Vorbemerkung der Übersetzerin: Eine Haftung für Fehler bei der Übersetzung wird nicht übernommen. Sofern sich Begriffe im ukrainischen Gesetzestext nicht wörtlich übersetzen ließen, wurden nahestehende deutsche juristische Begriffe gewählt bzw. geschaffen oder der ukrainische Begriff beibehalten. Auf die Wahl eines nahestehenden deutschen juristischen Begriffs wurde verzichtet, sofern die Benutzung des deutschen Begriffs die Gefahr falscher Vorstellungen von der Bedeutung des entsprechenden ukrainischen Begriffs herbeiführen könnte.

 

Vorbemerkung von Ukraine Business: Seit dem 1. Januar 2004 gelten in der Ukraine ein neues Zivilgesetzbuch sowie ein neues Wirtschaftsgesetzbuch. Die in diesem Gesetz erwähnten schuldrechtlichen Grundlagen für Landbeziehungen sollten daher immer auch unter dem Blickwinkel der neuen Gesetzgebung gewürdigt werden. Das Gesetz ist auf dem Stand 2004.

 

 

 

Landgesetzbuch der Ukraine

 

Grobes Inhaltsverzeichnis:

 

Abschnitt I: Allgemeines

 

Abschnitt II: Das Land der Ukraine

 

Abschnitt III: Das Recht auf Land

 

Abschnitt IV: Erwerb und Ausübung des Rechts auf Land

 

Abschnitt V: Rechtsgarantien

 

Abschnitt VI: Landschutz

 

Abschnitt VII: Verwaltung und Schutz der Bodennutzung

 

Abschnitt VIII: Folgen von Gesetzesverstößen

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Abschnitt I - Allgemeines

                      

Kapitel 1. Grundsätzliches

 

Artikel 1. Land als nationales Vermögen

1. Land ist das fundamentale Nationalvermögen unter speziellem Schutz des Staates.

2. Das Recht auf Eigentum an Land wird garantiert.

3. Die Ausübung des Eigentums an Land darf die Rechte und Freiheiten von Bürgern sowie die Interessen der Gesellschaft nicht verletzen und die ökologische Situation und natürliche Qualität des Bodens nicht verschlechtern.

 

Artikel 2. Landbeziehungen

1. Landbeziehungen sind Beziehungen sozialer Art unter Berücksichtigung von Besitz, Gebrauch und Verfügung von bzw. über Land.

2. Subjekte der Landbeziehungen sind Bürger, juristische Personen, Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung und der Staatsgewalt.

3. Objekte von Land sind Grund- und Boden innerhalb der ukrainischen Landesgrenzen, Grundstücke und die Rechte oder Anteile hieran.

 

Artikel 3. Regelung von Länderbeziehungen

1. Die Landbeziehungen werden durch die Verfassung der Ukraine, dieses Gesetz sowie durch andere, in Einklang mit diesen Vorschriften stehenden legalen Handlungen geregelt.

2. Die durch den Gebrauch unterirdischer Ressourcen, Wäldern, Wasserressourcen, Flora und Fauna sowie der atmosphärischen Luft entstehenden Landbeziehungen werden durch dieses Gesetz sowie durch normative und legislative Akte bezüglich dieser Objekte geregelt; durch letztere jedoch nur, sofern sie nicht diesem Gesetz widersprechen.

 

Artikel 4. Landgesetzgebung und deren Ziele

1. Die Landgesetzgebung beinhaltet dieses Gesetz sowie andere legale Akte im Bereich der Landbeziehungen.

2. Das Ziel der Landgesetzgebung ist die Regelung der Landbeziehungen zur Sicherung des Rechts der Bürger, juristischen Personen, territorialen Gemeinschaften und des Staates auf Land sowie der Gewährleistung einer vernünftigen Nutzung sowie des Schutzes des Landes.

 

Artikel 5. Prinzipien der Landgesetze

Landgesetze beruhen auf folgenden Grundsätzen:

a) Kombination der Eigenheiten der Landnutzung als territoriale Basis, natürliche Ressource und als Grundbestandteil der Produktion;

b) Gleichstellung der Landeigentumsrechte von Bürgern, juristischen Personen, territorialen Gemeinschaften sowie des Staates;

c) Verhinderung einer staatlichen Einmischung in die Rechtsausübung von Bürgern, juristischen Personen und territorialen Gemeinschaften in Bezug auf Besitz und Gebrauch von bzw. Verfügung über Land; außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

d) Sicherstellung der vernünftigen Verwendung und des Schutzes von Land;

e) Sicherung der garantierten Rechte in Bezug auf Land;

f) Priorität der ökologischen Sicherheit.

 

Kapitel 2. Zuständigkeiten der Obersten Rada der Ukraine, der Autonomen Republik der Krim sowie der lokalen Selbstverwaltungskörper im Bereich der Landbeziehungen

 

Artikel 6. Die Zuständigkeit der Obersten Rada der Ukraine

Die Zuständigkeit der Obersten Rada der Ukraine im Bereich der Landbeziehungen umfaßt:

a) die Genehmigung von Gesetzen im Bereich der Landbeziehungen;

b) die Bestimmung der staatspolitischen Ziele im Bereich von Nutzung und Schutz von Land;

c) die Genehmigung nationaler Programme zum Schutz und der Nutzung des Landes;

d) die Einrichtung und Änderung von Rayon- und Stadtgrenzen;

e) die Koordinierung von Angelegenheiten in Bezug auf Entzug und Aufkauf besonders wertvollen Landes;

f) die Lösung anderer Angelegenheiten im Bereich der Landbeziehungen im Rahmen der Verfassung der Ukraine.

 

Artikel 7. Die Zuständigkeit der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim

Die Zuständigkeit der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim in Bereich der Landbeziehungen auf dem Territorium der Autonomen Republik der Krim umfaßt:

a) die Verfügungen über das im Gemeinschaftseigentum der territorialen Gemeinschaften stehende Land;

b) die Sicherung der Durchführung staatlicher Politik in Bezug auf Gebrauch und Schutz von Land;

c) die Vereinbarung von nationalen Programmen bezüglich Gebrauch und Schutz des Landes sowie die Beteiligung an der Durchführung solcher Programme auf dem Gebiet der Autonomen Republik der Krim;

d) die Genehmigung und die Teilnahme an der Durchführung von öffentlichen Programmen zur Landnutzung, der Fruchtbarmachung des Bodens sowie des Schutzes von Land;

e) die Vorbereitung von Empfehlungen bezüglich des Entzuges und Aufkaufs von Grundstücken sowie der Zuteilung von Grundstücken aus dem Staatseigentum; auszuführen durch die staatlichen Körperschaften;

f) die Koordinierung von Tätigkeiten der Rayon-Räte und der Stadträte im Bereich der Landbeziehungen;

g) die Koordinierung von Tätigkeiten der lokalen für Landressourcen zuständigen Organe;

h) die Koordinierung der Überwachung der Verwendung und des Schutzes von Land;

i) die Vorlage von Vorschlägen an die Oberste Rada der Ukraine zur Änderung von Grenzen von Rayons und Städten;

j) die Einrichtung und Änderung von Dorf- und Siedlungsgrenzen;

k) die Lösung anderer Angelegenheiten aus dem Bereich der Landbeziehungen in Anlehnung an die Gesetze.

 

Artikel 8. Die Zuständigkeit der Oblast-Räte

Die Zuständigkeit der Oblast-Räte im Bereich der Landbeziehungen innerhalb des Oblasts umfaßt:

a) die Verfügung über das im Gemeinschaftseigentum der territorialen Gemeinschaften stehende Land;

b) die Vorbereitung von Empfehlungen bezüglich des Entzuges und Aufkaufs von Grundstücken sowie der Zuteilung von Grundstücken aus dem Staatseigentum; auszuführen durch die staatlichen Körperschaften;

c) die Sicherung der Durchführung der staatlichen Politik zum Gebrauch und Schutz des Landes;

d) die Zustimmung zu nationalen Programmen bezüglich Schutz und Gebrauch von Land sowie die Mitwirkung an der Durchführung solcher Programme auf dem entsprechenden Territorium;

e) die Genehmigung und Teilnahme an der Durchführung von regionalen Programmen zum Gebrauch und Schutz des Landes sowie der Fruchtbarmachung des Bodens;

f) die Koordination der Tätigkeiten der lokalen, für Landressourcen zuständigen Körperschaften;

g) die Organisierung der Landesentwicklungspläne;

h) die Weitergabe von Vorschlägen betreffend die Einrichtung und den Wechsel von Rayon- und Stadtgrenzen an die Oberste Rada der Ukraine;

i) die Einrichtung und Änderung von Stadt- und Siedlungsgrenzen;

j) die Lösung von Landstreitigkeiten;

k) die Lösung anderer Aufgaben im Bereich der Landbeziehungen im Rahmen der Gesetze.

 

Artikel 9. Die Zuständigkeit der Räte der Städte Kiew und Sewastopol

Die Zuständigkeit der Räte der Städte Kiew und Sewastopol im Bereich der Landbeziehungen umfaßt:

a) die Verfügungen über städtisches Land;

b) die Übertragung von Grundstücken aus kommunalem Eigentum in Privateigentum von Bürgern und juristischen Personen entsprechend diesem Gesetz;

c) die Gewährung der Nutzung von Grundstücken aus dem Kommunaleigentum in Einklang mit diesem Gesetz;

d) den Rückzug von Landparzellen aus kommunalem Eigentum in Einklang mit der in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahrensweise;

e) den Aufkauf von Land für soziale Belange der Stadt;

f) die Beendigung des Rechts zur Nutzung von Landparzellen in den von diesem Gesetz vorgesehenen Fällen;

g) das Treffen von Entscheidungen bezüglich der Befreiung von den ohne offizielle Erlaubnis in Beschlag genommenen Landparzellen;

h) die Vorbereitung von Empfehlungen bezüglich des Entzuges und Aufkaufs von Grundstücken außerhalb des staatlichen Eigentums; auszuführen durch die staatlichen Körperschaften;

i) die Einrichtung und Änderung von Dorf-, Siedlungs und Stadtdistriktsgrenzen;

j) die Organisation der Landesentwicklungspläne;

k) die Koordination der Tätigkeiten der lokalen, für Landressourcen zuständigen Körperschaften;

l) die Ausübung der Kontrolle über den Gebrauch und den Schutz des im kommunalen Eigentum stehenden Landes in Einklang mit der Gesetzgebung zum Schutz des Landes und seiner Umgebung;

m) die Einschränkung und ein zeitweiliges Verbot oder die Beendigung der Nutzung von Grundstücken durch Bürger oder juristische Personen im Falle eines Verstoßes gegen die Landgesetzgebung;

n) die Gewährung einer Information der Bevölkerung über die Zuteilung, den Entzug oder Aufkauf von Grundstücken;

o) die Übersendung von Vorschlägen an die Oberste Rada der Ukraine bezüglich der Einrichtung oder Änderung von Stadtgrenzen in Einklang mit den eigenen Aufgaben;

p) die Lösung von Landstreitigkeiten;

q) die Lösung anderer Aufgaben aus dem Bereich der Landbeziehungen in Einklang mit dem Gesetz.


 

Artikel 10. Die Zuständigkeit der Rayon-Räte

Die Zuständigkeit der Rayon-Räte zur Regelung von Landbeziehungen im Bereich des Rayons umfaßt:

a) die Verwaltung des im Eigentum der zuständigen Territorialgemeinschaften stehenden Landes;

b) die Vorbereitung von Empfehlungen bezüglich Entzug, Aufkauf und Zuteilung von Grundstücken; auszuführen durch die staatlichen Körperschaften der Exekutive;

c) die Koordination der Tätigkeiten der lokalen Landbeziehungskörperschaften;

d) die Sicherstellung der staatlichen Politik im Bereich von Gebrauch und Schutz von Land;

e) die Organisation der Landesentwicklungspläne und die Genehmigung von Landesentwicklungsprojekten;

f) die Übermittlung von Vorschlägen an die Oberste Rada der Autonomen Republik der Krim sowie die Oblast-Räte zur Einrichtung und Änderung von Rayon-, Stadt-, Dorf- und Siedlungsgrenzen;

g) die Lösung von Landstreitigkeiten;

h) die Lösung anderer Angelegenheiten aus dem Bereich der Landbeziehung gemäß den Gesetzen.

 

Artikel 11. Die Zuständigkeit der Räte der Stadtdistrikte

Die Zuständigkeit der städtischen Distrikträte im Bereich der Landbeziehungen wird durch die Stadträte festgelegt.

 

Artikel 12. Die Zuständigkeit der Dorf-, Siedlungs- und Stadträte

Die Zuständigkeit der Dorf-, Siedlungs- und Stadträte zur Regelung von Landbeziehungen auf ihren Territorien umfaßt

a) die Verfügung über Land der territorialen Gemeinschaft;

b) die Überführung von kommunaleigenen Landparzellen in das Eigentum von Bürgern und juristischen Personen in Einklang mit diesem Gesetz;

c) die Gewährung des Gebrauchs der kommunaleigenen Landparzellen in Einklang mit diesem Gesetz;

d) den Entzug von Landparzellen aus dem kommunalen Eigentum in Einklang mit diesem Gesetz;

e) die Übernahme von Landparzellen für kommunale Zwecke von den jeweiligen territorialen Gemeinschaften der Dörfer, Siedlungen und Städte;

f) die Organisation der Landesentwicklungspläne;

g) die Koordinierung von Tätigkeiten der lokalen Ressourcenkörperschaften;

h) die Ausübung der Kontrolle über die Nutzung und den Schutz des kommunaleigenen Landes unter Beachtung der Gesetzgebung zum Land- und Umweltschutz;

i) die Beschränkung oder Aussetzung der Landnutzung durch Bürger und juristische Personen in den Fällen des Verstoßes gegen Erfordernisse der Landgesetzgebung;

j) die Vorbereitung von Empfehlungen bezüglich Entzug, Aufkauf und Zuteilung von Grundstücken entsprechend diesem Gesetz;

k) die Einrichtung und Änderung von Distriktsgrenzen in den Städten mit Distrikten;

l) die Information der Öffentlichkeit über Aufkauf, Entzug oder Zuweisung von Grundstücken,

m) die Vorlage von Vorschlägen über Einrichtung und Änderung von Dorf-, Siedlungs- und Stadtgrenzen bei dem Rayon-Rat;

n) die Lösung von Landstreitigkeiten;

o) die Lösung anderer Angelegenheiten aus dem Bereich der Landbeziehungen gemäß Gesetz.

