel 51

Die Eheschließung beruht auf einer freien Entscheidung von Mann und Frau. Ehegatten haben die gleichen Rechte und Pflichten in Ehe und Familie. Eltern sollen ihre Kinder bis zum Eintritt der Volljährigkeit unterstützen. Volljährige Kinder haben sich um ihre hilfsbedürftigen Eltern zu kümmern. Familie, Kindheit, Mutterschaft und Vaterschaft werden vom Staat geschützt.

Artikel 52

Kinder sind, unabhängig von ihrer Herkunft, Ehelichkeit oder Nichtehelichkeit, gleich. Ausnutzung von Kindern oder Gewalt gegen Kinder werden nach dem Strafgesetz verfolgt.

Der Staat soll Waisen und Kinder ohne Elternschutz pflegen. Er fördert das Kindeswohl und unterstützt die Kinderwohlfahrt.

Artikel 53

Jede Person hat das Recht auf Bildung.

Die Allgemeinerziehung ist obligatorisch. Der Staat garantiert die Verfügbarkeit und Kostenfreiheit für die Vorschule, die Allgemeinschule, Berufsschule, die weiterführende Ausbildung in staatseigenen und kommunalen Bildungsinstitutionen. Der Staat sorgt für die Vielfältigkeit des Schulwesens und garantiert die staatliche Schulbildung sowie die Privilegien für Schüler und Studenten.

Bürger haben das Recht auf Erlangen einer höheren Ausbildung in geeigneter Weise sowohl in staatlichen wie auch in lokalen Erziehungseinrichtungen.

Das Recht, die einheimische Sprache in staatseigenen und Gemeindebildungsinstitutionen zu nutzen oder zu studieren, wird den zu nationalen Minderheiten gehörenden Bürgern garantiert. Ensprechendes gilt für national-kulturelle Gemeinschaften.

Artikel 54

Die Freiheit von literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher und technischer Tätigkeit; der Schutz des geistigen Eigentums, des bürgerlichen Urheberrechts, der moralischen und materiellen Interessen der Bürger, die sich aus den verschiedenen Arten intellektueller Betätigung ergeben, wird den Bürgern garantiert.

Jeder Bürger hat das Recht auf Verwertung seiner intellektuellen kreativen Tätigkeit; keine Person soll über die hieraus erzielten Ergebnisse ohne Zustimmung des Bürgers verfügen oder diese verbreiten, außer in den vom Gesetz vorgesehen Fällen. Der Staat soll die Entwicklung der Wissenschaft fördern und stellt wissenschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft her.

Das kulturelle Erbe soll vom Gesetz geschützt werden.

Der Staat soll historische Denkmäler und andere Objekt kulturellen Werts erhalten sowie Maßnahmen ergreifen, um die sich in anderen Ländern befindlichen kulturellen Werte des Volkes zurückzuholen.

Artikel 55

Rechte und Freiheiten von Personen und Bürgern werden von den Gerichten geschützt.

Das Klage- und Anfechtungsrecht gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen der Körperschaften der staatlichen Gewalt, der kommunalen Selbstverwaltung oder deren Beamten wird jeder Person garantiert.

Jede Person hat das Recht, zum Schutz seiner Rechte den Bevollmächtigten des obersten Parlaments der Ukraine für Menschenrechte anzurufen.

Jede Person hat das Recht, sich zum Schutz seiner Freiheiten und Rechte aller nationalen Verteidigungsmittel zu bedienen; jede Person darf sich an zuständige internationale Gerichtshöfe oder zuständige Körperschaften der internationalen Organisationen wenden, in welchen die Ukraine Mitglied oder Partei ist.

Jede Person hat das Recht, alle legalen Maßnahmen gegen Verletzungen seiner Grundrechte oder Freiheiten einzusetzen.

Artikel 56

Jede Person hat das Recht auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden, die als Folge ungesetzlicher Entscheidungen oder Fehlern bei Ausübung der Amtstätigkeit der staatlichen Körperschafen oder der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung entstehen.

Artikel 57

Das Recht, seine eigenen Rechte zu kennen, wird jeder Person garantiert.

Die Bevölkerung wird über Gesetze und andere normative und legale Akte, welche die Bürgerrechte und Pflichten betreffen, im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens informiert. Gesetze, die unter Verletzung dieser Handlungen und dieses Verfahrens vorgenommen werden, werden als ungültig betrachtet.

Artikel 58

Gesetze und andere normative und legale Akte dürfen nicht rückwirkend sein; außer in den Fällen der Linderung oder des Abbruchs.

Keine Person darf für Taten verurteilt werden, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar waren.

Artikel 59

Jede Person soll das Recht auf Rechtsschutz haben. In vom Gesetz geregelten Fällen soll die Hilfe kostenlos sein. Jede Person hat das Recht, einen Verteidiger seines Vertrauens frei zu wählen.

In der Ukraine handelt die Anwaltschaft zur Verteidigung des Rechts gegen Anklagen und leistet gesetzliche Hilfe in den vor Gericht und staatlichen Körperschaften zu entscheidenden Fällen.

Artikel 60

Keine Person muß offensichtlich strafbare Anweisungen oder Aufträge ausführen. Die Erteilung offensichtlich strafbarer Anweisungen oder Aufträge zieht gesetzliche Verantwortung nach sich.


Artikel 61

Keine Person darf zweimal für denselben Verstoß verurteilt werden. Die gesetzliche Verantwortung einer Person wird individuell betrachtet.

Artikel 62

Eine Person wird so lange als unschuldig eines Verbrechens und nicht strafwürdig betrachtet, bis ihre Schuld im Rahmen eines gesetzlichen Verfahrens durch ein Gerichtsurteil festgestellt worden ist. Keine Person muß die Unschuld an einer Straftat beweisen. Beschuldigungen dürfen nicht auf illegal erhaltenen Beweisen oder Annahmen basieren. Alle eingeführten Zweifel betreffend der Schuld einer Person sollen zu deren Gunsten gelten. Wird ein Gerichtsurteil als ungesetzlich aufgehoben, hat der Staat Schadensersatz materieller und immaterieller Art für die Folgen der grundlosen Verurteilung zu leisten.

Artikel 63

Jede Person hat das Recht, in gegen sie, ihre vom Gesetz bestimmten Familienangehörigen oder Verwandten gerichteten Verfahren die Aussage und Klärungen zu verweigern. Ein Verdächtigter, Beschuldigter oder Angeklagter hat das Recht auf Verteidigung.

Ein Verurteilter behält alle persönlichen Rechte und Freiheiten, sofern das Gericht aufgrund gesetzlich eingeführter oder bestimmter Einschränkungen nicht etwas anderes bestimmt.

Artikel 64

Verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten von Personen und Bürgern dürfen nicht beschränkt werden, außer in den von der Verfassung der Ukraine vorgesehenen Fällen.

Bestimmte Einschränkungen von Rechten und Freiheiten dürfen während der Geltung des Kriegsrechts oder eines Staatsnotstandes vorgenommen werden; Grund und Dauer dieser Einschränkungen müssen angegeben werden. Die in den Artikeln 24, 25, 27, 28, 29, 40, 47, 51, 52, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, dieser Verfassung aufgeführten Rechte und Freiheiten dürfen nicht beschränkt werden.

Artikel 65

Die Verteidigung des Vaterlandes, der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine sowie die Achtung ihrer Staatssymbole gehört zu den Pflichten der Bürger der Ukraine.

Die Bürger absolvieren den Militärdienst gemäß den Gesetzen.

Artikel 66

Keine Person darf die Natur oder das kulturelle Erbe beschädigen; jeder haftet für die von ihm verursachten Schäden.

Artikel 67

Jede Person hat Steuern und Abgaben gemäß des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens und in der vom Gesetz festgelegten Höhe zu bezahlen. Alle Bürger sollen jährlich durch die Abgabe von Steuererklärungen bei den zuständigen lokalen Behörden die Besitz- und Einkommenssituation des vergangenen Jahres in Einklang mit dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren angeben.

Artikel 68

Jede Person hat die Verfassung und die Gesetze der Ukraine strikt zu beachten; niemand darf die Rechte und Freiheiten sowie die Ehre und Würde anderer Menschen verletzen. Die Unkenntnis von Gesetzen befreit nicht von der gesetzlichen Verantwortlichkeit.

 

Kapitel III: Wahlen und Volksentscheid

 

Artikel 69

 

Der Wille des Volkes wird durch Wahlen, Volksabstimmungen und andere Formen der direkten Demokratie ausgedrückt.

Artikel 70

Bürger der Ukraine, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben das aktive Wahlrecht.

Artikel 71

Die bürgerlichen Wahlen von Körpern der Staatsgewalt und und der lokalen Selbstverwaltung sollen frei und auf der Basis allgemeiner, gleicher,direkter und freier Stimmabgaben erfolgen. Der freie Ausdruck des politischen Willens wird den Wählern garantiert.

Artikel 72

Ein landesweiter Volksentscheid wird vom Obersten Parlament der Ukraine oder dem Präsidenten der Ukraine gemäß der durch diese Verfassung vorgenommenen Kräftezuweisung angesetzt.

Der landesweite Volkentscheid wird auf Initiative des Volkes und auf Antrag von wenigstens 3 Millionen wahlberechtigten Bürgern der Uktraine angesetzt. Das Begehren muß in wenigstens 2/3 der Landesregionen erfolgen und muß wenigstens 100.000 Unterschriften in jeder Region nachweisen.

Artikel 73

Angelegenheiten, die Änderungen am Gebiet der Ukraine zum Ziel haben, werden ausschließlich durch Volksentscheid entschieden.

Artikel 74

Volksentscheide dürfen nicht in bezug auf Gesetzentwürfe in Angelegenheiten von Steuern, Haushalt und Amnestien erfolgen.

Kapitel IV: Oberste Rada der Ukraine

 

Artikel 75

 

Das Parlament - die Oberste Rada der Ukraine-, ist die einzige Körperschaft gesetzgebender Gewalt in der Ukraine.

Artikel 76

Die Oberste Rada der Ukraine besteht aus 450 Abgeordneten, die für eine Periode von 4 Jahren auf Grundlage allgemeiner, gleicher und direkter Stimmabgabe in geheimen Wahlen bestimmt werden.

Ein Abgeordneter muß Bürger der Ukraine sein und am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben. Er muß über das aktive Wahlrecht verfügen und während der vergangenen 5 Jahre seinen Wohnsitz in der Ukraine gehabt haben.

Ein Bürger der Ukraine, der für die Begehung einer Straftat registriert worden ist und diese Registrierung nicht im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens erloschen oder angefochten ist, darf nicht in die Oberste Rada der Ukraine gewählt werden. Die Macht der Abgeordneten des Parlaments wird von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine bestimmt.

Artikel 77

Regelmäßige Wahlen für die Oberste Rada der Ukraine werden vom Präsidenten der Ukraine angesetzt und am letzten Sonntag im März des vierten Jahres nach Einsetzung des alten Parlaments abgehalten.

Außerplanmäßige Wahlen für die Oberste Rada der Ukraine werden vom Präsidenten der Ukraine angesetzt und innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung der Entscheidung über die vorzeitige Auflösung der Obersten Rada durchgeführt.

Das Verfahren der Abgeordnetenwahl wird vom Gesetz bestimmt.

Artikel 78

Die Abgeordneten der Ukraine üben ihre Macht durchgehend aus.

Die Abgeordneten der Ukraine dürfen kein anderes repräsentatives Mandat haben und auch nicht im Staatsdienst beschäftigt sein.

Die Unvereinbarkeit des Mandats mit anderen Aktivitäten wird durch das Gesetz näher konkretisiert.

Artikel 79

Vor der Annahme des Mandats sollen die Abgeordneten der Ukraine den folgenden Eid in der Obersten Rada sprechen: "Ich schwöre Treue gegenüber der Ukraine. Ich verpflichte mich zum Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, der Sorge für das Landeswohl und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung durch alle meine Taten. Ich schwöre, daß ich die Verfassung und die Gesetze der Ukraine beachten und meine Pflichten im Interesse aller Landsleute erfüllen werde“. Der Eid soll vom ältesten Abgeordneten der Ukraine vor der ersten Sitzung der neuen Obersten Rada verlesen und von allen Abgeordneten unterschrieben werden. Die Verweigerung des Eides führt zum Verlust des Mandats. Die Abgeordnetenrechte entstehen mit Ablegen des Eides.

Artikel 80

Die Immunität der Abgeordneten der Ukraine wird garantiert.

Kein Abgeordneter darf für eine Handlung bestraft oder verfolgt werden, die er in Ausübung seines Mandats vorgenommen hat; anderes gilt nur in Fällen von Beleidigung oder Verleumdung.

Die Abgeordneten der Ukraine dürfen ohne Zustimmung der Obersten Rada nicht strafrechtlich verfolgt, festgenommen oder verhaftet werden.

Artikel 81

Der Status der Abgeordneten endet regelmäßig mit der Legislaturperiode der Obersten Rada der Ukraine.

Anderes gilt in folgenden Fällen:

1) bei freiem Mandatsverzicht

2) bei Verhängung eines rechtskräftigen Schuldspruches gegen den Abgeordneten

3) wenn das Gericht seine Unfähigkeit oder das Fehlen ohne bekannten Grund feststellt

4) Beendigung seiner Staatsbürgerschaft oder dauerhafte Wohnsitzbegründung in einem anderen Land

5) bei Tod des Abgeordneten.

Die Mehrheit der verfassungsmäßigen Mitglieder der Obersten Rada muß der vorzeitigen Beendigung des Mandats zustimmen. Bei Nichtbeachtung der Unverträglichkeit des Mandats mit anderen Tätigkeiten beschließt das Gericht auf Grundlage eines Gesetzes die vorzeitige Beendigung des Mandats.

Artikel 82

Die Oberste Rada der Ukraine wird in ihren Sitzungen tätig. Die Oberste Rada hat Beschlußkraft bei Anwesenheit von wenigstens 2/3 ihrer gewählten Mitglieder. Die Oberste Rada der Ukraine soll nicht später als dreißig Tage nach offizieller Verkündung des Wahlergebnisses zusammentreten.

Die erste Sitzung der Obersten Rada der Ukraine wird vom ältesten Abgeordneten eröffnet. Die Arbeitsweise der Obersten Rada der Ukraine wird durch die Verfassung der Ukraine und das Gesetz über die Arbeit der Obersten Rada der Ukraine bestimmt.


Artikel 83

Ordentliche Sitzungen der Obersten Rada der Ukraine sollen am ersten Dienstag im Februar und dem ersten Dienstag des Septembers eines jeden Kalenderjahres beginnen.

Außergewöhnliche Sitzungen der Obersten Rada der Ukraine werden unter Angabe der detaillierten Tagesordnung vom Vorsitzenden der Obersten Rada der Ukraine auf Antrag von nicht weniger als 1/3 der verfassungsmäßigen Mitglieder der Obersten Rada der Ukraine oder des Präsidenten der Ukraine einberufen.

Bei Geltung des Kriegsrechts oder im Falle des Staatsnotstandes tritt die Oberste Rada der Ukraine innerhalb von zwei Tagen ohne Einberufung zusammen.

Wenn die Legislaturperiode der Obersten Rada der Ukraine während der Geltung des Kriegsrechts oder Staatsnotstandes endet, wird diese bis zum ersten Zusammentreffen in der ersten Sitzung der Obersten Rada der Ukraine nach Aufhebung oder Beendigung des Kriegsrechts oder Staatsnotstandes verlängert.

Artikel 84

Die Sitzungen der obersten Rada der Ukraine sind öffentlich. Nichtöffentliche Sitzungen werden auf Antrag der Mehrheit der verfassungsmäßigen Mitglieder der Obesten Rada der Ukraine abgehalten.

Entscheidungen der Obersten Rada der Ukraine fallen ausschließlich in Plenarsitzungen durch Abstimmung. Die Abstimmungen in den Sitzungen der Obersten Rada der Ukraine erfolgen durch die Abgeordneten persönlich.

Artikel 85

Die Oberste Rada der Ukraine ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1) Einführung von Änderungen zur Verfassung innerhalb des in Abschnitt XIII dieser Verfassung vorgesehen Verfahrens;

2) die Ausrufung der landesweiten Volksabstimmung im Rahmen des Artikels 73 dieser Verfassung;

3) Verabschiedung von Gesetzen;

4) die Verabschiedung des Staatshaushaltes der Ukraine sowie die Annahme von Änderungen hierzu; die Überwachung der Ausführung des Staatshaushaltes sowie das Treffen von Entscheidungen über die Art seiner Ausführung;

5) die Bestimmung der Richtlinien innerer und auswärtiger Politik;

6) die Genehmigung staatlicher Programme über die wirtschaftliche, wissenschaftliche, technische, soziale und nationale Entwicklung und den Schutz der Umwelt;

7) der Aufruf zur Wahl des Präsidenten der Ukraine innerhalb der von dieser Verfassung festgelegten Fristen;

8) die Anhörung der jährlichen und außerordentlichen Berichte des Präsidenten der Ukraine zur inneren und äußeren Situation der Ukraine;

9) die Erklärung von Krieg und Frieden auf Initiative des Präsidenten der Ukraine sowie die Genehmigung von Entscheidungen des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Formationen im Falle einer militärischen Aggression gegen die Ukraine;

10) die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine aufgrund des in Artikel 111 dieser Verfassung vorgesehenen Verfahrens;

11) die Festlegung der Richtlinien zur Arbeitsweise des Ministerkabinetts der Ukraine;

12) die Genehmigung der Ernennung des von dem Präsidenten der Ukraine vorgeschlagenen Ministerpräsidenten;

13) die Überwachung der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen des Ministerkabinetts der Ukraine;

14) die Genehmigung von Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen und Wirtschaftshilfe an andere Staaten und internationale Organisationen sowie die Beaufsichtung der Verwendung von außerplanmäßigen Mitteln, welche die Ukraine von anderen Staaten, Banken und finanziellen Organisationen erhalten hat;

15) die Ernennung und Entfernung von Ämtern sowie die Überprüfung solcher Ernennungen oder Entfernungen gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung

16) die Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden sowie der Mitglieder der Haushaltsprüfungskommission;

17) die Ernennung und Entlassung der Vertreter der Obersten Rada im Rat zur Überwachung der Menschenrechte sowie die Annahme des Jahresberichts über die Überwachung und des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten in der Ukraine;

18) die Ernennung und Entlassung des Präsidenten der Nationalbank der Ukraine auf Vorschlag des Präsidenten der Ukraine;

19) die Ernennung und Entlassung der Hälfte der Mitglieder des Rats der Nationalbank der Ukraine;

20) die Ernennung und Entlassung der Hälfte der Mitglieder des nationalen Rundfunk- und Fernsehrats der Ukraine;

21) die Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission auf Vorschlag des Präsidenten der Ukraine;

22) die Genehmigung der allgemeinen Struktur und Kampfstärke sowie die Bestimmung der Funktionen der bewaffneten Streitkräfte der Ukraine, des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie anderer militärischer Formationen, welche in Einklang mit den Gesetzen der Ukraine sowie dem Innenminister eingesetzt worden sind.

23) die Genehmigung von Entscheidungen über Militärhilfe an andere Staaten, die Entsendung von Einheiten der bewaffneten Streitkräfte der Ukraine in andere Länder oder die Genehmigung der Stationierung fremder Streitkräfte auf dem Boden der Ukraine;

24) die Genehmigung der Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden des Antimonopolausschusses der Ukraine, des Vorsitzenden des staatlichen Immobilienfonds der Ukraine sowie des Vorsitzenden des Rundfunk- und Fersehausschusses durch den Präsidenten der Ukraine;

25) die Genehmigung der Einsetzung des Generalstaatsanwaltes der Ukraine durch den Präsidenten der Ukraine sowie die Feststellung des fehlenden Vertrauens zum Generalstaatsanwaltes, welche zur Entlassung aus seinem Amt führt;

26) die Ernennung von 1/3 der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine;

27) die Wahl von Richtern auf Lebenszeit;

28) die Auflösung der Obersten Rada der Autonomen Republik Krim, sofern der Verfassungsgerichtshof der Ukraine Verstöße dieser gegen die Verfassung oder Gesetze der Ukraine festgestellt hat; unter gleichzeitiger Ansetzung außerordentlicher Wahlen zur Obersten Rada der Autonomen Republik Krim;

29) die Festlegung und Auflösung von Distrikten, die Einrichtung und Veränderung der Grenzen von Distrikten und Städten, die Ernennung von Wohnbereichen zu Städten sowie die Benennung und Umbennenung derselben;

30) die Einberufung ordentlicher und außerordentlicher Wahlen in den Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung;

31) die Genehmigung der Anordnungen des Präsidenten der Ukraine zur Einführung des Kriegsrechts oder Ausrufung des Staatsnotstandes der Ukraine oder bestimmter Gebiete der Ukraine innerhalb einer Frist von zwei Tagen nach Erlaß dieser Anordnung; entsprechendes gilt für die Anordnungen zur totalen oder teilweisen Mobilisierung sowie zur Bezeichnung bestimmter Gebiete als Umweltnotstandszonen.