Kapitel 3. Die Zuständigkeit der Obersten Behörden im Bereich der Landbeziehungen

 

Artikel 13. Die Zuständigkeit des Ministerkabinetts der Ukraine

Die Zuständigkeit des Ministerkabinetts der Ukraine im Bereich der Landbeziehungen umfaßt:

a) die Verfügung über staatseigenes Land innerhalb der Grenzen dieses Gesetzes;

b) Umsetzung der Staatspolitik im Bereich von Nutzung und Schutz von Land;

c) die Übernahme von Grundstücken für soziale Zwecke in Einklang mit dem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren;

d) die Koordinierung der Durchführung der Bodenreform;

e) die Entwicklung von nationalen Programmen für die Nutzung und den Schutz von Land und die Sicherung ihrer Durchführung;

f) die Organisation und den Unterhalt des staatlichen Landkatasters, die staatliche Überwachung von Nutzung und Schutz des Landes sowie der Landbearbeitung;

g) die Einführung eines Verfahrens zur Landüberwachung;

h) die Lösung anderer Aufgaben der Landbeziehungen in Einklang mit den Gesetzen.

 

Artikel 14. Die Zuständigkeit der Zentralen Staatlichen Körperschaft für Umwelt und Bodenschätze

Die Zuständigkeit der zentralen staatlichen Körperschaft für Umwelt und Bodenschätze im Bereich der Landbeziehungen umfaßt

a) die Teilnahme an der Entwicklung und Durchführung von nationalen und regionalen Programmen zum Schutz von Land sowie der Erneuerung der Fruchtbarkeit des Bodens;

b) die Organisation der Landüberwachung;

c) die Teilnahme an der Entwicklung normativer Dokumente in Bezug auf den Schutz von Land und der Erneuerung der Fruchtbarkeit des Bodens;

d) die Durchführung der staatlichen Umweltverträglichkeitsprüfung der Landnutzung;

e) die Vorlage von Vorschlägen betreffend der staatlichen Politik in Bezug auf Gebrauch und Schutz des Landes;

f) die Ausführung internationaler Kooperationen bezüglich des Schutzes von Land;

g) die Lösung anderer Angelegenheiten aus dem Bereich der Landbeziehungen.

 

Artikel 15. Die Zuständigkeit der Zentralen Staatlichen Körperschaft zur Behandlung von Grund und Boden

Die Behörde der zentralen staatlichen Körperschaft zur Behandlung von Grund und Boden ist im Bereich der Landbeziehungen zuständig für:

a) die Unterbreitung von Vorschlägen zur Bestimmung der staatlichen Politik in Bezug auf die Einführung von Landbeziehungen sowie der Sicherung ihrer Durchführung;

b) die Koordinierung von Tätigkeiten in Bezug auf die Durchführung der Bodenreform;

c) die Beteiligung an der Entwicklung und Durchführung nationaler und regionaler Programme zur Nutzung und Schutz von Land;

d) die Unterhaltung des staatlichen Landkasters, einschließlich der Stellen zur Registrierung von Grundstücken;

e) die Ausführung der Landesentwicklungspläne und der staatlichen Landüberwachung zum Schutz des Landes;

f) die Durchführung der staatlichen Begutachtung von Programmen und Projekten bezogen auf die Landesentwicklungsplanung, die staatlichen Landkataster, den Schutz von Land sowie die Bodenreform; ferner die technische und wirtschaftliche Unterstützung dieser Programme und Projekte;

g) die Entwicklung der wirtschaftlichen und legalen Mechanismen für die Regulierung der Landbeziehungen;

h) die Teilnahme an der Vorbereitung und Entwicklung von Schritten zur Schaffung eines Bodenmarktes;

i) die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Landbeziehungen;

j) die Lösung anderer Angelegenheiten in Bezug auf die Regulierung der Landbeziehungen in Einklang mit der Gesetzgebung.

 

Artikel 16. Die Zuständigkeit des Ministerrates der Autonomen Republik der Krim

Die Zuständigkeit des Ministerrats der Autonomen Republik der Krim im Bereich der Landbeziehungen umfaßt

a) die Verfügung über staatseigenes Land innerhalb der durch dieses Gesetz bestimmten Grenzen;

b) die Teilnahme an der Entwicklung nationaler und öffentlicher Programme zum Gebrauch und Schutz von Land sowie die Sicherung der Durchführung dieser;

c) die Koordinierung der Landesentwicklungsplanungen und der staatlichen Überwachung des Gebrauchs und Schutzes von Land;

d) die Vorbereitung von Empfehlungen zum Einzug, Aufkauf sowie der Zuteilung von Grundstücken;

e) die Übernahme von Grundstücken für soziale Zwecke in Einklang mit dem in diesem Gesetz beschriebenen Verfahren;

f) die Ausübung der Kontrolle über die Nutzung des Fonds für Ausgleichsleistungen für Verluste im Bereich von Landwirtschaft und Forsten, sofern diese durch Übernahme oder Weggabe von Landparzellen entstanden sind;

g) die Lösung anderer Angelegenheiten aus dem Bereich der Regulierung von Landbeziehungen in Einklang mit den Gesetzen.

 

Artikel 17. Die Zuständigkeit der lokalen Staatsverwaltungen

Die Zuständigkeit der lokalen Staatsverwaltungen im Bereich der Landbeziehungen umfaßt

a) die Verfügung über staatseigenes Land innerhalb der in diesem Gesetz festgelegten Grenzen;

b) die Beteiligung an der Entwicklung nationaler und regionaler Programme öffentlicher Art zum Gebrauch und Schutz von Land, sowie der Sicherung ihrer Durchführung;

c) die Koordinierung der Landesentwicklungsplanung und der staatlichen Überwachung der Nutzung und des Schutzes von Land;

d) die Vorbereitung von Empfehlungen zum Entzug, Aufkauf oder der Zuteilung von Grundstücken;

e) den Aufkauf von Grundstücken für soziale Zwecke innerhalb der durch dieses Gesetz bestimmten Grenzen;

f) die Vorbereitung von Empfehlungen für die Einrichtung und Änderung von Dorf-, Siedlungs-, Rayon-, Stadtrayon- und Stadtgrenzen;

g) die Ausübung der Kontrolle über die Verwendung des Fonds für Ausgleichsleistungen für land- und forstwirtschaftliche Verluste im Zusammenhang mit der Abgabe oder Übernahme von Landparzellen;

h) die Koordinierung der Tätigkeiten der staatlichen Körperschaften im Bereich der Landbeziehungen;

i) die Lösung von anderen Problemen aus dem Bereich der Landbeziehungen.


 

Abschnitt II. Das Land der Ukraine

 

Kapitel 4. Landkategorien und Beschreibungen

 

Artikel 18. Beschreibungen

1. Die Ländereien der Ukraine umfassen alles Land innerhalb ihrer nationalen Grenzen, einschließlich der Inseln und der von Wasser bedeckten Flächen und werden gemäß ihren Hauptbestimmungszwecken in Kategorien eingeteilt.

2. Die verschiedenen Landkategorien unterliegen besonderer gesetzlicher Verwaltung.

3. Die Ukraine darf Landparzellen außerhalb der Landesgrenzen in ihr Eigentum übernehmen; die Nutzung solchen Landes wird durch die dort geltende ausländische Gesetzgebung bestimmt.

 

Artikel 19. Kategorien

1. Das Land der Ukraine wird unter den folgenden Kategorien gemäß Bestimmungszwecken aufgeteilt:

a) landwirtschaftliches Land;

b) Land für Wohn- und Privatbauzwecke;

c) Natur- und Umweltschutzgebiete;

d) Gesundheits- und Erholungsgebiete;

e) Freizeitgebiete;

f) historische und kulturelle Gebiete;

g) Forstgebiete;

h) Gewässergebiete;

i) Flächen für die Industrie, den Transport, die Kommunikation, Energie, Verteidigung und andere Zwecke.

2. Land jeder Kategorie, welches weder im Eigentum noch im ständigen Gebrauch steht, kann als Reserveland betrachtet werden.

 

Artikel 20. Einführung und Änderung des Verwendungszweckes

1. Die Einordnung des Landes in Kategorien wird aufgrund von Entscheidungen der zuständigen Agenturen der Staatsmacht und der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung vorgenommen.

2. Ändert sich der Zweck von Land, treffen die staatlichen Körperschaften oder die lokale Selbstverwaltung eine Entscheidung über die Übertragung dieses Landes in Eigentum oder gewährleisten den Gebrauch oder veräußern oder übernehmen Land oder die Landbestellung oder treffen Entscheidungen über Vorhaben des Naturschutzes oder der Kulturgeschichte.

3. Der Nutzungszweck von Land der Bürger und juristischen Personen ändert sich durch Initiative der Eigentümer der Grundstücke entsprechend dem vom Ministerkabinett der Ukraine eingeführten Verfahren.

 

Artikel 21. Folgen von Verfahrensverletzungen

Verletzungen des Verfahrens zur Einordnung und Änderung von Land in Kategorien führen

1) zur Annulierung der Entscheidungen der Agenturen der staatlichen Behörden und der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung bezüglich der Gewährung oder Übertragung von Grundstücken auf Bürger und juristische Personen;

2) zur Annulierung von Vereinbarungen über Grundstücke;

3) zur Verweigerung der ordnungsgemäßen staatlichen Registrierung von Rechten am Land oder zur Ungültigkeitserklärung einer bereits vorgenommen Registrierung;

4) zur Haftbarmachung von Bürgern und juristischen Personen für Fehler und Übertretungen.

 

Kapitel 5. Landwirtschaftliche Flächen

 

Artikel 22. Definition der landwirtschaftlichen Flächen

1. Landwirtschaftliche Flächen sind für die Produktion landwirtschaftlicher Güter, die Durchführung landwirtschaftlich-wissenschaftlicher Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten sowie der Errichtung der wichtigen Infrastruktur der Produktion bestimmt.

2. Land für landwirtschaftliche Zwecke umfaßt

a) Agrarland (anbaubar, ganzjährige Plantagen; Weiden; u.ä.);

b) Land für andere landwirtschaftliche Zwecke (Farmstraßen und Bahnen, Brachland, Schutzpflanzungen mit Ausnahme solcher, die den Forsten zuzurechnen sind, Land der Farmgebäude und Höfe und vorübergehend geschontes Land etc.).

3. Land für landwirtschaftliche Zwecke wird zur Nutzung zugewiesen und als Eigentum übertragen

a) den Bürgern als Privatbauern für Obst-, Gemüse-und Futtermittelanbau; die Schaffung von Weiden sowie die Schaffung von Erzeugnissen landwirtschaftlicher Produktion;

b) den landwirtschaftlichen Unternehmen für die Schaffung von Erzeugnissen landwirtschaftlicher Produktion;

c) den landwirtschaftlich-wissenschaftlichen Forschungs- und Schulungseinrichtungen, den berufstechnischen und allgemeinbildenden Schulen für Forschungs-und Lehrzwecke sowie zur Unterstützung der Durchführung landwirtschaftlicher Experimente;

d) nicht-landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, den Religionsgemeinschaften und Bürgervereinigungen als landwirtschaftlichen Nebenbetrieb;

4. Land für landwirtschaftliche Nutzung soll nicht in Eigentum ausländischer Bürger, Staatenloser und ausländischer gesetzlicher Subjekte oder ausländischer Staaten übertragen werden.

 

Artikel 23. Priorität der landwirtschaftlichen Nutzung

1. Das für die landwirtschaftliche Nutzung geeignete Land soll primär der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet werden.

2. Die Fragen der Geeignetheit von Land zur landwirtschaftlichen Nutzung wird anhand der Daten des staatlichen Landkatasters beantwortet.

3. Nicht als Agrarflächen genutztes Land oder landwirtschaftlich genutztes Land niederer Qualität soll vorzugsweise zur Errichtung von industriellen Firmen, Wohnobjekten, wirtschaftlichen Objekten der Kommunen, Schienen- und Straßenwegen, Elektro- und Fernmeldeleitungen, Pipelines sowie zu anderen, nicht der landwirtschaftlichen Produktion zuzurechnenden Zwecken zugeordnet werden.

 

Artikel 24. Staatliche und kommunale landwirtschaftliche Unternehmen u.ä.

1. Staatliche und kommunale landwirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen erhalten Grundstücke aus dem staatlichen und kommunalen Boden für die dauerhafte Nutzung zu wissenschaftlichen Forschungs- und Erziehungszwecken und zur Schaffung von Erzeugnissen landwirtschaftlicher Produktion.

2. Staatliche und kommunale landwirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen dürfen die im Eigentum von Bürgern und juristischen Personen sich befindlichen Grundstücke leasen.

3. Im Falle der Liquidierung eines staatlichen oder kommunalen Unternehmens, einer Einrichtung oder Organisation wird das von diesen für die dauerhafte Nutzung gehaltene Land in Reserveland umgewandelt oder wird anderen Bürgern oder juristischen Personen zur Nutzung gemäß dem gewidmeten Zweck überlassen; die Leasingverträge über diese Grundstücke werden beendet.

 

Artikel 25. Privatisierung staatlicher Ländereien

1. Wird Land der staatlichen oder kommunalen landwirtschatlichen Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen privatisiert, sind die Landparzellen auf Angestellte, Rentner oder Pensionäre dieser Unternehmen, Institutionen oder Organisationen durch jeweilige Zuteilung von Landanteilen zu übertragen.