32) die Billigung und Beendigung der Wirksamkeit internationaler Abkommen der Ukraine innerhalb der vom Gesetz festgelegten Zeitspannen;

33) die parlamentarische Kontrolle innerhalb der von dieser Verfassung bestimmten Grenzen;

34) die Entscheidung, Anfragen an den Präsidenten der Ukraine zu richten, und zwar auf Anregung eines Abgeordneten, einer Gruppe von Abgeordneten oder eines Ausschusses der Obersten Rada der Ukraine, nachdem die Anregung von nicht weniger als 1/3 der verfassungsmäßigen Zahl der Obersten Rada der Ukraine unterstützt worden ist;

35) für die Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden der Obersten Rada der Ukraine; die Genehmigung des Parlamentshaushaltes sowie der Struktur der Leitung des Parlaments;

36) die Genehmigung der Liste der nicht der Privatisierung zugänglichen Objekte des Staatseigentums sowie der Bestimmung der gesetzlichen Grundlagen der Beschlagnahme von Objekten des Privateigentums. Die Oberste Rada der Ukraine soll alle Aufgaben im Rahmen der Kompetenzzuweisung durch die Verfassung der Ukraine ausüben.

 

Artikel 86

 

Jeder Abgeordnete hat das Recht, während einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine Anfragen an die Körperschaften der Obersten Rada, das Ministerkabinett, die Vorsitzenden oder Köperschaften anderer staatlicher Behörden sowie der lokalen Selbstverwaltung sowie an die Direktoren von Unternehmen, Agenturen und andere in der Ukraine ansässige Organisationen zu richten; unabhängig ihrer Eingliederung oder Eigentümerstellung. Die Adressaten dieser Anfragen haben die Abgeordneten über die Ergebnisse und Antworten ihrer Anfragen zu informieren.

Artikel 87

Die Oberste Rada der Ukraine darf auf Begehren von 1/3 der verfassungsmäßigen Zahl der Abgeordneten dem Ministerkabinett die Haftungsverwantwortlichkeit aussprechen und einen Beschluß über das Mißtrauen in das Ministerkabinett aussprechen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der verfassungsmäßigen Zahl der Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine. Das Verfahren darf nicht mehr als einmal während einer ordentlichen Sitzung oder innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Billigung der Beschlüsse des Ministerkabinetts der Ukraine durchgeführt werden.


Artikel 88

Die Oberste Rada der Ukraine wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Obersten Rada der Ukraine sowie dessen ersten und zweiten Stellvertreter und entlässt diese.

Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine

1) leitet die Sitzungen der Obersten Rada der Ukraine,

2) bereitet die Vorlagen und Beschlüsse für die Behandlung durch die Oberste Rada der Ukraine vor,

3) unterzeichnet die von der Obersten Rada der Ukraine verabschiedeten Gesetze;

4) vertritt die Oberste Rada der Ukraine in Beziehung zu anderen staatlichen Körperschaften der Ukraine oder ausländischen Körperschaften;

5) organisiert die Arbeit des Vorstandes der Obersten Rada der Ukraine. Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine soll seine Funktion in Einklang mit dieser Verfassung sowie dem gesetzlich eingeführten Verfahren bezüglich der Parlamentsarbeit ausführen.

 

Artikel 89

 

Die Oberste Rada der Ukraine genehmigt die Liste der Ausschüsse der Obersten Rada der Ukraine und wählt die Vorsitzenden dieser Ausschüsse.

Die Ausschüsse der Obersten Rada der Ukraine befassen sich mit dem Entwurf von Gesetzen und bereiten Vorgaben und Forderungen unter Beachtung der Zuständigkeit der Obersten Rada der Ukraine vor.

Die Oberste Rada der Ukraine kann zeitweise Sonderausschüsse für die Beratung spezieller Themen und Forderungen innerhalb ihrer Kompetenz einsetzen.

Um Untersuchungen in Angelegenheiten von sozialem Interesse auszuführen, setzt die Obere Rada der Ukraine Untersuchungskommissionen ein, wenn dies von wenigstens 1/3 der verfassungsmäßigen Abgeordnetenzahl beantragt wird. Beschlüsse und Vorschläge der Unterschungsausschüsse sind für Ermittlungen und Gerichte nicht bindend. Die Einrichtung und die Arbeitsweise der regulären Ausschüsse sowie der Unterschungsausschüsse der Obersten Rada der Ukraine werden durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 90

Die Legislaturperiode der gewählten Obersten Rada enden am Tag der 1. Sitzung der neuen Obersten Rada der Ukraine. Der Präsident der Ukraine kann die Oberste Rada der Ukraine bereits früher auflösen, wenn die Sitzungen des neuen Parlaments nicht innerhalb von dreißig Tagen stattfinden können. Die Legislaturperiode einer Obersten Rada der Ukraine, welche in außerordentlichen Wahlen nach vorzeitiger Beendigung einer Legislaturperiode durch den Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist, darf nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage ihrer Wahl beendet werden.

Das Ende der Legislaturperiode einer Obersten Rada der Ukraine darf nicht in die letzten 6 Monate der Amtszeit eines Präsidenten der Ukraine fallen.


Artikel 91

Die Oberste Rada der Ukraine nimmt Gesetze, Entschlüsse und andere Akte durch die Zustimmung der Mehrheit der Zahl seiner verfassungsmäßigen Mitglieder an; außer in anderen, in dieser Verfassung erwähnten Fällen.

Artikel 92

Folgende Angelegenheiten werden ausschließlich durch die Gesetze der Ukraine geregelt:

  1. die Menschen- und Bürgerrechte sowie Freiheiten, die Garantie dieser Rechte und Freiheiten sowie die Hauptpflichten der Bürger;
  2. die Staatsbürgerschaft, der Status der Bürger, der Status von Ausländern und staatenlosen Personen;
  3. die Rechte der Einheimischen und nationalen Minderheiten;
  4. das Verfahren zum Sprachgebrauch;
  5. die Grundlagen für die Nutzung der natürlichen Resourcen, der ökonomischen Zonen auf Land und zur See, die Erforschung des Weltraums, die Organisation und Operation der Stromversorgung, des Transports und der Datenübertragung;
  6. die Grundlagen des sozialen Schutzes, die Formen und Arten der Rentenvorsorge; die Prinzipien der Regelung von Arbeit und Beschäftigung, Ehe, Familie, der Schutz von Kindheit, Mutterschaft und Vaterschaft; Erziehung, Bildung, Kultur und Gesundheitsvorsorge;die ökologische Sicherheit;
  7. die gesetzliche Regulierung des Besitzes;
  8. die gesetzlichen Prinzipien und Garantien von Unternehmerschaft; die Regeln der Konkurrenz und die Normen der Antimonopolregelung;
  9. die Prinzipien von ausländischen Beziehungen, ausländischer ökonomischer Aktivität und des Zolls;
  10. die Prinzipien der Regulierung demographischer Bevölkerungsentwicklung;
  11. die Prinzipien der Aufstellung und Aktivität politischer Parteien, anderer Bürgerverbände sowie der Massenmedien;
  12. die Organisation und Aktivität von Körperschaften der Exekutive, die Grundlagen des Staatsdienstes, die Organisation staatlicher Statistiken und der Informatik;
  13. die territoriale Struktur der Ukraine;
  14. das richterliche System, richterliche Verfahren, der Status von Richtern, die Prinzipien von richterlicher Sachkenntnis, die Organisation und Operation der Fürsorge, die Körperschaften der Unterschungsbehörden, das Notariat, die Körperschaften und Einrichtungen für die Ausführung von Strafen; die Grundlagen der Organisation und Aktivität der Rechtsanwaltschaft;
  15. die Prinzipien lokaler Selbstverwaltung;
  16. der Status der Hauptstadt der Ukraine; der spezielle Status anderer Städte;
  17. die Grundlagen der nationalen Sicherheit, der Organisation der Streitkräfte der Ukraine und die Bewahrung öffentlicher Ordnung;
  18. das legale Grenzregime;
  19. das legale Regime des Kriegsrechts und des Staatsnotstandes sowie der Zonen einer ökologischen Notsituation;
  20. die Organisation und das Verfahren für die Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden;
  21. die Organisation und der Geschäftsverlauf der Obersten Rada der UKraine sowie der Status der Abgeordneten der Ukraine;
  22. die Prinzipien gesetzlicher Verantwortung; die Ahndung von Straftaten, Verwaltungs- oder Disziplinarverstößen;

Folgende Angelegenheiten werden ausschließlich durch ein Gesetz der Ukraine eingebracht:

  1. der Haushaltsplan der Ukraine sowie dessen Budgetierung; das System der Besteuerung, Steuern und Abgaben; die Prinzipien der Bildung und Tätigkeit der Finanz-, Währungs-, Kredit- und Investmentmärkte; der Status der nationalen Währung und auch der Status von Devisen auf dem Gebiet von Ukraine; das Verfahren für die Schaffung und die Bezahlung des Staatshaushaltes und sowie von Auslandsschulden; das Verfahren für die Erteilung und den Umlauf von Staatsbürgschaften, ihren Arten und Formen;
  2. das Verfahren für den Einsatz der Streitkräfte der Ukraine in anderen Staaten; das Verfahren für ihre Entsendung sowie die Voraussetzungen für die Stationierung bewaffneter Einheiten fremder Staaten auf dem Gebiet der Ukraine;
  3. Bestimmung von Gewichten, Maßen und Zeit; das Verfahren zur Schaffung von staatlichen Standards;
  4. das Verfahren für den Gebrauch und Schutz staatlicher Symbole;
  5. staatliche Belohnungen;
  6. die Schaffung militärischer, diplomatischer und anderer spezieller Ränge;
  7. staatliche Ferien;
  8. das Verfahren für die Aufstellung und das Funktionieren von freien und anderen Spezialzonen, die ein besonderes ökonomisches und bevölkerungspolitisches System unabhängig vom allgemeinen Regime haben.

Die Amnestie wird durch ein Gesetz der Ukraine festgelegt.

Artikel 93

Das Recht auf Gesetzesinitiativen in der Obersten Rada steht dem Präsidenten der Ukraine, den Abgeordneten der Obersten Rada, dem Ministerkabinett der Ukraine sowie der Nationalbank der Ukraine zu.

Die durch den Präsidenten der Ukraine als nicht verschiebbar definierten Gesetze sind unter bevorzugter Behandlung aus dem Turnus der Obersten Rada der Ukraine herauszuhalten.

Artikel 94

Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine unterzeichnet die Gesetze und leitet sie ohne Verzögerung an den Präsidenten der Ukraine weiter.

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt unterzeichnet der Präsident der Ukraine das Gesetz und bringt es zur Ausführung und Veröffentlichung. Statt dessen kann er es auch an die Oberste Rada der Ukraine mit substantiierten und formulierten Vorschlägen für die Neuberatung zurückgeben.

Gibt der Präsident der Ukraine das Gesetz nicht innerhalb der genannten Frist an die Oberste Rada zurück, wird von einer Genehmigung durch den Präsidenten ausgegangen; das Gesetz ist dann zu veröffentlichen und bekannt zu machen.

Wenn ein Gesetz während der Wiederholungsberatungen von wenigstens 2/3 der verfassungsmäßigen Zahl der Abgeordneten bestätigt wird, hat der Präsident der Ukraine dieses binnen 10 Tagen zu unterzeichnen und zu veröffentlichen.

Ein Gesetz tritt binnen 10 Tagen nach seiner Veröffentlichung in Kraft; sofern das Gesetz keine andere Frist vorsieht; ein Inkrafttreten vor Veröffentlichung ist nicht zulässig.

Artikel 95

Das Haushaltssystem der Ukraine ist gebaut auf den Prinzipien gerechter und sachgerechter Verteilung sozialer Substanz auf die Bürger und territorialen Gemeinschaften.

Die Staatsausgaben für den Bedarf der ganzen Gesellschaft sowie Gründe für die Aufstockung oder Erweiterung der Ausgabenzwecke werden ausschließlich vom Gesetz auf Grundlage des Haushaltsplanes der Ukraine bestimmt.

Der Staat strebt nach einem ausgewogenem Staatshaushalt für die Ukraine.

Regelmäßige Referate über Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes der Ukraine sollen öffentlich gemacht werden.

Artikel 96

Der Staatshaushalt der Ukraine wird jährlich von der Obersten Rada der Ukraine für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember und unter Berücksichtigung der Belange anderer Zeiträume für eine Periode verabschiedet.

Das Ministerkabinett der Ukraine legt der Obersten Rada der Ukraine den vorläufigen Haushaltsentwurf für das folgende Jahr bis zum 15. September des Vorjahres vor. Das Referat über den Verlauf der Ausführung des aktuellen Haushaltsplanes wird mit dieser Vorlage verbunden.

Artikel 97

Das Ministerkabinett der Ukraine legt der Obersten Rada der Ukraine den Entwurf des Gesetzes über die Ausführung des Haushaltsplanes der Ukraine unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften vor.

Der vorgelegte Entwurf ist öffentlich bekanntzumachen.

Artikel 98

Die Haushaltsprüfungskammer übt die Kontrolle über die Verwendung der Mittel des Haushaltes im Namen der Obersten Rada der Ukraine aus.

Artikel 99

Die Währung der Ukraine ist der Grivna.

Die Nationalbank der Ukraine hat als Zentrale Bank des Staates vornehmlich die Stabilität der Währung sicherzustellen.

Artikel 100

Der Rat der Nationalbank der Ukraine erarbeitet die grundlegenden Prinzipien der Währungs- und Kreditpolitik und übt die Kontrolle über deren Einhaltung aus.

Die Rechtsstellung des Rates der Nationalbank der Ukraine wird vom Gesetz bestimmt.

 
Artikel 101

Der bevollmächtigte Menschenrechtsvertreter der Obersten Rada der Ukraine übt die parlamentarische Kontrolle über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte aus.


 

Kapitel V: Der Präsident der Ukraine
 
Artikel 102

Der Präsident der Ukraine ist Staatsoberhaupt und vertritt das Land.

Der Präsident der Ukraine ist der Garant der Staatssouveränität und der territorialen Unteilbarkeit der Ukraine, der Wächter der Verfassung der Ukraine und der Menschen- und Bürgerrechte sowie der Freiheiten in der Ukraine.

Artikel 103

Der Präsident der Ukraine wird von den Bürgern der Ukraine auf Basis allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt.

Wählbar ist jeder Bürger der Ukraine, der das 35. Lebensjahr vollendet hat, über das aktive Wahlrecht verfügt, seinen Wohnsitz in einem Zeitraum von 10 Jahren vor dem Wahltag in der Ukraine hatte und der Landessprache mächtig ist.

Dieselbe Person darf nicht mehr als zwei Amtszeiten das Amt des Präsidenten ausführen.

Der Präsident der Ukraine darf kein weiteres repräsentatives Amt ausüben oder in Ämtern des Staatsdienstes oder in Verbänden tätig sein; er darf auch keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben oder Mitglied einer Verwaltungskörperschaft oder eines gewinnorientierten Unternehmens, auch nicht in beratender Funktion, sein.

Die Wahlen zum Amt des Staatspräsidenten der Ukraine finden jeweils am letzten Sonntag im Oktober des 5. Jahres nach der Wahl des Vorgängers statt. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit werden Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung der Amtszeit abgehalten.

Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten der Ukraine wird durch Gesetz näher geregelt.

Artikel 104

Der neu gewählte Präsident der Ukraine übernimmt sein Amt nicht später als 30 Tage nach amtlicher Verkündung des Wahlergebnisses und nach Ablegung des Amtseides innerhalb einer besonderen Zeremonie vor der Obersten Rada der Ukraine.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine nimmt dem Präsidenten den Amtseid ab.

Der Präsident der Ukraine leistet den folgenden Eid:

"Ich, (Name und Nachname), gewählt durch den Willen des Volks als Präsident der Ukraine, dieses hohe Amt annehmend, schwöre feierlich Treue gegenüber der Ukraine. Ich sichere zu, mit all meinen Kräften die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu schützen, mich für das Wohl des Vaterlandes und des ukrainischen Volkes einzusetzen, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen, mich an die Verfassung und die Gesetze der Ukraine zu halten, meine Pflichten im Interesse aller Landsleute zu erfüllen und das Ansehen der Ukraine in der Welt zu fördern."

Der durch außergewöhnliche Wahlen gewählte Präsident der Ukraine leistet den Amtseid innerhalb von 5 Tagen nach der amtlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Artikel 105

Der Präsident der Ukraine genießt das Recht der Immunität während seiner Amtsausübung. Personen, die gegen die Ehre und Würde des Präsidentenamtes verstoßen, sind auf Grundlage eines Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen.

Die Amtsbezeichnung „Präsident der Ukraine“ wird vom Gesetz geschützt und steht dem Präsidenten auf Lebenszeit zu; es sei denn, der Präsident wird infolge eines Amtsenthebungsverfahrens aus dem Amt entlassen.

Artikel 106

Der Präsident der Ukraine:

  1. sichert die Unabhängigkeit des Staates, die nationale Sicherheit sowie die Rechtsstaatlichkeit;
  2. verkündet Botschaften an das Volk und die Oberste Rada der Ukraine mit jährlichen und speziellen Berichten zur inneren- und äußeren Lage der Ukraine;
  3. vertritt den Staat auf internationaler Ebene, verwaltet die außenpolitische Tätigkeit des Staates, führt Verhandlungen und schließt internationale Verträge der Ukraine; 
  4. trifft Entscheidungen über die diplomatische Anerkennung ausländischer Staaten;
  5. ernennt und entläßt die Leiter der diplomatischen Missionen der Ukraine in anderen Staaten und internationalen Organisationen und nimmt die Akreditierungen und Noten diplomatischer Vertreter anderer Staaten an;
  6. setzt den landesweiten Volksentscheid über Verfassungsänderungen entsprechend Artikel 156 dieser Verfassung oder aufgrund eines Volksbegehrens an;
  7. setzt außerordentliche Wahlen zur Obersten Rada unter Beachtung der von dieser Verfassung gesetzten Bedingungen an;
  8. beendet die Amtszeit der Obersten Rada der Ukraine bei Nichteinhaltung der Sitzungsfrist von 30 Tagen;
  9. ernennt mit Zustimmung der Obersten Rada der Ukraine den Ministerpräsidenten der Ukraine, entläßt diesen und nimmt die Erklärung seines Rücktritts oder Amtsverzichts an;
  10. ernennt und entläßt auf Vorschlag des Ministerpräsidenten der Ukraine die Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine, die Hauptbeamten anderer zentraler Körperschaften der Exekutivgewalt sowie die Leiter der lokalen Staatsbehörden;
  11. beruft mit Zustimmung der Obersten Rada den Generalstaatsanwalt der Ukraine und entläßt diesen;
  12. bestimmt die Hälfte der Sitze des Rates der Nationalbank der Ukraine;
  13. bestimmt die Hälfte der Sitze im nationalen Rundfunk- und Fernsehrat der Ukraine;
  14. beruft und entläßt mit Zustimmung der Obersten Rada der Ukraine den Vorsitzenden des Antimonopolausschusses der Ukraine, den Vorsitzenden des staatlichen Immobilienfonds der Ukraine und den Vorsitzenden des staatlichen Ausschusses für Rundfunk und Fernsehen der Ukraine;
  15. etabliert, reorganisiert und beseitigt auf Vorschlag des Ministerpräsidenten der Ukraine Ministerien und andere zentrale Körper der Exekutivgewalt und handelt hierbei unter Beachtung der Finanzierung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit derselben;
  16. widerruft Akte des Ministerkabinetts sowie des Ministerrats der Autonomen Republik Krim;
  17. ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine und ernennt und entläßt die Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Formationen und verwaltet die nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes;
  18. leitet den Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine;
  19. leitet Vorlagen über Kriegserklärungen an die Oberste Rada weiter und nimmt die Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine an;
  20. nimmt in Einklang mit dem Gesetz die Entscheidung über eine völlige oder teilweise Mobilmachung oder die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine oder in Teilen der Ukraine im Falle eines Angriffs oder einer Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine an;
  21. nimmt im Falle der Notwendigkeit eine Entscheidung über die Einführung des Staatsnotstandes in der Ukraine oder einzelnen Gebieten an oder erklärt gewisse Gebiete der Ukraine als Zonen einer ökologischen Notstandssituation; letzteres mit anschließender Genehmigung der Obersten Rada der Ukraine;
  22. beruft ein Drittel der Mitglieder in den Verfassungsgerichtshof der Ukraine;
  23. richtet Gerichtshöfe unter Beachtung des gesetzlich geforderten Verfahrens ein;
  24. verleiht hohe militärische, diplomatische und ähnliche Ränge;
  25. verleiht Staatspreise; führt Präsidentenauszeichnungen ein und verleiht diese;
  26. nimmt Entscheidungen über die Annahme der Staatsbürgerschaft der Ukraine und die Beendigung der Staatsbürgerschaft der Ukraine an und verleiht das Recht auf Asyl;
  27. gewährt Begnadigungen;
  28. schafft innerhalb der durch den Haushaltsplan der Ukraine gesicherten Mittel beratende und unterstützende Gremien für die Ausübung seines Amtes;
  29. unterzeichnet die von der Obersten Rada der Ukraine angenommenen Gesetze;
  30. hat das Recht, von der Obersten Rada der Ukraine angenommene Gesetze abzulehnen und zur erneuten Beratung an die Oberste Rada zurückzuschicken;
  31. übt die sonstige ihm von der Verfassung zugewiesene Gewalt aus.