2. Die Entscheidung über die Privatisierung von staatlichen oder kommunalen landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen wird von den Regierungskörperschaften oder den Körperschaften der lokalen Selbsverwaltung im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Verlangen der Angestellten dieser Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen getroffen.

3. Zu übertragendes Land wird kostenlos in das Eigentum der Angestellten und Ruheständler der staatlichen oder kommunalen landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen überschrieben.

4. Die Größe des in Privateigentum zu überführenden Landes ist die Differenz zwischen dem Gesamtboden des den landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen zur dauerhaften Nutzung überlassenen Bodens und dem Land, welches in staatlichem oder kommunalen Eigentum verbleibt (Forstfonds, Wasserfonds, Reservefonds).

5. Jeder Angestellte und Ruheständler dieser Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen hat das garantierte Recht auf Erhalt seines äußerlich erkennbaren und abgegrenzten Landanteils.

6. Zur Berechnung der Größe eines Landanteils wird von der Gesamtfläche des landwirtschaftlich genutzten Landes, welche unter dauerhafter Nutzung des Staates oder kommunaleigener landwirtschaftlicher Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen stand, die Fläche des Landes abgezogen, welches im Staats- oder Kommunaleigentum verbleibt. Die so errechnete Größe des zur Privatisierung vorgesehenen Landes wird durch die Zahl der Angestellten und Ruheständler dieser Unternehmen dividiert.

7. Der Wert und die Größe der Landanteile werden im Kataster für die Arbeitnehmer und Ruheständler der betreffenden Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen identisch und gleichmäßig eingetragen.

8. Die Straßen innerhalb einer Farm, Farmhöfe, Windschutzanlagen und andere Schutzpflanzungen, Wasserverteilungsanlagen, Gewässer und ähnliche Einrichtungen können in Einklang mit diesem Gesetz in das Eigentum von Bürgern, von früheren Angestellten der staatlichen oder kommunalen landwirtschaftlichen Unternehmen, oder in von diesen gegründeten landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen überführt werden.

9. Die Regierungskörperschaften oder Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung schaffen unter Abstimmung der lokalen Gegebenheiten mit den Angestellten und Ruheständlern dieser Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen eine Landreserve in Höhe von bis zu 15 % des ständig genutzten Territoriums.

10. Die Landreserve ist Staats- oder Kommunaleigentum und wird für die weitere Umverteilung und die Nutzung in Einklang mit dem gewidmeten Zweck benötigt.


 

Artikel 26. Verwendung der Versorgungssysteme

Werden auf den in Folge der Privatisierung staatlicher oder kommunaler Gesellschaften, Einrichtungen oder Organisationen zugeteilten Flächen Einzelner funktionierende Versorgungssysteme ausfindig gemacht, sollen diese gemeinschaftlich auf der Basis einer Vereinbarung genutzt werden. Im Falle der Nichteinigung entscheidet das Gericht.

 

Artikel 27. Rechte landwirtschaftlicher Unternehmen u.a.

Landwirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sowie persönliche und einzelne Farmen, die sich zu Vereinigungen und anderen legalen Organisationsverbänden vereinigt haben, dürfen das Recht auf Beibehaltung ihrer Landparzellen geltend machen.

 

Artikel 28. Recht auf Agrarland

1. Landwirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen staatlicher und kommunaler Art dürfen Agrarland besitzen.

2. Das Recht auf Eigentum an Land dieser Unternehmen kann durch Einlage der Landparzellen ihrer Gründer in den gesetzlichen Fonds und durch Kauf und Verkauf, Schenkung, Tausch und andere zivilrechtliche Vereinbarungen erworben werden.

3. Die Ausübung des Rechts auf Land durch die oben erwähnten landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt entsprechend den Gesetzen.

 

Artikel 29. Positionierung der Grundstücke

1. In der Liquidierungsversammlung der landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen steht das vorrangige Recht auf Erhalt von Landparzellen in der Nähe entsprechender Siedlungsgebiete den in der Nähe dieser Siedlungen wohnenden Anteilseigentümern zu.

2. Die Positionierung der Grundstücke soll die Erfordernisse einer effektiven Organisation des Gebietes und der kompakten Nutzung des Landes in Einklang mit Landesentwicklungsprojekten, genehmigt in der Versammlung der Eigentümer der Landanteile, berücksichtigen.

 

Artikel 30. Folgen der Liquidierung landwirtschaftlicher Unternehmen

1. Bei der Liquidation landwirtschaftlicher Unternehmen soll das sich in ihrem Eigentum befindliche nicht landwirtschaftlich genutzte Land in Einklang mit den Statuten dieser Unternehmen oder auf Grundlage einer Übereinkunft der Eigentümer der Landanteile verteilt werden.

2. Im Staats- oder Kommunaleigentum stehende Grundstücke des von liquidierten landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen genutzten Landes werden dem Reserveland zugeordnet oder in Eigentum übertragen oder in Einklang mit diesem Gesetz genutzt.

 

Artikel 31. Land privater landwirtschaftlicher Betriebe

1. Land einer privaten Farm kann bestehen aus

a) einem Grundstücke im Eigentum einer privaten Farm als juristischem Subjekt;

b) Grundstücken im Eigentum privater Bürger, die Mitglieder der privaten Farm sind;

c) einem Grundstück, das von einer privaten Farm geleast wurde.

2. Bürger als Mitglieder einer privaten Farm sind berechtigt zum freien Besitz von Grundstücken in der Größe eines Landanteils außerhalb staatlichen und kommunaleigenem Landes.

 

Artikel 32. Privatisierung von Grundstücken für Mitglieder landwirtschaftlicher Betriebe

1. Bürger der Ukraine erhalten als Mitglieder von privaten Farmen kostenlos die in ihr Eigentum übertragenen Grundstücke in der Größe des Landanteils von Mitgliedern der durch die betroffene Rada auf dem Gebiet eingerichteten landwirtschaftlichen Unternehmen.

2. Die Regelung unter Nr. 1 dieses Artikels gilt nicht für Bürger, die bereits früher das Recht auf einen Landanteil erhalten haben.

 

Artikel 33. Grundstücke für persönliche Farmen

1. Bürger der Ukraine dürfen Grundstücke zum Betrieb einer persönlichen bäuerlichen Farm leasen oder im Eigentum haben.

2. Ausländische Staatsbürger und staatenlose Personen dürfen Grundstücke als persönliche bäuerliche Farm leasen.

3. Land von persönlichen bäuerlichen Farmen muß in Einklang mit dem Gesetz genutzt werden.

 

Artikel 34. Land für Futtermittelanbau und Weiden

1. Bürger können Grundstücke für den Futtermittelanbau und als Weideland leasen.

2. Die Körperschaften der Regierung sowie die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung können öffentliches Weideland und Futterland aus dem staatseigenen Land oder dem Land der territorialen Gemeinschaft schaffen.

 

Artikel 35. Grundstücke für Obstgärten

1. Bürger der Ukraine können Eigentum oder das Leasingrecht an den im Eigentum des Staates oder der Kommune stehenden Land für den eigenen oder kollektiven Obstanbau erwerben.

2. Ausländische Staatsbürger oder staatenlose Personen können Grundstücke für den eigenen oder kollektiven Obstanbau auf der Basis eines Leasingvertrages nutzen.

3. Die für den Obstanbau vorgesehenen Grundstücke können sowohl für die Pflanzung ganzjähriger Obstbäume wie für die Erzielung landwirtschaftlicher Ernten verwendet werden; erlaubt ist auch der Bau der hierfür benötigten Häuser, Gebäude und Nebengebäude.

4. Land in gemeinsamer Verwendung durch einen Obstgartenverband steht im Eigentum des Verbandes. Land in gemeinsamer Verwendung durch einen Obstgartenverband beinhaltet die durch Schutzstreifen, Straßen, Auffahrten, Gebäuden, Geländen und anderen gemeinschaftlich genutzten Objekten belegten Grundstücke.

5. Die Privatisierung der Grundstücke zu Gunsten eines Bürgers, der Mitglied eines Obstgartenverbandes ist, wird ohne die Zustimmung der übrigen Mitglieder dieses Verbandes durchgeführt.

6. Grundstücke von Obstgartenverbänden werden in Einklang mit dem Gesetz und den Statuten dieses Verbandes genutzt.

 

Artikel 36. Grundstücke für Gemüsegärten

1. Einzelne Bürger und Verbände von Bürgern können Grundstücke als Gemüsegärten aus dem staats- und kommunaleigenem Land auf der Basis eines Leasingvertrages nutzen.

2. Die Pflanzung von ganzjährigen Obstbäumen auf den für den Gemüseanbau vorgesehenen Grundstücken sowie die Errichtung größerer Gebäude und Anlagen hierauf ist nicht gestattet.

3. Provisorische Gebäude für das Lagern der Ausrüstung und den Schutz vor Schlechtwetter dürfen auf den für den Gemüseanbau vorgesehenen Grundstücken errichtet werden. Nach Ablauf der Leasingzeit sind die auf den als Garten gewidmeten Grundstücken errichteten provisorischen Gebäude durch die Eigentümer auf deren Kosten zu entfernen.

 

Artikel 37. Grundstücke für nicht-landwirtschaftliche Unternehmen

1. Private nicht-landwirtschaftliche Unternehmen, Institutionen und Organisationen können Agrarland und Land anderer Widmung für das Führen einer untergeordneten Landwirtschaft leasen.

2. Staatliche und nicht-landwirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen können Agrarland und Land anderer Widmung für das Führen einer untergeordneten Landwirtschaft leasen.

 

Kapitel 6. Land für Wohn- und öffentliche Gebäude

 

Artikel 38. Definition

Das Land für Wohn- und öffentliche Gebäude beinhaltet Grundstücke innerhalb der besiedelten Gebiete, welche für Wohn- und öffentliche Gebäude und Gelände und andere Objekte des Gemeingebrauchs genutzt werden.

 

Artikel 39. Nutzung des Landes für Wohn- und öffentliche Gebäude

Das Land für Wohn- und öffentliche Gebäude wird in Einklang mit dem geltenden örtlichen Generalplan, anderen Dokumentationen der Stadtbebauung, Landnutzungsplänen sowie den staatlichen Standards und Normen sowie den regionalen und lokalen Bauvorschriften genutzt.

 

Artikel 40. Kostenlose Zuteilung von Grundstücken an Bürger

Auf Grundlage einer Entscheidung der Regierungskörperschaften und der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung können Bürger der Ukraine kostenlos das Eigentums- oder das Leasingrecht an Grundstücken zum Bau eines Eigenheimes einschließlich Einrichtungen und Garagen im Rahmen dieses Gesetzes erhalten. Bürger können zu den oben genannten Zwecken das Eigentum an Grundstücken auch in einer diese Gratisnormen übersteigenden Anzahl in Einklang mit zivilrechtlichen Vereinbarungen erwerben.

 

Artikel 41. Zuweisung von Grundstücken für Haus- und Garagenbau

1. Grundstücke in der duch die Stadtplanungsdokumentation festgelegten Größe werden kostenlos den Haus- und Garagenbaugenossenschaften übereignet oder auf Grundlage eines Leasingvertrages zum Haus- und Garagenbau auf Grundlage der Entscheidung der staatlichen Körperschaften oder der Körperschaften lokaler Selbstverwaltung überlassen.

2. Haus- und Garagenbaugenossenschaften können Eigentum an Landparzellen auf Grundlage einer zivilrechtlichen Vereinbarung erwerben.

 

Artikel 42. Grundstücke für Wohngebäude

1. Die Landparzellen des staats- oder kommunaleigenen Wohnungsbaus mit dem dazugehörigen Gelände, den Bauten und Objekten und den staats- und kommunaleigenen Nachbargebäuden und Nachbargebieten werden den diese Objekte verwaltenden Unternehmen, Organisationen und Institutionen zur dauerhaften Nutzung überlassen.

2. Sollte ein Wohngebäude im Privateigentum eines Bürgers stehen, können die dazugehörigen Grundstücke kostenlos in das Gemeinschaftseigentum eingelegt oder der Gemeinschaft zur dauerhaften Nutzung zu bestimmten Vewendungsbedingungen überlassen werden.

3. Das Verfahren zur Nutzung der Grundstücke, auf denen sich Wohnhäuser mit dem dazugehörigen Gelände sowie Nebengebäude befinden, wird durch die Miteigentümer geregelt.

4. Die Größe und Zuschnitte der Grundstücke, auf denen sich Wohnhäuser mit dem dazugehörigen Gelände sowie Nebengebäude befinden, wird auf der Grundlage von Plänen zur Teilung des Landes auf dem Gebiet eines Straßenblocks oder Kleindistrikts sowie der zuständigen Landesentwicklungsplanung bestimmt.

 

Kapitel 7. Land für Naturschutzzwecke

 

Artikel 43. Beschreibung

Natur- und Umweltschutzgebiete schließen Parzellen trockener Art sowie mit Wasserausdehnung einschließlich der natürlichen Komplexe und Einrichtungen ein, welche einen Wert für den Naturschutz aufweisen oder einen ökologischen, wissenschaftlichen, ästhetischen, Freizeit- oder anderen Wert haben und welche in Einklang mit der Gesetzgebung den Status von Bereichen und Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes erhalten haben.

 

Artikel 44. Umfang der Natur- und Umweltschutzgebiete

Natur- und Umweltschutzgebiete unschließen natürliche Bereiche und Einrichtungen (nationale Naturparke, Biosphären, regionale Landschaftsparks, Refugien, Naturmonumente, einzigartige Terrainmerkmale) ebenso wie künstlich geschaffene Einrichtungen (botanische Gärten, Parks, zoologische Gärten, Parks als Monumente der Park- und Gartenplanung).

 

Artikel 45. Verwendung der Natur- und Umweltschutzgebiete

1. Land der Natur- und Umweltschutzgebiete kann in staatlichem, kommunalem oder privatem Eigentum gehalten werden.

2. Das Verfahren zur Nutzung des Landes für Natur- und Umweltschutz wird durch das Gesetz bestimmt.

 

Artikel 46. Andere Naturschutzgebiete

1. Als Land für andere Naturschutzzwecke wird betrachtet:

a) Grundstücke in Feuchtgebieten, welche nicht den Forst- oder Wassergebieten zuzurechnen sind;

b) Grundstücke innerhalb der Grenzen natürlicher Objekte mit bestimmtem wissenschaftlichem Wert.