Der Präsident der Ukraine darf seine Macht nicht auf andere Personen oder Körperschaften übertragen.

Der Präsident der Ukraine erläßt zur Durchführung und auf Basis der Verfassung und der Gesetze der Ukraine Dekrete und Richtlinien, die im ganzen Land Geltung haben.

Akte des Präsidenten, welche innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Nummern 3, 4, 5, 8, 10, 14, 15, 17, 18, 21, 22, 23 und 24 dieses Artikels vorgenommen werden, sind vom Ministerpräsidenten der Ukraine und dem zuständigen Fachminister gegenzuzeichnen.

Artikel 107

Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ist das koordinierende Organ des Präsidenten der Ukraine in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Verteidigung.

Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine koordiniert und kontrolliert die Aktivität der für nationale Sicherheit und Verteidigung zuständigen Staatskörper.

Der Präsident der Ukraine ist Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.

Der Präsident der Ukraine bestimmt die Zusammensetzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.

Der Ministerpräsident der Ukraine, die Minister für Verteidigung, Inneres und Äußeres sowie die Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine sind von Amts wegen Mitglieder des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.

Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine darf an den Treffen des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine teilnehmen.

Entscheidungen des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine werden durch Dekrete des Präsidenten der Ukraine in Kraft gesetzt.

Zuständigkeit und Funktionen des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine werden durch ein Gesetz bestimmt.

Artikel 108

Der Präsident der Ukraine übt seine Tätigkeit bis zur Amtsübernahme durch einen neu gewählten Präsidenten aus.

Die Amtsgewalt des Präsidenten der Ukraine endet vorzeitig bei:

  1. Rücktritt;
  2. gesundheitlich begründeter Unfähigkeit zur Amtsausübung;
  3. Amtsenthebung im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens;
  4. Tod.
Artikel 109

Der Rücktritt des Präsidenten von Ukraine tritt mit persönlicher Erklärung innerhalb der Sitzung der Obersten Rada der Ukraine in Kraft.

Artikel 110

Die gesundheitlich begründete Amtsausübungsunfähigkeit des Präsidenten der Ukraine muß durch Entscheidung der Mehrheit der verfassungsmäßigen Zahl der Abgeordneten der Ukraine festgestellt und eine entsprechende Petition an das Oberste Gericht der Ukraine zur Entscheidung unter Einholung eines ärztlichen Gutachtens weitergeleitet werden.

 

Artikel 111

Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.

Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.

Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.

Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.

Artikel 112

Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt gemäß Art. 108, 109, 110 und 111 dieser Verfassung führt der Ministerpräsident der Ukraine dessen Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen und der Einsetzung eines neuen Staatspräsidenten der Ukraine weiter. Der Ministerpräsident wird jedoch während dieser Vertretungsphase von der dem Präsidenten der Ukraine in den Unterabschnitten 2, 6, 8, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 22, 25 und 27 des Artikels 106 der Verfassung der Ukraine verliehenen Rechten keinen Gebrauch machen.


Kapitel VI: Ministerkabinett der Ukraine, andere Körperschaften
 
 
Artikel 113

Das Ministerkabinett der Ukraine ist die höchste Körperschaft im Bereich der Exekutive.

Das Ministerkabinett der Ukraine ist dem Präsidenten der Ukraine verantwortlich und steht unter der Kontrolle der Obersten Rada der Ukraine innrhalb der in den Artikel 85 und 87 der Verfassung der Ukraine bestimmten Grenzen.

Das Ministerkabinett der Ukraine wird in seinen Handlungen durch die Verfassung und die Gesetze der Ukraine sowie den Akten des Präsidenten der Ukraine geleitet.

Artikel 114

Das Ministerkabinett der Ukraine setzt sich aus dem Ministerpräsidenten der Ukraine, dem ersten Vizeministerpräsidenten, drei weiteren Vizeministerpräsidenten sowie den Ministern zusammen.

Der Ministerpräsident der Ukraine wird auf Vorschlag des Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung mindestens der Hälfte der verfassungsmäßigen Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine ernannt.

Die persönliche Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine wird vom Präsidenten der Ukraine auf Vorschlag des Ministerpräsidenten der Ukraine bestimmt.

Der Ministerpräsident der Ukraine organisiert die Arbeit des Ministerkabinetts der Ukraine und leitet sie zur Durchführung des Regierungsprogrammes des Ministerkabinetts der Ukraine, welches von der Obersten Rada der Ukraine beschlossen wurde.

Der Ministerpräsident der Ukraine leitet Vorlagen zur Aufstellung, Reorganisation und Beseitigung von Ministerien und anderen zentralen Körperschaften der Exekutive an den Präsidenten der Ukraine weiter und beachtet hierbei die haushaltsrechtlichenVorschriften sowie die finanzielle Ausstattung für die Instandhaltung dieser Körperschaften.

Artikel 115

Das Ministerkabinett der Ukraine bietet dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine seinen Rücktritt an.

Der Ministerpräsident der Ukraine und andere Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine können dem Präsidenten der Ukraine jederzeit ihren Rücktritt verkünden.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten der Ukraine führt zum Rücktritt des gesamten Ministerkabinetts der Ukraine.

Spricht die Oberste Rada der Ukraine dem Ministerkabinett der Ukraine das Mißtrauen aus, führt dies zum Rücktritt des Ministerkabinetts der Ukraine.

Das Ministerkabinett der Ukraine, dessen Rücktritt vom Präsidenten der Ukraine akzeptiert worden ist, übt sein Amt als Kommissionär des Präsidenten der Ukraine bis zur Neubildung eines Ministerkabinetts, jedoch nicht mehr als 60 Tage, aus.

Der Ministerpräsident der Ukraine ist verpflichtet, dem Präsidenten der Ukraine eine Rücktrittserklärung des Ministerkabinetts in Folge einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine oder in Verbindung mit einer Mißtrauensresolution der Obersten Rada der Ukraine vorzulegen.

Artikel 116

Das Ministerkabinett der Ukraine

  1. sichert die staatliche Souveränität und ökonomische Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Durchführung der Innen- und Außenpolitik des Staates, die Ausführung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine sowie der Akte des Präsidenten der Ukraine
  2. ergreift Maßnahmen, um Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten sicherzustellen;
  3. stellt die Durchführung der Finanz-, Preis- , Investitions- und Steuerpolitik, der Politik in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung, soziale Sicherheit, Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Umweltschutz, ökologische Sicherheit und die Nutzung der Natur sicher;
  4. erstellt nationale Programme zur wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Ukraine und führt diese durch;
  5. schafft gleiche Bedingungen für die Entwicklung aller Eigentumsformen und verwaltet in Einklang mit dem Gesetz die Leitung der Objekte staatlichen Eigentums;
  6. erarbeitet den Gesetzentwurf zur Durchführung des Staatshaushalts der Ukraine, sichert die Durchführung des von der Obersten Rada der Ukraine verabschiedeten Haushaltsplanes der Ukraine und legt einen Bericht über dessen Durchführung der Obersten Rada der Ukraine vor;
  7. ergreift Maßnahmen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung sowie der Verbrechensbekämpfung;
  8. organisiert die Durchführung der außenwirtschaftlichen Handlungen der Ukraine sowie das Zollwesen;
  9. leitet und koordiniert die Arbeit der Ministerien sowie der anderen Körperschaften der Exekutive;
  10. erfüllt die anderen von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine und den Akten des Präsidenten bestimmten Aufgaben.
Artikel 117

Das Ministerkabinett der Ukraine erläßt innerhalb seiner Zuständigkeit Resolutionen und Verordnungen, welche die Verwaltung binden.

Akte des Ministerkabinetts der Ukraine werden vom Ministerpräsidenten der Ukraine unterzeichnet.

Normative legale Handlungen des Ministerkabinetts, der Ministerien und anderer zentraler Körperschaften der Exekutivgewalt sind in gesetzlich beschriebener Weise zu registrieren.

Artikel 118

Die Exekutivgewalt in den Kreisen, Bezirken und Städten von Kiew und Sewastopol wird von lokalen Staatsverwaltungen ausgeübt.

Besondere Aspekte der Ausübung der Exekutivgewalt in den Städten Kiew und Sewastopol werden durch die Gesetze der Ukraine bestimmt.

Die Zusammensetzung der lokalen Staatsbehörden wird durch die Leiter der lokalen Staatsbehörden bestimmt.

Die Leiter der lokalen Staatsbehörden werden vom Präsidenten der Ukraine auf Vorschlag des Ministerkabinetts der Ukraine ernannt und entlassen.

Bei der Ausübung ihrer Pflichten sind die Leiter der lokalen Staatsbehörden dem Präsidenten der Ukraine und dem Ministerkabinett der Ukraine verantwortlich; sie unterstehen der höheren Staatsaufsicht.

Die lokalen Staatsbehörden stehen unter der Kontrolle der jeweils zuständigen lokalen Räte und sind diesen verantwortlich.

Lokale Staatsbehörden sind der höheren Staatsaufsicht verantwortlich und stehen unter deren Kontrolle.

Entscheidungen der Leitung lokaler Staatsbehörden, die der Verfassung oder den Gesetzen oder anderen Legislativakten der Ukraine zuwiderhandeln, können durch den Präsidenten der Ukraine oder der Leitung der höheren lokalen Staatsbehörden in Einklang mit dem Gesetz widerrufen werden.

Ein Kreis oder eine Bezirksregierung kann der Leitung der jeweiligen Staatsbehörde sein Mißtrauen aussprechen, der Präsident der Ukraine nimmt eine solche Entscheidung an und bereitet eine ausführliche Antwort vor.

Wenn zwei Drittel der Vertreter des jeweiligen Rates der Leitung einer Kreis- oder Bezirksbehörde ihr Mißtrauen aussprechen, faßt der Präsident der Ukraine eine Entscheidung über den Rücktritt der Leitung der betroffenen lokalen Behörde.

Artikel 119

Die lokalen Staatsbehörden stellen auf ihrem Territorium sicher:

  1. die Ausführung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine, der Akte des Präsidenten der Ukraine, Akte des Ministerkabinetts der Ukraine und anderer Körperschaften der Exekutivgewalt;
  2. die Legalität, die Einhaltung der Gesetze und Beachtung der Freiheitsrechte der Bürger;
  3. die Durchführung von nationalen und regionalen Programmen für Sozio-wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, Programmen für Umweltschutz und -an Orten einheimischer Menschen und nationaler Minderheiten -, Programmen für deren nationale und kulturelle Entwicklung;
  4. die Vorbereitung und Ausführung der jeweiligen Kreis- und Bezirkshaushaltspläne;
  5. die Abhaltung des Berichts über die Ausführung von jeweiligen Haushaltsplänen und Programmen;
  6. die Zusammenarbeit der Körperschaften lokaler Selbstverwaltung;
  7. die Ausübung der vom Staat verliehenen und von den jeweiligen Räten übertragenen Amtsgewalt.
Artikel 120

Die Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine sowie die Leiter der zentralen und lokalen Körperschaften der Exekutive dürfen ihre behördliche Tätigkeit nicht mit anderer Arbeit verbinden; außer mit einer Lehr-, Schul- und künstlerischen Tätigkeit außerhalb ihrer Dienstzeiten; sie dürfen ferner nicht Vorstandsmitglied, Berater oder Leiter eines auf Profit ausgerichteten Unternehmens sein.

Die Organisation, die Leitung und Arbeitsweise des Ministerkabinetts der Ukraine und anderer zentraler und lokaler Körperschaften der Exekutivgewalt werden durch die Verfassung und die Gesetze der Ukraine bestimmt.


Kapitel VII: Staatsanwaltschaft
 
Artikel 121

Die Staatsanwaltschaft der Ukraine stellt ein einheitliches System dar, welches mit folgenden Aufgaben betraut wird:

  1. der Anklageerhebung bei Gericht im Namen des Staates;
  2. die Vertretung der Interessen eines Bürgers oder des Staats vor Gericht in den vom Gesetz bestimmten Fällen; 
  3. Überwachung der Gesetzestreue der polizeilichen Ermittlungsbehörden bei Ermittlungen, außergerichtlichen Nachforschungen und sonstigen Untersuchungen;
  4. Überwachung der Befolgung von Gesetzen in Ausführung von Strafurteilen oder anderen Maßnahmen, die in die persönliche Freiheit der Bürger eingreifen.
Artikel 122

Das Staatsanwaltschaft der Ukraine wird vom Generalstaatsanwalt der Ukraine geleitet, welcher mit Zustimmung der Obersten Rada der Ukraine in sein Amt berufen und vom Präsidenten der Ukraine entlassen wird. Die Oberste Rada der Ukraine kann dem Generalstaatsanwalt der Ukraine das Mißtrauen aussprechen, was zu seinem Rücktritt führt.

Die Amtszeit des Generalstaatsanwaltes der Ukraine beträgt 5 Jahre.

Artikel 123

Die Organisation und Arbeitsweise der Körperschaften der Staatsanwaltschaft wird durch Gesetz bestimmt.


Kapitel VIII: Rechtsprechung
 
Artikel 124

Die Rechtsprechung in der Ukraine erfolgt ausschließlich durch Gerichte. Die Übertragung dieser Funktion auf oder die Aneignung dieser Funktion durch andere Körperschaften oder Behörden ist verboten.

Die Prüfungszuständigkeit der Gerichte erstreckt sich auf alle gestzlichen Beziehungen innerhalb des Staates.

Die Gerichtsverfahren werden vom Verfassungsgerichtshof der Ukraine und den allgemeinen Gerichten durchgeführt.

Das Volk nimmt an der Rechtsprechung durch Geschworene und Volksassessoren teil.

Richterliche Entscheidungen ergehen im Namen der Ukraine und gelten im gesamten Gebiet der Ukraine.

Artikel 125

Das allgemeine Gerichtssystem der Ukraine wird nach dem Prinzip der örtlichen und funktionellen Zuständigkeit eingerichtet.

Das Oberste Gericht der Ukraine ist das höchste Gericht der allgemeinen Rechtsprechung. Spezielle hohe Gerichtshöfe sind die höchsten Gerichte der besonderen Rechtsprechung.

Appellations- und lokale Gerichte arbeiten in Einklang mit dem Gesetz.

Die Schaffung von außerordentlichen oder Sondergerichten ist nicht erlaubt.

Artikel 126

Die Unabhängigkeit und Immunität der Richter wird von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine garantiert.

Jegliche Beeinflusssung von Richtern ist verboten.

Ein Richter darf ohne Zustimmung der Obersten Rada weder festgehalten noch inhaftiert werden; anderes gilt bei Vorlage eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses.

Mit Ausnahme der Richter des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine sowie der Richter auf Probe werden Richter auf Lebenszeit ernannt.

Ein Richter wird von der ihn ernennenden Körperschaft in folgenden Fällen entlassen:

  1. mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt oder eingesetzt worden ist;
  2. mit Eintritt des 65. Lebensjahres;
  3. mit Eintritt einer gesundheitlich bedingten dauernden Unmöglichkeit der Amtsausübung;
  4. bei Verstoß gegen berufliche Unverträglichkeitsbestimmungen;
  5. bei Verstoß gegen den Amtseid;
  6. bei Eintritt der Rechtskraft eines gegen ihn ergangenen Strafurteils;
  7. bei Verlust der Staatsbürgerschaft;
  8. im Falle der Vermißtmeldung oder Todeserklärung;
  9. bei Rücktrittserklärung oder einem erzwungenen Rücktritt.

Die Autorität des Richters endet im Fall seines Todes.

Der Staat stellt die persönliche Sicherheit der Richter und ihrer Familien sicher.

Artikel 127

Die Rechtsprechung wird durch Berufsrichter und in den gesetzlich bestimmten Fällen durch Volksassessoren und Geschworenen durchgeführt.

Berufsrichter dürfen keiner politischen Partei oder Gewerkschaft angehören; sie dürfen nicht an politischen Aktivitäten teilnehmen, kein repräsentatives Mandat haben oder einer bezahlten Stellung oder anders entlohnten Arbeit nachgehen; außer Tätigkeiten im Bereich von Schule, Lehre und künstlerischem Bereich.

Jeder Bürger der Ukraine, der das 25. Lebensjahr vollendet hat, über eine höhere Schulausbildung und Berufserfahrung im Bereich der Justiz von wenigstens 3 Jahren verfügt, seinen Wohnsitz seit wenigstens 10 Jahren in der Ukraine hat und die Landessprache spricht, kann von der Richterlichen Qualifizierungskommission als Richter empfohlen werden.

Personen mit beruflichen Erfahrungen in Angelegenheiten spezieller Rechtsgebiete können Richter an den Spezialgerichten werden. Sie dürfen jedoch nur als Mitglieder eines Kollegialgerichtes auftreten.

Zusätzliche Erfordernisse für bestimmte Kategorien von Richtern in bezug auf Erfahrung, Alter und Berufsniveau werden vom Gesetz bestimmt.

Der Schutz der Berufsinteressen von Richtern wird durch ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren bewirkt.

Artikel 128

Die erste, probeweise Ernennung eines Berufsrichters erfolgt durch den Präsidenten der Ukraine für einen Zeitraum von 5 Jahren. Alle anderen Richter mit Ausnahme der Richter des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine werden von der Obersten Rada der Ukraine nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren auf Lebenszeit gewählt.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts der Ukraine wird in einer Plenarversammlung des Obersten Gerichts der Ukraine durch geheime Abstimmung im Rahmen des gesetzlich bestimmten Verfahrens ernannt und entlassen.


Artikel 129

Rechtsprechung und Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Richterliche Entscheidungen werden durch den Einzelrichter, das Kollegialgericht oder einen Gerichtshof getroffen.

Die höchsten Prinzipien der Rechtsprechung sind:

  1. Legalität; 
  2. Gleichheit vor dem Gesetz und dem Gericht für alle Prozeßteilnehmer;
  3. der Schuldbeweis;
  4. das kontradiktorische Verfahren und die Freiheit der Parteien auf Einbringung der Beweismittel zur Prüfung ihrer Gewichtigkeit vor dem Gericht;
  5. Anklageerhebung durch Staatsanwälte vor Gericht im Namen des Staates;
  6. Anspruch des Angeklagten auf eine Verteidigung;
  7. die Öffentlichkeit des Verfahrens sowie die komplette Vefahrensaufzeichnung durch technische Mittel;
  8. das Recht auf Anfechtung einer Gerichtsentscheidung mittels Berufung oder Kassationsantrag, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
  9. die verpflichtende Wirkung von Gerichtsentscheidungen.

Das Gesetz kann für spezielle Rechtsprechungsgebiete und Spezialgerichte andere Grundsätze festlegen.

Personen, die dem Gericht mit Mißachtung oder Respektlosigkeit entgegentreten, werden gesetzlich zur Verantwortung gezogen.

Artikel 130

Der Staat schafft und sichert die erforderlichen finanziellen und logistischen Grundlagen für die Sicherstellung der Tätigkeit der Gerichte und Rechtsprechung. Ausgaben für die Instandhaltung von Gerichten werden gesondert im Staatshaushalt der Ukraine ausgewiesen.

Interne Angelegenheiten der Richter werden gerichtlich im Rahmen der richterlichen Selbstverwaltung geklärt.