2. Die Grenzen der Bereiche mit anderen Naturschutzzwecken werden auf dem Boden durch Markierungen oder Informationszeichen sichtbar gemacht.

3. Das Verfahren für den Gebrauch von Land für andere Naturschutzzwecke wird durch Gesetz bestimmt.

 

Kapitel 8. Gesundheitsgebiete

 

Artikel 47. Gesundheits- und Erholungsgebiete

Gesundheits- und Erholungsgebiete sind Ländereien mit natürlich-heilenden Eigenschaften, welche zur Gesundheitsvorsorge oder Heilung der Bevölkerung genutzt werden können.

 

Artikel 48. Einschränkung anderer Tätigkeiten

1. Tätigkeiten, die dem Zweck der Gesundheits- und Erholungsbiete widersprechen oder negative Folgen für die natürliche Heilfunktion dieser Gebiete haben können, sind auf diesem Land verboten.

2. Hygienische (berghygienische) Schutzbezirke und Zonen sind in Gebieten mit heilmittelfördernden Bereichen und Mineralquellen einzuführen.

3. Innerhalb der Grenzen eines hygienischen (berghygienischen) Schutzbezirkes ist jede Eigentumsübergabe oder Nutzungsüberlassung von Landparzellen an Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen und Bürger unzulässig, sofern diese im Widerspruch zu den Gesundheits- und Erholungsfunktionen dieses Gebietes steht.

 

Artikel 49. Nutzung der Gesundheitsgebiete

1. Gesundheits- und Erholungsgebiete können in staatlichem, kommunalem oder Privateigentum gehalten werden.

2. Das Verfahren für die Nutzung von Gesundheits- und Erholungsgebieten wird durch das Gesetz bestimmt.

 

Kapitel 9. Freizeitgebiete

 

Artikel 50. Definition

Freizeitgebiete beinhalten Land, welches für die Organisation der Erholung der Bevölkerung, den Tourismus sowie die Durchführung von Sportveranstaltungen genutzt wird.

 

Artikel 51. Bestandteile der Freizeitgebiete

Freizeitgebiete umfassen Landparzellen in Grüngürteln und innerhalb grüner Bepflanzungen in Städten und anderen Siedlungen mit Bildungswanderwegen und ökologischen Pfaden, markierten Strecken; Landparzellen mit lokalen Freizeiteinrichtungen, Ruhehäusern, Bewegungs- und Sportstätten, Touristenbasen, Camps, Yachtklubs, Camping- und Zeltplätzen, Fischerei- und Jagdgebäuden, Wanderstationen für Kinder, Kinder- und Sportstätten sowie ähnlichen Einrichtungen; Parzellen für die Errichtung von Datschen und ähnlicher, der Erholung dienender Einrichtungen.

 

Artikel 52. Nutzung der Erholungsgebiete

1. Erholungsgebiete dürfen im staatlichen, kommunalen oder privaten Eigentum stehen.

2. Tätigkeiten, die dem Zweck des Erholungsgebietes zuwiderlaufen oder negative Auswirkungen auf den Gebietscharakter haben, sind zu verhindern.

 

Kapitel 10. Historische und kulturelle Gebiete

 

Artikel 53. Bestandteile der historischen und kulturellen Gebiete

Historische und kulturelle Gebiete umfassen Land mit folgenden Einrichtungen:

a) historische und kulturelle Reservate, Museen, Parkdenkmäler, zivile und militärische Grabdenkmäler, Gräber, historische und kulturelle Einrichtungen, Häuser, Gebäude und Gedenkstätten als Ausdruck historischer Ereignisse;

b) altertümliche Siedlungen, Begräbnismonumente, altertümliche Friedhöfe, historische Skulpturen und Megalithen, alte Schlachtfelder, Festungsruinen, Militärlager, Siedlungen und Stationen, Parzellen mit einer historisch-kulturellen Schicht von Befestigungen, Erdwällen, Produktionen, Kanälen und Straßen;

c) architektonische Körper und Komplexe, historische Zentren und Nachbarschaften, Plätze, Ruinen von alten Städten, Siedlungsbauten und Planungen, beachtliche zivile, industrielle, militärische und religiöse Architektur; volkstümliche Baukunst, Gärten- und Parkkomplexe, Hintergrundstrukturen.


 

Artikel 54. Nutzungsregelungen

1. Das Land der historischen und kulturellen Gebiete darf sich im Eigentum des Staates, der Kommunen oder Privater befinden.

2. Um die historischen und kulturellen Stätten, Parkdenkmäler, Begräbnisstätten, archäologischen und architektonischen Landschaftskomplexe herum werden Schutzzonen eingerichtet. In diesen Zonen sind Tätigkeiten, welcher der Eigenart des Gebietes sowie den Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen, verboten.

3. Das Verfahren zur Nutzung der historischen und kulturellen Gebiete wird durch Gesetz bestimmt.

 

Kapitel 11. Forstgebiete

 

Artikel 55. Definition

1. Forstgebiete sind mit Wald bepflanzte Ländereien sowie nicht mit Wald bepflanzte Ländereien, welche jedoch für Forstzwecke genutzt werden sollen.

2. Forstgebiete erstrecken sich nicht auf folgende Ländereien:

a) Grünpflanzungen innerhalb der Grenzen besiedelter Gebiete, welche nicht als Forstgebiete charakterisiert worden sind;

b) Feldschutzstreifen, Schutzbepflanzungen mittels Bäumen entlang Eisenbahnschienen, Autobahnen, Kanalrändern, wassertechnische Konstruktionen und Gewässer;

c) isolierte Bäume und Baumgruppen, Dickichte und Gebüsch auf landwirtschaftlichen Gebieten, Besitztümer, Haushalte, Datschen und Gartenparzellen.

 

Artikel 56. Eigentum an Forstgebieten

1. Forstgebiete dürfen im staatlichen, kommunalen oder Privateigentum stehen.

2. Aufgrund einer Entscheidung der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung sowie der staatlichen Körperschaften dürfen Bürger und juristische Personen kostenlos das Eigentum an geschlossenen Landparzellen des Fortgebietes in einer Größe von bis zu 5 Hektar als Ergänzung privater, persönlicher und anderer Farmen erhalten.

3. Bürger und juristische Personen dürfen in der vorgesehenen Weise Eigentum an Grundstücken mit verschlechteter Aufforstqualität und geringproduzierender Eigenschft erwerben.

 

Artikel 57. Verwendung von Forstgebieten

1. Grundstücke in Forstgebieten dürfen auf Grundlage einer Entscheidung der staatlichen Körperschaften oder lokalen Selbstverwaltungskörperschaften zur dauerhaften Nutzung durch spezielle staatliche oder kommunaleigene Forstunternehmen wie auch im Wege des Leasings zur Nutzung durch andere Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen, welche besondere Forsteinheiten geschaffen haben, bestimmt werden; und zwar zu Forstzwecken, für die Durchführung einer Forstwirtschaft, für die besondere Nutzung der Forstressourcen und für Jagd-, kulturelle- und gesundheitliche Zwecke sowie zur Erholung, Sport, Wanderung, wissenschaftlichen Forschung und ähnlichem.

2. Das Verfahren zur Nutzung von Forstgebieten wird durch Gesetz bestimmt.

 

Kapitel 12. Gewässergebiete

 

Artikel 58. Zusammensetzung der Gewässergebiete

1. Gewässergebiete sind Ländereien, die bedeckt sind von

a) Meeren, Flüssen, Seen, Reservoirs, anderen Gewässern, Sümpfen sowie Inseln;

b) Küstenschutzstreifen entlang den Meeren, Flüssen und Wasserbecken;

c) wassertechnischen und Wasserleitungseinrichtungen, Kanälen sowie Land, welches als technologisch geschützter Streifen hiervon gekennzeichnet ist;

d) Ufer- und Küstenstreifen der Wasserwege.

2. Zwecks Schaffung einer günstigen Verwaltung der Wasserobjekte werden entlang den Meeren, Seen, Reservoirs und anderen Wasserbecken Wasserschutzzonen in der durch die Landnutzungspläne bestimmten Größe eingerichtet.


 

Artikel 59. Das Recht an Gewässergebieten

1. Land der Gewässergebiete können sich im staatlichen, kommunalen oder Privateigentum befinden.

2. Aufgrund einer Entscheidung der staatlichen Körperschaften oder der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung dürfen Bürger und juristische Personen begrenzte natürliche Wasserkörper bis zu 3 Hektar der Gesamtfläche in ihr Eigentum nehmen. Die Eigentümer dürfen Fischerei betreiben sowie nichtrostende und künstliche Wasserbassins unter Beachtung des vorgesehenen Landschafszweckes anlegen.

3. Ländereien der Gewässerschutzgebiete dürfen aufgrund einer Entscheidung der staatlichen Körperschaften sowie der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung staatlichen Wasserverwaltungsorganisationen zur dauerhaften Nutzung zwecks Instandhaltung der Wasserobjekte, Küstenschutzstreifen, technologischen Schutzstreifen, Küstenstreifen für Wasserwege sowie der wassertechnischen Einrichtungen u.ä. überlassen werden.

4. Ländereien der Gewässergebiete können durch die staatlichen Körperschaften oder die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung durch Leasingsvertrag auf Bürger und juristische Personen übertragen werden; und zwar Parzellen der Küstenschutzstreifen, der technologischen Schutzstreifen und Umgebungsstreifen der Wasserwege ebenso wie Seen, Reservoirs, andere Becken, Sümpfe und Inseln zur Futtermittelernte, für Fischereibedürfnisse, für Kultur- und Gesundheitszwecke, zwecks Erholung, Sport und Wanderung, für die wissenschaftliche Forschung usw.

5. Nach den mit den Eigentümern und Nutzern von Gewässergebieten getroffenen Vereinbarungen sollen die Grundstücke für die Fischerei genutzt werden.

 

Artikel 60. Uferschutz

1. Entlang Flüssen, Meeren und Seen, Reservoirs und anderen Becken werden Landparzellen für die Küstenschutzstreifen innerhalb der Grenzen der Wasserschutzzonen vergeben; und zwar zum Schutz der Wasserkörper vor Verschmutzung sowie zum Erhalt der Wasserreinheit.

2. Küstenschutzstreifen werden entlang beider Seiten der Flüsse sowie um Wasserbecken herum bis zur Wassergrenze für bestimmte Zeiten mit folgenden Breiten eingerichtet:

a) 25 Meter für kleine Flüsse, Buchten und Ströme wie auch Teiche mit einer kleineren Fläche als 3 Hektar;

b) 50 Meter für mittelbreite Flüsse, sich auf ihnen befindlichen Reservoirs, Wasserbecken sowie Teiche mit einer Fläche von mehr als 3 Hektar;

c) 100 Meter für große Flüsse, sich auf ihnen befindliche Reservoirs und Seen.

Übersteigt die Neigung mehr als 3 Grad, wird die minimale Breite des Küstenschutzstreifens verdoppelt.

3. Die Größe und Grenzen der Küstenschutzstreifen entlang der Meere und um die Meeresbuchten und Mündungen herum wird in Einklang mit den Landnutzungsplänen sowie - innerhalb der Stadtgrenzen- , unter Beachtung der Baudokumentationen bestimmt.

 

Artikel 61. Verwendungseinschränkungen

1. Küstenschutzstreifen sind naturschützende Gebiete, verwaltet von der Leitung der begrenzten wirtschaftlichen Tätigkeit.

2. Verboten sind folgende Tätigkeiten innerhalb der Küstenschutzstreifen entlang der Flüsse, den Wasserkörpern und den Inseln:

a) Umpflügung des Bodens sowie Gartenbau und Gemüseanbau;

b) die Lagerung und Nutzung von Pestiziden und Dünger;

c) Installation von Sommerfeedlots;

d) die Errichtung von Strukturen wie Basen, Datschen, Friedhöfen, Viehgrabstätten, Filterungsfeldern u.ä.;

e) das Waschen und die Instandhaltung von Transportfahrzeugen;

3. Objekte, die sich innerhalb der Küstenschutzstreifen befinden, können in Betrieb gesetzt werden, sofern der Schutzzweck nicht verletzt wird. Die für die Inbetriebsetzung ungeeigneten Objekte sowie jene, die der Durchführung der wirtschaftlichen Aktivitäten zuwiderlaufen, sind aus den Küstenschutzstreifen zu entfernen.

4. Die Durchführung wirtschaftlicher Tätigkeit auf den Landparzellen der Küstenschutzstreifen entlang von Flüssen, Wasserkörpern und Inseln wird durch Gesetz bestimmt.

 

Artikel 62. Nicht erlaubte Handlungen

1. Die folgenden Handlungen sind innerhalb der Küstenschutzstreifen entlang von Meeren, Buchten und Mündungen sowie Inseln verboten:

a) die Vorbereitung von Einrichtungen für Haus- oder Industriemüllprodukte sowie von Abwasserbereichen;

b) die Vorbereitung von Sickergruben für Haus- und Industrieabwasser, welche ein Volumen von mehr als 1 Kubikmeter innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden erreicht;

c) die Anbringung von Filteranlagen sowie anderer Vorrichtungen für den Empfang und die Einleitung flüssiger Abfallprodukte;

d) die Lagerung virulenter Pestizide.

2. Die Durchführung der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf den Parzellen der Küstenschutzstreifen entlang der Meere, Buchten, Mündugen und Inseln wird durch Gesetz geregelt.

 

Artikel 63. Technologische Schutzstreifen

1. Für operative Vorhaben und zum Schutz der Abwasser- und Bewässerungskanäle sowie der wassertechnischen und wassermeteorologischen Konstruktionen sowie der Wasserbecken und Flüsse vor Verschmutzung, Schäden und Zerstörung werden die Landparzellen an den Flußufern zur Schaffung technologischer Schutzstreifen mit spezieller Nutzungsanweisung zugeteilt.

2. Die Größe der technologischen Schutzstreifen sowie die Nutzungsanweisungen werden im Landesentwicklungsplan festgesetzt bzw. entwickelt.

3. Grundstücke innerhalb der technologischen Schutzstreifen sollen zum Schutz vor Wasser mit Schutzwäldern bepflanzt werden; sie sollen ferner mit uferverstärkenden und nicht rostenden wassertechnischen Konstruktionen, Gebäuden, Fähren u.ä. versehen werden.

 

Artikel 64. Küstenstreifen von Wasserstraßen

1. Küstenstreifen werden entlang der schiffbaren Wasserstraßen außerhalb besiedelter Gebiete zur Sicherung und Unterstützung des Schiffsverkehrs geschaffen.

2. Die Größe der Wasserstraßenküstenstreifen wird durch den in üblicher Weise festgelegten Landesentwicklungsplan bestimmt.

3. Das Verfahren zur Schaffung der Wasserstraßenküstenstreifen und deren Nutzung wird vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt.


 

Kapitel 13. Flächen für Industrie, Transport usw.

 

Artikel 65. Definitionen

1. Flächen für Industrie, Transport, Kommunikation, Energie, Verteidigung und andere Zwecke sind Grundstücke, auf welchen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen ihre jeweiligen Tätigkeiten gemäß dem Landwidmungszweck durchführen.

2. Das Verfahren zum Gebrauch von Grundstücken für Industrie, Transport, Kommunikation, Energie, Verteidigung und andere Zwecke wird gesetzlich vorgeschrieben.

 

Artikel 66. Industrieland

1. Industrieland sind Grundstücke, die für den Einsatz und die Arbeit der Grund-, Haupt-, Hilfs- und untergeordneten Gebäude und Strukturen von Industriebetrieben, Bergbaubetrieben, Transportunternehmen und anderen Unternehmen; deren Straßenverbindungen, Infrastruktur, Verwaltungs- und Lagereinrichtungen sowie sonstigen Strukturen vorgesehen sind.

2. Industrieland kann sich im Staats-, Kommunal- oder Privateigentum befinden.

3. Die Größe der für diese Zwecke vorgesehenen Landparzellen wird in Einklang mit den staatlichen Normen und Bebauungsplänen festgelegt; ihre Zuweisung soll unter Berücksichtigung der Genehmigung für die geplante Nutzung erfolgen.

4. Die für den mit der Verwendung von Bodenschätzen verbundenen Bedarf genutzten Grundstücke werden erst gewidmet, nachdem das Recht auf den Gebrauch der Bodenschätze im vorgesehenen Verfahren registriert worden ist sowie die Wiederherstellung des Landes nach Ablauf der Nutzungszeit gemäß einem genehmigten Plan geregelt worden ist.

 

Artikel 67. Transportgebiete

1. Gebiete für Transport sind Grundstücke, die den Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen von Bahn und Motortransport sowie deren Straßeninfrastruktur, den Transporten via Meer, Fluß, Luft, Pipelines und elektrischen Straßenfahrzeugen gewidmet wurden; mit der Möglichkeit der Herstellung, Reparatur und Entwicklung der Transportobjekte.

2. Gebiete für Transport können im Staats-, Gemeinde- oder Privateigentum stehen.

 

Artikel 68. Gebiete für Eisenbahntransporte

Gebiete für Eisenbahntransporte sind Grundstücke der technologischen Schutzeinrichtungen und Streifen für die Eisenbahnen unterhalb der Schienenkörper und ihrer Einrichtungen, Stationen mit den erforderlichen Gebäuden und Energieleitungen; mit Einrichtungen für Lokomotiven, Autos, die Streckenpflege; Fracht- und Passagiereinrichtungen, Signale und Kommunikationseinrichtungen, Wasserversorgung, Kanalisation, Schutzpflanzungen, Dienstleistung- und Bereitschaftsobjekte und andere Vorrichtungen, die für die Aufrechterhaltung des Eisenbahntransportes wichtig sind.

 

Artikel 69. Gebiete für Seetransport

1. Flächen für den Seetransport sind Gebiete unter

a) Seehäfen mit Dämmen, Standorten, Piers, Docks, Stationen, Gebäuden, Strukturen, Ausrüstung sowie Einrichtungen für den allgemeinen Hafen- und Schiffsverkehr;

b) Wassermaschinensystemen und Navigationseinrichtungen, Anlegeplätzen, Läden, Basen, Warenhäusern, Funkzentralen, Servicebereitschaften und anderen Serviceeinheiten;

2. An den Hafen- und Kanaleingängen können Eingänge zu Brücken, Kabelleitungen und Luftübergängen, Wassersammelbecken und anderen Objekten unter Beachtung der gesetzlichen Einschränkungen als Art des Landgebrauchs bestimmt werden.

 

Artikel 70. Gebiete für Flußtransporte

Flächen für den Transport über Flüsse umfaßt das für folgende Zwecke belegte Land:

a) Häfen, spezielle Docks, Piers und Stauwasser mit allen für die Versorgung des Flußtransportes wichtigen technischen Strukturen;

b) Passagierhäfen, Pavillons und Piers;

c) schiffbare Kanäle; Strukturen für Navigation, Energie und Wassertechnik sowie technische Wartungsgebäude;

d) uferstabilisierende Vorrichtungen und Pflanzungen;

e) Datenübertragungsknoten, Radiozentren und Rundfunkstationen;

f) Gebäude, Ufernavigationsmarkierungen und andere Vorrichtungen für die Betreuung der Wasserwege; Schiffsreparaturanlagen, Reparatur- und Ersatzteilvorrichtungen, Läden, Anlegeplätze, Trockendocks und Reparaturdocks, Warenhäuser, Nebeneinrichtungen, Bereitschaftsservice und andere Einrichtungen, welche den Betrieb des Flußtransportweges gewährleisten.

 

Artikel 71. Gebiete für den Autotransport

1. Autotransportflächen sind die Grundstücke unterhalb von Gebäuden und Einrichtungen für Energie, Garagen, Tankstellen, Endstationen für Busse, Bushaltestellen, Leitungen, Service und Technik, KfZ-Instandsetzungsstellen, Gasstationen, Motortransportunternehmen, Autoreparaturstätten, Frachtumladestationen, Containerstellen und Rangiergebiete; ebenso die Grundstücke für den Bereitschaftsservice sowie andere, im Zusammenhang mit Autotransport stehende Objekte.

2. Flächen für Straßenleitungskörper sind Grundstücke unterhalb der Straßen, Bürgersteige, Straßenbelege, zur Zierde dienende Grünflächen, Kabeltunnel, Brücken, Tunnels, Straßenkreuzungen, Wasserwerke, Stützmauern sowie andere Straßenkonstruktionen in den technologischen Schutzstreifen; ebenso Ausrüstung und Einrichtungen außerhalb der Grenzen vergebener Streifen, sofern die sich hierauf befindliche Ausrüstung das Funktionieren der Autostraßen sichert, namentlich

a) parallele Entlastungsstraßen, Fährdienste, Anlagen und Konstruktionen und Rampen für den Schutz vor Schnee und Lawinen;

b) Parkplätze und Ruhebuchten, Unternehmen und Subjekte für den Straßenservice;

c) Straßenservicegebäude auch stabiler Art sowie Einrichtungen mit Produktionsstätten;

d) Schutzpflanzungen.

 

Artikel 72. Gebiete für Flugtransport

1. Flächen für den Flugtransport sind die Grundstücke für

a) Flughäfen, Start- und Landeplätze, eingegrenzte Bereiche für die Luftverkehrs-, Funk- und Landekontrolle, die Reinigung und andere Funktionen; für den Service und technische Bereiche mit Gebäuden und Strukturen für den Flugtransportbetrieb;

b) Helikopterstationen und Landefelder, den Service und die technischen Bereiche mit allen Gebäuden und Strukturen;

c) zivile Fluggerätreparaturstätten, Landeplätze, Hubschrauberfelder, Wasserflugzeugfelder und andere Felder für den Luftfahrtbetrieb;

d) Serviceeinrichtungen zur Sicherstellung des Lufttransportes.

2. In Nachbarschaft eines Flugfeldes kann in Einklang mit dem Gesetz eine andere Art der Landnutzung eingeführt werden.

 

Artikel 73. Gebiete für Pipelines

1. Flächen für Pipelines sind unterhalb wie auch oberhalb des Bodens mit unterirdischen oder oberirdischen Leitungen.

2. Entlang unterirdischer oder oberirdischer Pipelines werden Schutzzonen eingerichtet.

 

Artikel 74. Flächen für Elektroleitungen

Flächen für die städtischen Elektroleitungen sind Grundstücke unterhalb der Gleise von Straßenbahnen, U-Bahnen, Seilbahnen und deren Bahnhöfen, Schwebebahnen sowie unterhalb von Rolltreppen, Draisinenwegen und Oberleitungsbussen sowie den entsprechenden Depots, ferner Grundstücke der Autoreparaturwerkstätten, der Ausrüstung der Energie- und Schienenabteilungen, der Signale und Kommunikationsmittel und des ständigen Services sowie anderer, für die Sicherung des städtischen Elektrizitätstransportes wichtiger Objekte.

 

Artikel 75. Flächen für Telekommunikation

1. Flächen für die Kommunikation unschließen die für die Arbeit der drahtlosen Telekommunikation, der Kabeltelefone sowie Telegraphenleitungen und Satelliten gewidmeten Grundstücke.

2. Die Flächen für Kommunikation können im staatlichen, kommunalen oder Privateigentum stehen.

3. Um drahtlose, über- oder unterirdische Kommunikationsleitungen außerhalb besiedelter Gebiete sowie um ausstrahlende TV- und Radiosender sowie Relaisstationen werden Schutzzonen eingerichtet.

 

Artikel 76. Flächen für Kraftwerksleitungen

1. Flächen unter Kraftwerksleitungen unschliessen das Land für die Erzeugung von Strom durch Kernkraftwerke, Thermalkraftwerke, Wasserkraftwerke, Windkraftwerke, Solaranlagen sowie andere Quellen und den Transport desselben zu den Verbrauchern.

2. Land für Energiesystem kann sich im staatlichen, kommunalen oder Privateigentum befinden.

3. Entlang der Stromversorgungsleitungen sind Schutzzonen einzurichten.

 

Artikel 77. Flächen für Verteidigung

1. Flächen für Verteidigung sind Grundstücke, die dem Einsatz und der Bereitschaft militärischer Einheiten, Einrichtungen, Militärakademien, Unternehmen und Organisationen der bewaffneten Streitkräfte der Ukraine oder anderer, in Einklang mit der Gesetzgebung der Ukraine geschaffenen militärischen Formationen und internationalen Truppen gewidmet sind.

2. Flächen für die Verteidigung können im staatlichen oder kommunalen Eigentum stehen.

3. Sofern erforderlich, werden um militärische und andere Verteidigungsobjekte herum Schutz-, Verteidigungs- und andere Zonen mit besonderen Benutzugsbedingungen geschaffen.

4. Das Verfahren für den Gebrauch der Verteidigungsflächen wird durch Gesetz bestimmt.


 

Abschnitt III. Das Recht auf Land

 

Kapitel 14. Eigentumsrecht

 

Artikel 78. Der Inhalt des Eigentumsrechts

1. Das Landeigentumsrecht ist das Recht, Land zu besitzen, zu verwenden und zu veräußern.

2. Das Landeigentumsrecht wird auf Basis der Verfassung der Ukraine, dieses Gesetzes und anderer, in Einklang mit diesen Vorschriften stehenden Gesetzen erworben und ausgeübt.

3. Das Land in der Ukraine kann sich im staatlichen, kommunalen oder Privateigentum befinden.

4. Eine Restitution von Landparzellen zugunsten Einzelner oder deren Erben, welche das Land vor dem 15. Mai 1992 (Verfassungstag) besessen haben, findet nicht statt.

 

Artikel 79. Grundstücke als Objekte des Eigentumsrechts

1. Das Grundstücke ist Teil der Oberfläche des Landes mit feststehenden Grenzen, einem bestimmten Standort und definierten Rechten.

2. Das Eigentumsrecht an einem Grundstück bezieht sich innerhalb dessen Grenzen auf die Oberfläche, die Wasserkörper, Wälder und sonstigen sich hierauf befindlichen Gewächse.

3. Das Eigentumsrecht an einem Grundstück bezieht sich insoweit auf den Raum über und unter der Oberfläche, als dieser in Höhe und Tiefe für den Bau eines Hauses, eines Industriegebäudes und anderer Konstruktionen und Bauten benötigt wird.

 

Artikel 80. Subjekte des Eigentumsrechts

Subjekte des Landeigentumsrechts sind:

a) hinsichtlich des Landes im Privateigentum: Bürger und juristische Personen;

b) hinsichtlich des Landes im kommunalen Eigentum: Territorialgemeinschaften, welche ihre Rechte direkt oder durch die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung ausüben;

c) hinsichtlich des Landes im Staatseigentum: die für die Rechtsausübung maßgeblichen Körperschaften der Staatsgewalt.

 

Artikel 81. Erwerb durch Bürger

1. Bürger der Ukraine können Eigentum an Grundstücken auf folgenden Grundlagen erwerben:

a) durch Kauf-, Schenkungs- oder Tauschvertrag oder durch andere zivilrechtliche Vereinbarungen;

b) durch kostenlose Übertragung von staatlichen oder kommunalen Parzellen;

c) durch Privatisierung der bereits den Empfängern vorher zum Gebrauch überlassenen Landparzellen;

d) mittels Erbschaft;

e) als Folge der Zuweisung eines Landanteils an einer Bodengesellschaft.

2. Ausländische Bürger und Staatenlose können Eigentum an nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken erwerben, welche innerhalb der Grenzen besiedelter Gebiete liegen; entsprechendes gilt für außerhalb besiedelter Gebiete liegende Grundstücke, auf denen sich unbewegliches Privateigentum dieser Personen befindet.