 

Artikel 131

Der Hohe Rat für Rechtsprechung arbeitet in der Ukraine mit folgender Zuständigkeit:

  1. die Weiterleitung von Vorlagen für die Ernennung oder Entlassung von Richtern;
  2. die Annahme von Entscheidungen in Bezug auf die Übertretung der Inkompatibilitätsvorschriften durch Richter oder Staatsanwälte;
  3. die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen die Richter des Obersten Gerichts der Ukraine sowie den Richtern der Höheren Spezialgerichte sowie die Entscheidung darüber, ob Beschwerden über Richter und Staatsanwälte disziplinarrechtlich zur Anklage gebracht werden;

Der hohe Rat für Rechtsprechung besteht aus 20 Mitgliedern. Die Oberste Rada der Ukraine, der Präsident der Ukraine, der Richterkongreß der Ukraine, der Kongreß der Rechtsanwälte der Ukraine und der Kongreß der Vertreter der Höheren wissenschaftlichen juristischen Ausbildung ernennen je drei Mitglieder; die gesamtukrainische Konferenz der Staatsanwälte zwei Mitglieder in den Rat.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts der Ukraine, der Justizminister der Ukraine sowie der Generalstaatsanwalt der Ukraine sind kraft Amtes Mitglieder des Hohen Rates für Rechtsprechung.

 


Kapitel IX: Territoriale Struktur der Ukraine
 
Artikel 132

Die territoriale Struktur der Ukraine basiert auf den Prinzipien der Einheit und Unteilbarkeit des Staatsgebietes; der Kombination von zentraler und dezentraler Machtausübung des Staates sowie der gleichmäßigen sozio-ökonomischen Entwicklung der Landesregionen unter Berücksichtigung  der historischen, ökonomischen, ökologischen, geographischen und demographischen Merkmale und ethnischen und kulturellen Traditionen.

Artikel 133

Das Verwaltungssystem und die Gebietsstruktur der Ukraine setzen sich aus der Autonomen Republik der Krim, den Kreisen, Distrikten, Städten, Stadtbezirken, Siedlungen und Dörfern zusammen.

Die Ukraine besteht aus der Autonomen Republik der Krim, den Kreisen (Oblasten) Vinnytsia, Volyn, Dnjepropetrowsk, Donezk, Zhytomyr, Zakarpattia, Zaporizhia, Ivano-Frankivsk, Kiew, Kirovohrad, Lugansk, Lwov, Mykolaiv, Odessa, Poltava, Rivne, Sumy Ternopil, Charkow, Kherson, Khmelnytskyi, Cherkasy, Chernivtsi und Chernikiv; sowie den Städten Kiew und Sewastopol.

Die Städte Kiew und Sewastopol haben einen durch die Gesetze der Ukraine bestimmten Sonderstatus.



Kapitel X: Die Autonome Republik der Krim
 
Artikel 134

Die Autonome Republik der Krim ist untrennbarer Teil der Ukraine und entscheidet über die ihrer Kompetenz zugewiesenen Angelegenheiten innerhalb der ihr von der Verfassung der Ukraine beschriebenen Autorität.

Artikel 135

Die Autonome Republik der Krim hat die Verfassung der Autonomen Republik der Krim, welche von der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim beschlossen und von der Obersten Rada der Ukraine von wenigstens der Hälfte der Zahl der verfassungsmäßigen Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine genehmigt worden ist.

Die Gesetzgebung der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim sowie die Entscheidungen des Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim dürfen nicht gegen die Verfassung oder Gesetze der Ukraine verstoßen; die Ausführung dieser Rechtsakte erfolgt in Einklang mit der Verfassung der Ukraine, den Akten des Präsidenten der Ukraine sowie des Ministerkabinetts der Ukraine.

Artikel 136

Die Oberste Rada der Autonomen Republik der Krim ist innerhalb der Grenzen ihrer Autorität die repräsentative Körperschaft der Autonomen Republik der Krim.

Die Oberste Rada der Autonomen Republik der Krim erläßt die für die Regierungsgewalt in der Autonomen Republik der Krim bindenden Entscheidungen und Resolutionen.

Der Ministerrat der Autonomen Republik der Krim ist die Regierung der Autonomen Republik der Krim. Der Vorsitzende des Minsterrates der Autonomen Republik der Krim wird von der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim mit Zustimmung des Präsidenten der Ukraine eingesetzt und entlassen.

Die Autorität, das Verfahren für die Gründung und Arbeitsweise der Obersten Rada der Autonomen Republik Krim sowie des Ministerrats der Autonomen Republik der Krim wird durch die Verfassung und die Gesetze der Ukraine sowie den auf dieser Basis ergangenen legalen Handlungen der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim beschrieben.

In der Autonomen Republik der Krim wird die Rechtsprechung durch die in das allgemeine Gerichtssystem der Ukraine eingegliederten Gerichte ausgeübt.

Artikel 137

Die Autonome Republik der Krim ist für die Regelung folgender Bereiche zuständig:

  1. Landwirtschaft und Forstwirtschaft; 
  2. Bodennutzung und Bergbau; 
  3. öffentliche Arbeiten, Handwerk und Gewerbe, Wohlfahrt;
  4. Stadtplanung und Wohnungswesen;
  5. Tourismus- und Hotelwesen;
  6. Museen, Bibliotheken, Theater, andere kulturelle Einrichtungen; Bewahrung von Geschichte und Kultur;
  7. Öffentliches Transportwesen, Straßen und Wasserwege;
  8. Jagd und Fischerei; 
  9. Sanitär-und Krankenhauswesen.

Zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtsakte der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine darf der Präsident der Ukraine den Verfassungsgerichtshof der Ukraine anrufen und bei Unvereinbarkeit die Rechtsakte außer Kraft setzen.

Artikel 138

Die Zuständigkeit der Autonomen Republik der Krim umfaßt

  1. die Einberufung von Abgeordnetenwahlen zur Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim sowie die Zusammensetzung der Wahlkommisssion der Autonomen Republik der Krim;
  2. die Organisation und Durchführung lokaler Volkentscheide;
  3. die Vewaltung des Eigentums der Autonomen Republik der Krim;
  4. die Ausarbeitung, Verabschiedung und Durchführung des Haushaltsplanes der Autonomen Republik der Krim auf der Basis gleichmäßiger Steuer- und Haushaltspolitik der Ukraine;
  5. die Ausarbeitung, Verabschiedung und Durchführung von Programmen der Autonomen Republik der Krim für die sozio-ökonomische und kulturelle Entwicklung, eine vernünftige Nutzung der Natur sowie den Umweltschutz in Einklang mit den nationalen Programmen;
  6. die Anerkennung von Örtlichkeiten als Schutzgebiete sowie die Ausweisung von Zonen als Gesundheitsschutzbereiche;
  7. die Teilnahme an der Sicherung der Rechte und Freiheiten der Bürger, der Einhaltung der nationalen Verständigung sowie der Unterstützung des Rechtswesens und der öffentlichen Sicherheit;
  8. die Sicherung der Nutzung und Entwicklung der Landes- und nationalen Sprachen und Kulturen in der Autonomen Republik der Krim; des Schutzes und Gebrauchs der historischen Denkmäler;
  9. die Teilnahme an und Unterstützung von staatlichen Programmen zur Rückkehr von deportierten Personen;
  10. die Ausrufung des Staatsnotstandes und die Einrichtung von Zonen aufgrund einer ökologischen Gefahrensituation in der Autonomen Republik der Krim oder in Teilen dieser.

Zusätzliche Aufgaben können der Autonomen Republik der Krim durch die Gesetze der Ukraine zugewiesen werden.

Artikel 139

Der Präsident der Ukraine unterhält nach Maßgabe eines Gesetzes der Ukraine eine in der Autonomen Republik der Krim liegende Vertretung.


Kapitel XI: Die lokale Selbstverwaltung
 
Artikel 140

Die lokale Selbstverwaltung ist das Recht auf territoriale Gemeinschaft der Bewohner eines Dorfes oder eines freiwilligen Verbandes von Dörfern, der Einwohner einer Siedlung oder einer Stadt zur unabhängigen Lösung von Angelegenheiten lokalen Charakters innerhalb der Grenzen der Verfassung und der Gesetze der Ukraine.

Besondere Aspekte der Ausübung der lokalen Selbsverwaltung in den Städten Kiew und Sewastopol werden durch spezielle Gesetze der Ukraine bestimmt.

Die lokale Selbstverwaltung wird von einer territorialen Gemeinschaft durch ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren ausgeübt; sowohl direkt wie auch durch die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung, durch die Dörfer-, Siedlungs- und Stadträte und ihren ausführenden Organen.

Bezirks- und Kreisräte sind Körperschaften lokaler Selbstverwaltung, welche die gemeinsamen Interessen der territorialen Gemeinschaften der Dörfer, Siedlungen und Städte vertreten.

Die Organisation der Verwaltung der Stadtbezirke liegt in der Zuständigkeit der Stadträte.

Dorf-, Siedlungs- und Stadträte können auf Initiative der Einwohner sowie anderer Körperschaften der öffentlichen Selbstverwaltung die Errichtung von Gebäuden, Straßen und Wohnblöcken durchführen sowie deren finanzielle Verwaltung übernehmen.

 
Artikel 141

Ein Dorf-, Siedlungs- oder Stadtrat setzt sich aus Deputierten zusammen, die von den Bewohnern eines Dorfes, einer Siedlung oder einer Stadt für die Dauer von 4 Jahren auf Basis allgemeiner, gleicher und freier Wahlen in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Territoriale Gemeinschaften wählen auf der Basis allgemeiner, gleicher und direkter Wahlen durch geheime Abstimmung für eine Amtszeit von 4 Jahren den Vorsitzenden des Dorfes, der Siedlung oder der Stadt beziehungsweise die Leiter der Räte und die Sitzungsvorsitzenden.

Die Stellung der Vorsitzenden, Stellvertreter und ausführenden Organe des Rates sowie deren Zuständigkeiten, das Verfahren ihrer Einsetzung, Umbildung und Auflösung wird durch Gesetz bestimmt.

Der Vorsitzende eines Bezirks- oder Kreisrates werden von dem jeweiligen Rat bestimmt und leiten den Rat.


Artikel 142

Zur materiellen und finanziellen Basis der lokalen Selbstverwaltung zählen der den territorialen Gemeinschaften der Dörfer, Siedlungen, Städte und Stadtbezirken gehörende bewegliche und unbewegliche Besitz, die Einnahmen aus den lokalen Haushalten oder anderen Fonds, das Land sowie die Bodenschätze und auch sonstige Objekte des von den Bezirks- und Kreisräten verwalteten Gemeinbesitzes.