3. Ausländische Staatsbürger und Staatenlose können unter Beachtung von Nr. 2 des vorstehenden Absatzes in folgender Weise Eigentum an Grundstücken erwerben:

a) durch Erwerb mittels Kauf-, Schenkungs- oder Tauschvertrag oder anderer zivilrechtlicher Vereinbarungen;

b) durch Aufkauf von Landparzellen, auf welchen sich ihr unbewegliches Eigentum befindet;

c) mittels Erbschaft.

4. Die von ausländischen Bürgern oder Staatenlosen im Wege einer Erbschaft erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücke sind innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr zu veräußern.

 

Artikel 82. Eigentumsrechte juristischer Personen

1. Die von Bürgern der Ukraine oder von anderen ukrainischen juristischen Personen gegründeten juristischen Personen können Eigentum an Grundstücken zur Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeiten auf folgende Weise erwerben:

a) durch Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag oder andere zivilrechtliche Vereinbarung;

b) durch Einlage von Grundstücken der Subjektsgründer in das Stammvermögen des Unternehmens;

c) mittels Erbschaft;

d) durch andere gesetzlich beschriebene Gründe.

2. Ausländische juristische Personen können das Eigentumsrecht an nicht landwirtschaftlichen Grundstücken in folgender Weise erwerben:

a) durch Kauf des innerhalb der Grenzen besiedelter Gebiete liegenden Grund- bzw. unbeweglichen Besitzes zur Errichtung von Bauobjekten zur Durchführung einer unternehmerischen Tätigkeit in der Ukraine;

b) durch Kauf des außerhalb der Grenzen besiedelter Gebiete liegenden Landes im Falle des Erwerbs des unbeweglichen Besitzes.

3. Die unter Beteiligung ausländischer legaler Subjekte und natürlicher Personen gegründeten Joint-Venture-Unternehmen können das Eigentum an nicht-landwirtschaftlichen Grundstücken gemäß den Nummern 1 und 2 dieses Artikels unter Beachtung der in diesem Gesetz bezüglich ausländischer gesetzlicher Subjekte getroffenen Verfahrensweise erwerben.

4. Die von ausländischen juristischen Subjekten geerbten landwirtschaftlichen Grundstücke sind innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr zu veräußern.

 

Artikel 83. Eigentumsrechte territorialer Kommunen

1. Das sich im Eigentum eines Dorfes, einer Siedlung oder im Eigentum städtischer territorialer Kommunen befindliche Land steht im kommunalen Eigentum.

2. Im kommunalen Eigentum befindet sich das innerhalb der Grenzen des Siedlungsgebietes liegende Land mit Ausnahme des sich im Privat- oder staatlichen Eigentum befindlichen Landes, sowie außerhalb ihrer Grenzen liegende Grundstücke, auf welchen sich kommunaleigene Objekte befinden.

3. Folgendes kommunaleigenes Land kann nicht in Privateigentum überführt werden:

a) im Gemeinschaftsgebrauch stehendes Land eines besiedelten Gebietes (Plätze, Straßen, Auffahrten, Autostraßen, Landstraßen, Dämme, Strände, Parks, Gärten, Boulevards, Friedhöfe sowie Bereiche für die Abfallbeseitigung und Erholung);

b) das unterhalb der Schienenwege, der Fernstraßen, der Lufttransporteinrichtungen sowie der Pipelines liegende Land;

c) Land für Natur- und Umweltschutzgebiete, unterhalb historischer und kultureller Objekte und Gesundheitsschutzeinrichtungen; sowie Grundstücke von außergewöhnlichem ökologischen, gesundheitsbewahrenden, wissenschaftlichen, ästhetischen und kulturhistorischen Wert; das Gesetz kann abweichendes vorsehen;

d) Grundstücke in Forstgebieten, sofern sie nicht den Ausnahmeregelungen dieses Gesetzes unterliegen;

e) Gewässergebiete, sofern sie nicht den Ausnahmeregelungen dieses Gesetzes unterliegen;

f) die für die Angelegenheiten der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung benötigten Grundstücke;

4. Territoriale Gemeinschaften erwerben Land als Kommunaleigentum in folgender Weise:

a) durch Übertragung des im Staatseigentum stehenden Landes auf sie;

b) durch die im öffentlichen Interesse liegenden Zwangsveräußerungen von Eigentümern von Landparzellen;

c) mittels Erbschaft;

d) durch Erwerb auf Grundlage eines Kauf-, Schenkungs- oder Tauschvertrages oder einer anderen zivilrechtlichen Vereinbarung;

e) durch andere, gesetzlich vorgesehene Gründe.

5. Dörfer, Siedlungen und andere territoriale Gemeinschaften können die gemeinsame Nutzung der im Kommunaleigentum stehenden Grundstücke vereinbaren. Solche Grundstücke sollen durch die Rayons oder Oblast-Räte verwaltet werden.

 

Artikel 84. Eigentumsrecht des Staates

1. Alles Land der Ukraine, welches sich nicht im Kommunal- oder Privateigentum befindet, gilt als staatseigen.

2. Der Erwerb von und die Ausübung des staatlichen Eigentumsrechts an Grundstücken erfolgt durch den Staat, vertreten durch das Ministerkabinett der Ukraine, den Ministerrat der Autonomen Republik der Krim, durch die Oblaste sowie die Städte Kiew und Sewastopol, und durch die Rayonverwaltungen; jeweils in Einklang mit dem Gesetz.

3. Folgendes sich im staatlichen Eigentum befindliche Land darf nicht in Kommunaleigentum übertragen werden:

a) Land der Kernenergieanlagen sowie der Weltraumforschung;

b) die dem nationalen Verteidigungssystem zuzuordnenden Grundstücke, mit Ausnahme der Grundstücke für sozial-kulturelle, industrielle und wohnungsbauliche Zwecke;

c) Naturschutzgebiete sowie Parzellen mit Objekten von kulturhistorischem Wert oder von nationaler staatlicher Bedeutung;

d) Flächen unterhalb von Gewässergebieten von staatshoheitlicher Bedeutung;

e) die für die Arbeit der Obersten Rada der Ukraine, des Präsidenten der Ukraine, dem Ministerkabinett der Ukraine und anderer staatlicher Körperschaften benötigten Grundstücke; ebenso die Flächen der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sowie der untergeordneten wissenschaftlichen Akademien;

f) die als Folge der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zu entvölkernden und nicht besiedelbaren Grundstücke;

g) Grundstücke, die der staatseigenen Berufsausbildung oder einer Vereinigung von Forschungseinrichtungen mit spezieller Zielrichtung, wie der Agrarindustrie oder der Erziehung, dienen.

4. Folgendes im Staatseigentum stehende Land darf nicht in Privateigentum übertragen werden:

a) Land der Kernenergieanlagen sowie der Weltraumforschung;

b) das sich unter Schienenwegen und Autobahnen befindliche Land sowie Land der staatseigenen Luftverkehrsanlagen sowie des Pipeline-Betriebes;

c) das dem nationalen Verteidigungssystem zugeordnete Land;

d) Naturschutzgebiete und anderes, für den Naturschutz vorgesehenes Land ebenso wie staatseigene Gebiete und Objekte mit besonderem staatlichen Wert für die Umwelt, Gesundheit, die Wissenschaft, Ästhetik sowie die Kulturgeschichte.

e) Forstgebiete mit Ausnahme der in diesem Gesetz bestimmten Fälle;

f) Gewässergebiete mit Ausnahme der in diesem Gesetz bestimmten Fälle;

g) die für die Arbeit der Obersten Rada der Ukraine, des Präsidenten der Ukraine, dem Ministerkabinett der Ukraine und anderer staatlicher Körperschaften benötigten Grundstücke;

ebenso die Flächen der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sowie der untergeordneten wissenschaftlichen Akademien;

h) die als Folge der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zu entvölkernden und nicht besiedelbaren Grundstücke;

i) die der staatseigenen Berufsausbildung und Erziehung zuzuordnenden Grundstücke.

5. Der Staat erwirbt das Eigentum an Land in folgenden Fällen:

a) bei der im öffentlichen Interesse liegenden Zwangsveräußerung von Grundstücken durch Eigentümer;

b) bei rechtsgeschäftlichem Erwerb durch Kauf-, Schenkungs- oder Tauschvertrag oder einer anderen zivilrechtlichen Vereinbarung;

c) mittels Erbschaft;

d) bei der Übertragung von kommunaleigenem Land durch territoriale Gemeinschaften in Staatseigentum;

e) durch Entzug von Landparzellen.

 

Artikel 85. Eigentumsrechte ausländischer Staaten

Ausländische Staaten können das für den Betrieb der Gebäude und Einrichtungen ihrer diplomatischen Missionen sowie der in internationalen Abkommen bezeichneten Organisationen benötigte Land erwerben.

 

Artikel 86. Gemeinschaftseigentum

1. Ein Grundstück kann in Gemeinschaftseigentum mit anderen Teileigentümern als Teil- oder ideelles Miteigentum gehalten werden.

2. Bürger und juristische Personen können Miteigentum an Land besitzen.

3. Rayon- und Oblasträte können Miteigentum an Land der territorialen Gemeinschaften besitzen.

4. Das Gemeinschaftseigentum an Land soll mit Staatsakt als Privateigentum beglaubigt werden.

 

Artikel 87. Erwerb von Gemeinschaftseigentum

Das Gemeinschaftseigentum (Teileigentum) an Land wird folgendermaßen erworben:

a) durch freiwilligen Zusammenschluß von Grundstücken durch die Eigentümer;

b) wenn zwei oder mehr Personen gemeinsam aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung ein Grundstück erhalten;

c) beim Erwerb eines Grundstücks durch zwei oder mehr Personen infolge Erbschaft;

d) aufgrund eines Gerichtsurteils.

 

Artikel 88. Regelung des Gemeinschaftseigentums

1. Das im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstück wird nur mit Zustimmung aller Miteigentümer besessen, genutzt oder veräußert; die Zustimmung erfolgt durch Vereinbarung oder, falls eine solche nicht erreicht werden kann, durch Gerichtsurteil.

2. Die Vereinbarung über das Gemeinschaftseigentum ist in schriftlicher und notariell-beurkundeter Form zu schließen.

3. Jeder Miteigentümer hat das Recht auf Abtrennung seines Anteils vom Grundstück; allein oder gemeinsam mit anderen Miteigentümern. Sollte die Abtrennung nicht möglich sein, ist der Miteigentümer zu entschädigen.

4. Jeder Miteigentümer des Grundstücks hat das Eigentumsrecht auf Nutzung eines Teils des Grundstücks unter Berücksichtigung des Umfangs seines Anteils.

5. Jeder Miteigentümer hat das Recht auf einen der Größe seines Miteigentumsanteils angemessen Teil auf den durch die Nutzung des Grundstücks entstehenden Ertrages; er ist Dritten gegenüber hinsichtlich der Gemeinschaftsverbindlichkeiten mitverpflichtet; dies gilt für Steuern, Gebühren und Abgaben ebenso wie für die Kosten des Unterhalts und der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Grundstücks.

6. Im Falle des Anteilsverkaufs haben die Miteigentümer ein gesetzliches Vorkaufsrecht.

 

Artikel 89. Verfügungen und Teilung

1. Grundstücke können auf Grund der Gemeinschafts- bzw. Teilungsvereinbarung lediglich an Bürger übereignet werden.

2. Im Gemeinschaftseigentum befinden sich Grundstücke

a) der Ehegatten;

b) der Mitglieder einer einzelnen Farm, sofern nichts anderes durch die Vereinbarung beschlossen wurde;

c) der Miteigentümer eines Appartement-Hauses.

3. Das Eigentums-, Gebrauchs- und Veräußerungsrecht an im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücken wird in Einklang mit einer Vereinbarung oder der Gesetzgebung ausgeübt.

4. Die Miteigentümer eines Grundstücks haben das Recht auf Teilung des Grundstücks oder Aussonderung eines Grundstücksanteils.

5. Die Teilung des in Miteigentum stehenden Grundstücks im Falle des Rückzuges eines Miteigentümers oder bei Aussonderung eines Miteigentumanteils wird unter den Bedingungen der früheren Größenfestlegungen der Teileigentumseinheiten unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, sofern gesetzlich oder durch ein Gerichtsurteil nichts anderes bestimmt wird.

 

Artikel 90. Rechte der Grundstückseigentümer

1. Eigentümer von Grundstücken haben das Recht

a) das Grundstück zu verkaufen, veräußern, an andere zu leasen, es zu belasten sowie zu vererben;

b) zur landwirtschaftlichen Nutzung des Landes;

c) auf Besitz der Ernte und Gewächse landwirtschaftlicher- und anderer Kulturen zur Schaffung von Agrarerzeugnissen;

d) zum Eigenverbrauch der sich auf dem Grundstück befindlichen Bodenschätze, des Torfs, des Waldes, der Bewässerungsanlagen sowie des übrigen nützlichen Besitzes;

e) auf Verlustentschädigungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

f) Wohnhäuser, Produktionsstätten und andere Gebäude und Einrichtungen zu bauen.

2. Im Falle der Verletzung von Eigentumsrechten an Grundstücken besteht Anspruch auf Schadenersatz gemäß eines gesetzlich vorgesehenen Verfahrens.

 

Artikel 91. Verpflichtungen der Eigentümer

1. Die Eigentümer von Grundstücken sind verpflichtet

a) die Nutzung des Landes gemäß der Widmung zu gewährleisten;

b) die Umweltschutzgesetzgebung zu beachten;

c) die Grundsteuer pünktlich zu zahlen;

d) nicht die Rechte der Eigentümer und Nutzer benachbarter Grundstücke zu verletzen;

e) die Fruchtbarkeit des Bodens zu steigern und andere nutzbare Eigenschaften des Bodens zu wahren;

f) den zuständigen Körperschaften der staatlichen Behörden rechtzeitig Daten über den Status und die Nutzung des Landes und seiner Bodenschätze gemäß dem gesetzlichen Verfahren vorzulegen;

g) die Regeln guter Nachbarschaft und die durch Grunddienstbarkeiten vorgenommenen Einschränkungen sowie eventuelle Schutzzonencharakter zu beachten;

h) Vermessungsmarkierungen, Antierosionsstrukturen, Bewässerungs- und Abwassersysteme zu erhalten.

2. Durch Gesetz können weitere Pflichten für die Eigentümer von Grundstücken begründet werden.

 

Kapitel 15. Recht auf Nutzung von Land

 

Artikel 92. Das Recht auf dauerhafte Nutzung

1. Das Recht auf dauerhafte Nutzung eines Grundstücks begründet das Recht auf Besitz und Gebrauch einer kommunal- oder staatseigenen Parzelle ohne Zeitbeschränkung.

2. Nur staats- oder kommunaleigene Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen erwerben ein Recht auf dauerhafte Nutzung von staats- oder kommunaleigenem Land.

 

Artikel 93. Das Recht auf Leasing

1. Das Recht auf Leasing eines Grundstücks beruht auf einem entgeltlichen, zeitlich befristeten und die Nutzung des Grundstücks durch den Leasingnehmer gestattenden Vertrag zur Durchführung unternehmerischer und anderer Tätigkeiten.

2. Grundstücke können durch Leasing Bürgern und juristischen Personen der Ukraine, ausländischen Bürgern und Staatenlosen, ausländischen juristischen Personen, internationalen Verbänden und Organisationen sowie fremden Staaten überlassen werden.

3. Ein Grundstück kann durch Leasing kurzfristig - bis zu 5 Jahren -, oder langfristig, - bis zu 50 Jahren-, überlassen werden.

4. Ein geleastes Grundstück oder Teilgrundstück kann mit Zustimmung des Leasinggebers durch den Leasingnehmer in den Besitz oder Gebrauch eines Dritten gegeben werden (Unterleasing).

5. Grundstücke können durch die Eigentümer oder deren Bevollmächtigten verleast werden.

6. Die vertraglichen Beziehungen in Bezug auf Landleasing werden durch das Gesetz geregelt.

 

Artikel 94. Konzessionäre

1. Grundstücke werden unter den durch dieses Gesetz bestimmten Bedingungen einem Konzessionär durch Leasing zur Durchführung seiner Konzessionstätigkeit überlassen.

2. Die Arten der Konzessionsstätigkeiten in Bezug auf Grundstücke werden durch das Gesetz bestimmt.

 

Artikel 95. Rechte der Nutzer von Land

1. Die Nutzer von Land haben, vorbehaltlich anderer vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen das Recht

a) ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Land unabhängig auszuführen;

b) auf Eigentum an den durch Saat und Pflanzungen erreichten landwirtschaftlichen Ernten;

c) zur Eigennutzung der Mineralien, Torfe, Wälder und Wasserkörper sowie anderer Besitztümer des Grundstücks gemäß dem bestimmten Verfahren;

d) auf Verlustersatz in den gesetzlich bestimmten Fällen;

e) auf Errichtung von Wohnsitzen, Produktionsstätten und anderen Gebäuden und Einrichtungen.

2. Die Verletzung von Rechten der Landnutzer ist durch ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zu kompensieren.

 

Artikel 96. Pflichten der Nutzer von Land

1. Landbesitzer sind verpflichtet

a) die widmungsgemäße Nutzung des Landes sicherzustellen;

b) die Umweltschutzgesetze zu beachten;

c) die Grundsteuern oder Leasingraten pünktlich zu bezahlen;

d) nicht die Rechte der Eigentümer und Nutzer benachbarter Grundstücke zu verletzen;

e) die Fruchtbarkeit der Erde zu verbessern und die Nutzungseienschaften des Landes zu bewahren;

f) nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Körperschaften des Staates und der lokalen Selbstverwaltung rechtzeitig über die Nutzungsbedingungen des Landes und seiner Bodenschätze zu informieren;

g) zur Beachtung der Regeln guter Nachbarschaft sowie der vorhanden Grunddienstbarkeiten und Schutzzonen;

h) Vermessungsmarkierungen, Antierosionsstrukturen, Bewässerungs- und Abwassersysteme zu erhalten.

2. Weitere Verpflichtungen der Nutzer von Grundstücken können durch Gesetz bestimmt werden.

 

Artikel 97. Pflichten der Unternehmen, die nach Bodenschätzen suchen

1. Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, welche sich mit geodätischen Begutachtungen, Prüfungen, Nachforschungen und anderen geodätischen Tätigkeiten in Bezug auf Bodenschätze befassen, können ihre Tätigkeiten aufgrund eines Vertrages mit dem Landeigentümer oder dem Landnutzer durchführen.

2. Der Zeitrahmen sowie die Örtlichkeiten dieser Forschungen werden durch Vereinbarungen zwischen den Parteien bestimmt.

3. Nachforschungen im Zusammenhang mit Bodenschätzen in Naturschutzgebieten, botanischen Gärten, Gedächtnisparks, auf Friedhöfen oder Stätten archäologischer Monumente, werden nur ausnahmsweise auf Grundlage einer Entscheidung des Ministerkabinetts der Ukraine gestattet.

4. Die oben genannten Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sind verpflichtet, die Landeigentümer und Landnutzer für alle Verluste, einschließlich den entgangenen Gewinn, zu entschädigen sowie die benutzten Grundstücke auf eigene Kosten wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.

5. Streitigkeiten in Bezug auf die in diesem Artikel beschriebenen Beziehungen sind durch die Gerichte zu entscheiden.

 

Kapitel 16. Das Recht der Grunddienstbarkeiten

 

Artikel 98. Inhalt des Rechts der Grunddienstbarkeiten

1. Die Grunddienstbarkeit ist das Recht eines Grundstückseigentümers oder Landnutzers zur entgeltlichen oder unentgeltlichen beschränkten Nutzung eines fremden Grundstücks.

2. Grunddienstbarkeiten können durchgehend oder für eine bestimmte Zeit eingerichtet werden.

3. Grunddienstbarkeiten unterliegen dem Besitz-, Nutzungs- und Veräußerungsrecht.

4. Die Grunddienstbarkeit ist in Bezug auf den Eigentümer des belasteten Landes in schonender Weise auszuüben.


 

Artikel 99. Arten von Grunddienstbarkeiten

Die Eigentümer oder Nutzer der Grundstücke können zu folgenden Zwecken Grunddienstbarkeiten vereinbaren:

a) zur Einrichtung eines Geh- oder Fahrradweges;

b) zur Schaffung eines Fahrzeugüberweges auf eine vorhandene Auffahrt;

c) zur Einräumung eines Rechts auf Errichtung und Betrieb elektrischer Leitungen, Telefonleitungen, Pipelines und anderer Versorgungsleitungen;

d) zur Mitnutzung von Wasser aus einem fremden Gewässer durch den Eigentümer eines fremden Grundstücks;

e) zur Weiterleitung von Wasser einer fremden Parzelle zu einer Nachbarparzelle oder zur Leitung von Wasser über ein fremdes Grundstück;

f) zur Stauung des von einer Nachbarparzelle fließenden Wassers sowie zur Erlangung des Rechts zum Erreichen des sich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Quellkörpers;

g) zur Tränkung von Vieh auf einem Nachbargrundstück, auf welcher sich Wasserquellen befinden; sowie zur Überquerung des fremden Grundstücks zu diesem Zweck;

h) zum Viehtransport über eine bestehende Straße oder einen Weg;

i) zur Errichtung von Baustellen oder zur Lagerung von Baumaterial zur Reparatur von Gebäuden oder Einrichtungen;

j) zur Einrichtung anderer Grunddienstbarkeiten.

 

Artikel 100. Das Verfahren zur Begründung von Grunddienstbarkeiten

1. Der Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks hat Anspruch auf Einrichtung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten seines Grundstücks.

2. Die Grunddienstbarkeit wird durch eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern benachbarter Grundstücke oder durch eine Entscheidung des Gerichts geschaffen.

3. Die Rechte aus der Grunddienstbarkeit entstehen mit der Durchführung der vorgesehenen staatlichen Registrierung der Rechte.

 

Artikel 101. Wirksamkeit der Grunddienstbarkeit

1. Die Grunddienstbarkeit bleibt wirksam auch im Falle einer Übertragung des zu dienenden Grundstücks auf andere Personen.

2. Die Grunddienstbarkeit kann durch den Begünstigten weder verkauft oder in anderer Weise auf andere natürliche oder juristische Personen übertragen werden.

3. Der Eigentümer und Nutzer des dienenden Grundstücks hat, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, Anspruch auf entsprechenden Ersatz für die Bestellung der Grunddienstbarkeit gegen den Begünstigten.

4. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks ist für Verluste zu entschädigen, welche durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit eingetreten sind.

 

Artikel 102. Beendigung einer Grunddienstbarkeit

1. Die Grunddienstbarkeit endet

a) wenn sich der Begünstigte und der Eigentümer des belasteten Grundstücks zu einer Person vereinigen;

b) bei Verzicht der begünstigen Person auf Durchsetzung der Rechte aus der Grunddienstbarkeit;

c) durch gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Grunddienstbarkeit;

d) durch Ablauf der vorgehenen Dienstbarkeitszeit;

e) bei Nichtnutzung der Dienstbarkeit für einen Zeitraum von 3 Jahren;

f) bei Verstoß des Begünstigten gegen die Bedingungen und Grundlagen der Dienstbarkeit.

2. Auf Antrag des Eigentümers des dienenden Grundstücks kann die Grunddienstbarkeit durch Gerichtentscheidung in folgenden Fällen beendet werden:

a) bei Einzug des Landes, an welchem die Dienstbarkeit eingerichtet wurde;

b) wenn die Nutzung des dienenden Landes zu den gewidmenten Zwecken infolge der Grunddienstbarkeit nicht mehr möglich ist.

 

Kapitel 17. Regeln guter Nachbarschaft

 

Artikel 103. Einzelne Regelungen guter Nachbarschaft

1. Die Eigentümer und Nutzer von Grundstücken sollten im Zusammenhang mit dem Widmungszweck des Landes das Land ohne Belästigungen der Eigentümer und Nutzer der Nachbargrundstücke nutzen und insbesondere Lichtentzug, Rauch, unzumutbaren Geruch und Lärm vermeiden.

2. Die Eigentümer und Nutzer von Grundstücken dürfen ihr Land nicht in der Weise nutzen, daß Eigentümer und Nutzer von Nachbargrundstücken ihr Land nicht mehr zu dem gewidmeten Zweck nutzen können.

3. Die Eigentümer und Nutzer von Grundstücken sind zwecks Bewahrung ihrer Landrechte zur Zusammenarbeit in Bereichen der fortschrittlichen Anwendung von Ernteregeln und Techniken sowie des Lärmschutzes verpflichtet.

 

Artikel 104. Verhinderung schädlicher Einwirkungen

Die Eigentümer und Nutzer von Grundstücken können Unterlassung von Handlungen auf dem Nachbargrundstück verlangen, welche zu Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Lebewesen, der Luft sowie des Grundstücks führen können.

 

Artikel 105. Zweige, Wurzeln, Überhang

Die Eigentümer und Nutzer der Grundstücke haben das Recht, überhängende Wurzeln von Bäumen und Büschen abzuschneiden, sofern durch den Überhang die widmungsgemäße Nutzung ihres Grundstücks eingeschränkt wird.

 

Artikel 106. Gemeinsame Grenzen

1. Der Eigentümer eines Grundstücks hat das Recht, vom Eigentümer des Nachbargrundstücks Unterstützung bei der Einrichtung von Grenzmarkierungen sowie der Neuaufstellung im Falle eines Abhandenkommens oder eines Unkenntlichwerdens der alten Markierungen zu verlangen.

2. Die Art der Grenzmarkierungen sowie das Verfahren für die Erneuerung der Grenzen bestimmen die Körperschaften der staatlichen Behörden in dem entsprechenden Ortsbereich.

3. Die Kosten der Erneuerung gemeinsamer Grenzen zwischen den Grundstücken tragen ihre Eigentümer je zur Hälfte, sofern sie nichts anderes vereinbart haben.

 

Artikel 107. Erneuerung von Grenzen

1. Die Daten der Landkatasterdokumentation dienen als Basis für die Erneuerung von Grenzen.

2. Im Falle der Unmöglichkeit einer realen Grenzbestimmung sind die Grenzen unter Berücksichtigung der aktuellen Grundstücksnutzung festzulegen. Sollte eine Festlegung der Nutzung nicht möglich sein, ist jedem Eigentümer die Hälfte eines umstrittenen Bereichs zuzusprechen.

3. Sollte die Festlegung der Grenzen unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßstäbe sich als unzutreffend in Bezug auf die Größe des Landes herausstellen, werden die Grenzen unter Berücksichtigung der neuen Umstände festgelegt.

 

Artikel 108. Gemeinschaftsverwendung von Grenzinstallationen

1. Werden Nachbargrundstücke durch Grasstreifen, Pfade, Gräben, Kanäle, Wände, Zäune oder andere Einrichtungen getrennt, haben die Nutzer beider Grundstücke das Recht auf einen gemeinschaftlichen Gebrauch dieser Einrichtungen, sofern keine Anhaltspunkte für das Alleineigentum eines Nachbarn existieren.

2. Eigentümer benachbarter Grundstücke können gemeinsam Grenzinstallationen in gegenseitigem Einverständnis verwenden. Die Eigentümer tragen in gleichen Teilen die Kosten der Unterhaltung. Solange ein Nachbar an der Aufrechterhaltung einer gemeinschaftlichen Grenzinstallation interessiert ist, darf diese nicht ohne sein Einverständnis verändert oder beseitigt werden.

 

Artikel 109. Grenzbäume

1. Die auf der Grenze benachbarter Grundstücke stehenden Bäume sowie deren Früchte gehören den Nachbarn zu gleichen Teilen.

2. Jeder der Nachbarn hat das Recht, die Beseitigung von Grenzbäumen zu verlangen. Die Kosten der Beseitigung tragen die Nachbarn zu gleichen Teilen.