Aufgrund einer Vereinbarung können territoriale Gemeinschaften von Dörfern, Siedlungen und Städten sich in Bezug auf Eigentum und Haushaltsplan zusammenschließen, Gemeinschaftsprojekte durchführen oder gemeinsam kommunale Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen gründen oder fortführen oder entsprechende Körperschaften und Dienste zur Erfüllung dieses Zweckes schaffen.

Der Staat unterstützt die Schaffung von Einnahmequellen für den Haushaltsplan der lokalen Selbstverwaltung und unterstützt die Selbstverwaltung in finanzieller Hinsicht. Ausgaben von Körpern lokaler Selbstverwaltung, die aufgrund von Entscheidungen der staatlichen Körperschaften entstehen, werden vom Staat ersetzt.

Artikel 143

Territoriale Gemeinschaften eines Dorfs, einer Niederlassung oder einer Stadt verwalten direkt oder durch die Körperschaften der von ihnen eingeführten lokalen Selbstverwaltungen den Kommunalbesitz, genehmigen sozio-ökonomische und kulturelle Entwicklungsprogramme und kontrollieren deren Durchführung; verabschieden die Haushaltspläne der jeweiligen behördlichen und territorialen Einheiten, überwachen deren Durchführung, setzen kommunale Steuern und Abgaben in Einklang mit dem Gesetz fest; sie sichern die Durchführung lokaler Volksentscheide sowie die Bekanntgabe der Ergebnisse; sie errichten, reorganisieren und liquidieren kommunale Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen; sie üben die Kontrolle über ihre Tätigkeiten aus und übernehmen andere Pflichten gemäß der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Zuständigkeit.

Kreis- und Bezirksräte genehmigen Programme für die sozio-ökonomische und kulturelle Entwicklung des jeweiligen Kreises oder Bezirkes, und kontrollieren deren Durchführung; sie verabschieden die Bezirks- und Distriktshaushaltspläne, die sich aus den den territorialen Gemeinschaften direkt oder für die Realisierung von Gemeinschaftsprojekten zugewiesenen Staatsgeldern speisen; sie kontrollieren deren Verwendung und erfüllen andere, ihnen vom Gesetz zugewiesene Aufgaben.

Bestimmte Behörden der Exekutivgewalt können kraft Gesetzes den Körperschaften der lokalen Selbtverwaltung zugeteilt werden. Der Staat finanziert die Aufgaben dieser Behörden aus dem Staatshaushalt der Ukraine oder durch die Ertragszuweisung bestimmter nationaler Steuern an den lokalen Haushalt. Das nähere Verfahren bestimmt ein Gesetz. Bestimmte Objekte des Staatsbesitzes können in diesem Rahmen an die lokale Selbstverwaltung weitergegeben werden.

Die Körper der lokalen Selbstverwaltung sowie die Ausübung der Exekutivgewalt durch diese stehen unter der Aufsicht der zuständigen Körper der Exekutivgewalt.


Artikel 144

Die Körper der lokalen Selbstverwaltung treffen ihre Entscheidungen im Rahmen der durch Gesetz übertragenen Zuständigkeit  bindend für das jeweilige Territorium.

Die gegen die Verfassung oder das Gesetz der Ukraine verstoßenden Entscheidungen der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltungen werden durch ein durch Gesetz zu bestimmendes Verfahren unter gleichzeitiger Anrufung des Gerichts für unwirksam erklärt.

Artikel 145

Die Rechte lokaler Selbstverwaltung werden durch richterliches Verfahren geschützt.

Artikel 146

Weitere Angelegenheiten der Organisation der lokalen Selbstverwaltung sowie der Gründung, Arbeit und Verantwortlichkeit der Körperschaften lokaler Selbstverwaltung werden durch das Gesetz bestimmt.


Kapitel XII: Der Verfassungsgerichtshof der Ukraine
 
Artikel 147

Der Verfassungsgerichtshof der Ukraine ist der einzige Körper der Verfassungsrechtsprechung in der Ukraine.

Der Verfassungsgerichtshof der Ukraine entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen und anderen legalen Akten mit der Verfassung der Ukraine und sorgt für die offizielle Auslegung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine.

Artikel 148

Der Verfassungsgerichtshof der Ukraine besteht aus 18 Richtern des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine.

Der Präsident der Ukraine, die Oberste Rada der Ukraine und der Kongreß der Richter der Ukraine entsenden je 6 Richter in den Verfassungsgerichtshof der Ukraine.

Jeder Bürger der Ukraine, der am Tage seiner Ernennung das 40. Lebensjahr vollendet hat, über eine höhere juristische Ausbildung sowie eine Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren verfügt, in den letzten 20 Jahren in der Ukraine gewohnt hat und die Landessprache beherrscht, kann zum Richter am Verfassungsgerichtshof der Ukraine ernannt werden.

Die Ernennung zum Richter am Verfassungsgerichtshof der Ukraine erfolgt für 9 Jahre ohne Recht auf Wiederwahl.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine wird durch geheime Abstimmung der Verfassungsrichter in der Plenarsitzung des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine für einen Zeitraum von 3 Jahren gewählt.

Artikel 149

Den Richtern des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine wird das Recht auf Unabhängigkeit und Immunität garantiert; Artikel 126 dieser Verfassung findet ebenso Anwendung wie die Inkompatibilitätsvorschriften nach Artikel 127, Absatz dieser Verfassung.

Artikel 150

Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine umfaßt

1. Die Verfassungsmäßigkeitsprüfung von

Gesetzen und anderen legalen Akten der Obersten Rada der Ukraine,

Akten des Präsidenten der Ukraine,

Akten des Ministerkabinetts der Ukraine,

legale Akte der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim.

 

Entscheidungen ergehen auf Antrag des Präsidenten der Ukraine; eines Begehrens von wenigstens 45 Abgeordneten der Ukraine; auf Antrag des Obersten Gerichts der Ukraine; der zuständigen Menschenrechtsvertretung der Obersten Rada der Ukraine sowie der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim.

2. die offizielle Interpretation der Verfassung der Ukraine sowie der Gesetze der Ukraine.

 

Im Rahmen dieser Vorschrift trifft der Verfassungsgerichtshof der Ukraine nicht anfechtbare und im gesamten Gebiet der Ukraine wirksame Entscheidungen.

 

Artikel 151

Auf Antrag des Präsidenten der Ukraine oder des Ministerkabinetts der Ukraine entscheidet der Verfassungsgerichtshof der Ukraine über die Verfassungsmäßigkeit der sich in Kraft befindlichen oder der Obersten Rada zur Bestätigung übergebenen internationalen Abkommen der Ukraine. Auf Antrag der Obersten Rada der Ukraine prüft der Verfassungsgerichtshof der Ukraine die Voraussetzungen für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten der Ukraine.


Artikel 152

Der Verfassungsgerichtshof der Ukraine stellt fest, ob Gesetze, andere Rechtsakte oder Teile dieser gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen oder unter Verletzung des durch die Verfassung der Ukraine vorgeschriebenen Verfahrens zustande gekommen sind.

Gesetze und andere legale Akte, die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine ganz oder teilweise verfassungswidrig sind oder unter Verstoß gegen das in der Verfassung der Ukraine vorgeschriebene Verfahren zustande gekommen sind, verlieren am Tag der Verkündung der Entscheidung ihre Wirksamkeit.
Der Staat leistet Ersatz für die materiellen und immateriellen Schäden, welche natürlichen oder juristischen Personen infolge des verfassungswidrigen Aktes entstanden sind. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

Artikel 153

Das Verfahren für die Organisation und Arbeit des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine sowie seine Prozeßordnung werden durch Gesetz bestimmt.


Kapitel XIII: Änderungen der Verfassung
 
Artikel 154

Ein Gesetzentwurf zur Einführung von Änderungen der Verfassung der Ukraine muß entweder vom Präsidenten der Ukraine oder 1/3 der verfassungsmäßigen Abgeordneten in die Oberste Rada der Ukraine eingebracht werden.

Artikel 155

Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine mit Ausnahme der Kapitel I, Kapitel III und Kapitel XIII muß nach Verabschiedung durch die Mehrheit der verfassungsmäßigen Mitglieder der Obersten Rada der Ukraine auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Obersten Rada der Ukraine gesetzt werden; das Gesetz bedarf dann der Zustimmung von wenigstens 2/3 der verfassungsmäßigen Abgeordneten.

Artikel 156

Ein Gesetzesentwurf über Änderungen der Kapitel I, III, oder XIII der Verfassung der Ukraine muß vom Präsidenten der Ukraine oder wenigstens 2/3 der Stimmen der verfassungsmäßigen Abgeordneten in der Obersten Rada der Ukraine eingebracht werden und muß nach Annahme durch wenigstens 2/3 der verfassungsgemäßen Abgeordneten durch ein vom Präsidenten der Ukraine angesetztes gesamtukrainisches Referendum bestätigt werden.

Die wiederholte Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der Kapitel I, III, und XIII der Verfassung auf Grundlage desselben Begehrens kann frühestens nach der nächsten Einberufung der Obersten Rada der Ukraine erfolgen.

Artikel 157

Die Verfassung der Ukraine darf nicht geändert werden, sofern die Änderung die Abschaffung oder Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte oder Freiheiten zur Folge haben kann oder wenn sie auf die Abschaffung der staatlichen Unabhängigkeit oder der territorialen Unteilbarkeit der Ukraine abzielt.

Die Verfassung der Ukraine darf nicht während der Geltung des Kriegsrechts oder während eines Staatsnotstandes geändert werden.

Artikel 158

Ein von der Rada der Ukraine eingebrachter Gesetzesentwurf zu Änderungen der Verfassung der Ukraine darf im Falle seiner Ablehnung nicht früher als mit Ablauf eines Jahres nach der Ablehnung wiederholt eingebracht werden.

Während einer Legislaturperiode darf die Oberste Rada der Ukraine nicht mehr als einmal dieselben Teile der Verfassung ändern.

Artikel 159

Ein Gesetzesentwurf über die Einführung von Änderungen an der Verfassung der Ukraine wird von der Obersten Rada der Ukraine unter Einholung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine über die Vereinbarkeit mit den Artikeln 157 und 158 dieser Verfassung eingebracht.


Kapitel XIV: Schlußbestimmungen
 
Artikel 160

Die Verfassung tritt am Tage ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 161

Der Tag der Annahme der Verfassung der Ukraine wird unter der Bezeichnung „Tag der ukrainischen Verfassung“ als Nationalfeiertag gefeiert.


Kapitel XV: Vorübergehende Bestimmungen

 

 

Vom Abdruck wurde abgesehen!