3. Der Nachbar, welcher die Beseitigung eines Grenzbaumes verlangt, trägt die Kosten der Beseitigung, wenn der andere Nachbar auf seine Rechte am Grenzbaum verzichtet hat.

4. Die Forderung nach Beseitigung eines Grenzbaumes ist unzulässig, wenn dieser Baum als Grenzmarkierung benötigt wird und nach den Umständen nicht durch eine andere Grenzmarkierung ersetzt werden kann. Entsprechendes gilt für die auf der Grenze wachsenden Büsche.

 

Kapitel 18. Beschränkungen von Rechten

 

Artikel 110. Allgemeine Beschränkungen

1. Der Nutzungsumfang eines Grundstücks oder eines Teil von diesem durch den Eigentümer kann durch Gesetz oder Vertrag begrenzt werden.

2. Eine solche Begrenzung wird durch Abtretung des Eigentumsrechts nicht beeinträchtigt.

 

Artikel 111. Besondere Formen der Beschränkung

1. Das Recht an einem Grundstück kann durch Gesetz oder Vertrag eingeschränkt werden:

a) in Form eines Verkaufs- oder Veräußerungsverbotes für bestimmte Personen oder für einen festgesetzten Zeitraum;

b) durch ein Verbot des Unterleasings;

c) in Form eines Vorkaufsrechtes bei Verkauf;

d) durch Festlegung von Erbeinsetzungsbestimmungen;

e) durch Bau- oder Kultivierungsgebote während eines bestimmten Zeitraumes;

f) durch Verbot der Durchführung bestimmter Aktivitäten;

g) durch Verbot einer Änderung der Grundstückswidmung, der Landschaft oder des äußeren Erscheinungsbildes des unbeweglichen Besitzes;

h) durch Bau-, Reparatur- oder Verwaltungsgebote bezüglich einer Straße oder eines Teils von dieser;

i) durch das Gebot, Erfordernisse des Naturschutzes zu beachten sowie angezeigte Arbeiten in diesem Zusammenhang auszuführen,

j) durch eine Verpflichtung, zu bestimmten Zeiten und nach einem feststehenden Verfahren Jagd, Fischerei sowie das Sammeln wilder Pflanzen auf einem Grundstück zu gestatten;

k) durch andere Verpflichtungen, Beschränkungen oder Bedingungen.

2. Beschränkungen der Grundstücksnutzung unterliegen der staatlichen Registrierung und sind während des gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Zeitraumes wirksam.

 

Artikel 112. Geschützte Zonen

1. Geschützte Zonen werden eingeführt:

a) um besonderes wertvolle Naturobjekte sowie Objekte des kulturellen und historischen Erbes, Grundwasserstationen etc. zu schützen und vor schädlichen Einflüssen zu bewahren;

b) entlang der Kommunikations- und Stromleitungen und Transportflächen sowie der Inudstrieeinrichtungen zwecks Sicherung ihrer Arbeitsbedingungen und zwecks Vermeidung der Übertragung schädlicher Wirkungen auf Mensch, Natur und andere Naturobjekte.

3. Die Rechtsstellung der Schutzzonen wird durch die Gesetzgebung der Ukraine bestimmt.

 

Artikel 113. Zonen des Gesundheitsschutzes

1. Gesundheitsschutzzonen werden im Bereich unterirdischer oder offener Wasserquellen, Wasserentnahmeeinrichtungen, Kläranlagen, Wasserleitungen oder anderer Einrichtungen geschaffen, um die Gesundheit und den Schutz vor ausbreitenden Krankheiten zu gewährleisten.

2. Innerhalb der Grenzen geschützter Zonen ist es verboten, Tätigkeiten auszuführen, die den unter Nr. 1 beschriebenen Zwecken der Zonen zuwiderlaufen.

3. Die Rechtsstellung der Gesundheitsschutzzonen wird durch die Gesetzgebung der Ukraine bestimmt.

 

Artikel 114. Gesundheitsverteidigungszonen

1. Gesundheitsverteidigungszonen werden im Bereich der Objekte oder Einrichtungen geschaffen, welche als Stätten schädlicher und gefährlicher Substanzen oder Gerüche, übermäßigen Lärms, unzumutbarer Vibrationen, Ultraschall und elektromagnetischer Wellen, elektronischer Felder, ionisierender Strahlungen und ähnlichem gelten, um solche Stätten von der Wohnbebauung fernzuhalten.

2. Innerhalb der Grenzen der Gesundheitsverteidigungszonen ist die Errichtung von Wohnhäusern, Objekten der sozialen Infrastruktur sowie anderer, dem dauerhaften Verbleib von Bewohnern dienender Einrichtungen verboten.

3. Die Rechtsstellung der Gesundheitsverteidigungszonen richtet sich nach der Gesetzgebung der Ukraine.

 

Artikel 115. Besondere Zonen der Landnutzung

1. Besondere Zonen der Landnutzung werden im Bereich militärischer Einrichtungen der Streitkräfte der Ukraine und anderer, in Einklang mit der Gesetzgebung der Ukraine stehender militärischer Formierungen eingerichtet; sie dienen der Sicherung von Waffen, militärischer Ausrüstung und anderen militärischen Besitzes sowie dem Schutz der Staatsgrenzen, der Einrichtungen des Volkes und der Wirtschaft bei Notfällen infolge von Unfällen, Naturkatastrophen oder kriegerischen Auseinandersetzungen.

2. Entlang der Staatsgrenzen wird ein Grenzstreifen unter besonderer Landverwaltung eingerichtet.

3. Größe und Verwaltung des Grenzstreifens werden in Einklang mit dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren bestimmt.

 

Abschnitt IV. Erwerb und Ausübung des Rechts auf Land

 

Kapitel 19. Erwerb durch Bürger und juristische Personen

 

Artikel 116. Grundlagen des Landerwerbs

1. Bürger und juristische Personen erhalten das Recht auf Eigentum von und Besitz an staats- und kommunaleigenem Land durch eine Entscheidung der staatlichen Körperschaften oder der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung innerhalb ihrer gesetzlichen Möglichkeiten nach den Festlegungen dieses Gesetzes.

2. Der Rechtsübergang erfolgt durch Übertragung der Grundstücke in Besitz oder Eigentum der Bürger oder juristischen Personen.

3. Eine kostenlose Abtretung von Grundstücken in das Eigentum der Bürger erfolgt in folgenden Fällen:

a) bei Privatisierung der durch die entsprechenden Bürger genutzten Grundstücke;

b) bei Zuteilung von Grundstücken als Folge einer Privatisierung staats- oder kommunaleigener landwirtschaftlicher Unternehmen, Institutionen oder Organisationen;

c) bei Zuweisung von Grundstücken aus dem staats- oder kommunaleigenem Besitz, sofern nach diesem Gesetz die Kostenfreiheit vorgesehen ist.

4. Die kostenlose Abtretung von Grundstücken im Rahmen dieses Gesetzes darf nur einmal für jede Nutzungsart vorgenommen werden.

5. Die Gewährung des Gebrauchs der Grundstücke, die sich in aktuellem Besitz oder Eigentum befinden, soll erst nach Entzug oder Aufkauf unter den Bedingungen dieses Gesetzes erfolgen.

 

Artikel 117. Abtretung staatseigener Grundstücke in Kommunaleigentum

Die Abtretung von staatseigenen Landparzellen in Kommunaleigentum oder von kommunaleigenen Landparzellen in Staatseigentum erfolgt nach dem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren.

 

Artikel 118. Das Bewerberverfahren zur Privatisierung

1. Ein Bürger, der an der Privatisierung des von ihm genutzten Grundstücks interessiert ist, soll eine Bewerbung an den zuständigen Rayon, die Verwaltungen der Städte Kiew oder Sewastopol oder anderer Städte oder Dörfer oder an die Siedlungs- und Stadträte des entsprechenden Gebietes richten.

2. Die staatlichen Körperschaften sowie die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung haben innerhalb eines Monats auf Grundlage des technischen Materials sowie der Dokumentation über die Größe und Lage des Grundstücks eine Entscheidung über diesen Antrag zu treffen.

3. Bürger in ihrer Funktion als Beschäftigte oder sich im Ruhestand befindliche Beschäftigte der staats- oder kommunaleigenen landwirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen, die Interesse an einem kostenlosen Eigentumserwerb der von diesen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen genutzten Grundstücke haben, sollen bei dem zuständigen Dörfern, Siedlungen, Stadt- oder Rayonräten oder den Verwaltungen der Städte Kiew oder Sewastopol einen Antrag auf Privatisierung dieses Landes stellen.

4. Die zuständigen Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung oder des Staates haben die Anträge innerhalb eines Monats zu bescheiden sowie Gewähr für die Durchführung des Landprivatisierungsplanes durch die Unternehmen, Gesellschaften und Organisationen zu übernehmen.

5. Die Grundstücke werden auf die unter Nr. 3 beschriebenen Personen gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes übertragen.

6. Bürger, die am kostenlosen Erhalt eines Grundstücks aus dem staats- oder kommunaleigenen Land zwecks Betriebs einer Einzelfarm, einer Haushaltsfarm, eines Obstgartens oder zum Bau und Erhalt eines diesen Funktionen dienenden Wohnhauses oder einer Datsche interessiert sind oder einzelne Garagen errichten möchten, sollen bei den zuständigen Rayons, den Siedlungen, Stadträten, Dörfern oder den Städten Kiew oder Sewastopol einen Antrag auf kostenlose Übertragung stellen. Der Antrag muß die gewünschte Parzellengröße sowie den Verwendungszweck angeben.

7. Die zuständige Behörde bestätigt den Antrag und berücksichtigt im Falle einer Übertragung von Grundstücken für eine private Farm die Ergebnisse der Ausschreibungskommission. Stimmt diese der Übertragung zu, gewährleistet sie die Entwicklung eines Zuweisungsplanes hinsichtlich der betroffenen Grundstücke.

8. Der Landzuweisungsplan wird auf Antrag von Bürgern durch die besonders hierzu bevollmächtigten Organisationen innerhalb des durch die Parteien vereinbarten Zeitrahmens entwickelt.

9. Der Landzuweisungsplan wird mit dem zuständigen Länderressourcenorgan, den Körperschaften des Naturschutzes, der Gesundheitsvorsorge sowie den Baubehörden abgestimmt und den zuständigen Körperschaften des Staates oder der lokalen Selbstverwaltung übermittelt.

10. Der Rayon, die Stadtverwaltungen von Kiew oder Sewastopol oder die Räte von Dörfern, Siedlungen und Städte bestätigen den Landzuweisungsplan innerhalb eines Monats und treffen die Entscheidung über die Übertragung des Landes in Privateigentum.

11. Bei Nichtentscheidung ober Ablehnung des Privatisierungsantrages entscheidet das Gericht.

 

Artikel 119. Ersitzung

1. Ein Bürger, der ein Grundstück intensiv, offen und stetig über einen Zeitraum von 15 Jahren genutzt hat, jedoch keine Dokumente über seine Rechte an dem Grundstück vorweisen kann, kann bei der zuständigen Körperschaft des Staates oder der Körperschaft der lokalen Selbstverwaltung entweder Übertragung des Grundstücks in sein Eigentum oder eine Nutzungsgarantie verlangen. Die Größe des Grundstücks richtet sich nach den Festlegungen dieses Gesetzes.

2. Das Grundstück wird in das Eigentum des Bürgers unter den Beschränkungen dieses Gesetzes übertragen.

 

Artikel 120. Übertragung von Rechten

1. Im Falle der Übertragung von Eigentum an Gebäuden oder Strukturen kann das Eigentumsrecht an dem entsprechenden Grundstück auf Grundlage einer zivilrechtlichen Vereinbarung und das Nutzungsrecht auf Grundlage eines Leasingvertrages übertragen werden.

2. Befinden sich veräußerte Gebäude und Strukturen auf dem geleasten Grundstück, wird das Recht an dem Grundstück in Einklang mit dem Grundstücksleasingvertrag festgesetzt.

3. Falls das Recht auf Eigentum an einem Gebäudes oder einem Teil hiervon im Rahmen einer lebenslangen Alterspflege übertragen wird, wird das Recht an dem Grundstück zu den gleichen Bedingungen erworben, zu denen es dem Voreigentümer gehörte.

4. Wird das Recht auf Eigentum an einem Gebäude oder einer Struktur an mehrere Personen übertragen, bemißt sich das Anteilsrecht an dem Grundstück verhältnismäßig am Anteil dieser Personen am Wert des Gebäudes und der Strukturen, solange in der Vereinbarung über die Veräußerung von Gebäude und Struktur nichts anderes vereinbart worden ist.

5. Wird das Recht auf Eigentum an einem Gebäude oder einer Struktur auf Personen oder juristische Personen übertragen, die nicht Eigentümer von Grundstücken sein dürfen, ist diesen Personen das Recht auf Nutzung der Parzellen einzuräumen, auf welchen sich das Gebäude oder die Struktur befinden.

 

Artikel 121. Kostenlose Zuweisung von Grundstücken

1. Bürger der Ukraine sind berechtigt, kostenlos Grundstücke aus dem staats- oder kommunaleigenem Land in folgendem Umfang zu erhalten:

a) ein Grundstück in der Größe seines Landanteils an landwirtschaftlichen Unternehmen für den Betrieb einer individuellen Farm auf dem Gebiet des Dorfes, der Siedlung oder der Stadt, wo sich die Farm befindet. Befinden sich mehrere landwirtschaftliche Unternehmen auf dem Gebiet des Dorfes, der Siedlung oder der Stadt, bestimmt sich die Größe des Grundstücks nach der durchschnittlichen Größe der Anteile an diesen Unternehmen. Befinden sich in dem Rayon keine landwirtschaftlichen Unternehmen, wird die Größe des Anteils als durchschnittliche Größe des Rayons bestimmt.

b) für den Betrieb einer individuellen Haushaltsfarm in Größe von nicht mehr als 2 Hektar;

c) für Obstgärten in einer Größe von nicht mehr als 0,12 Hektar;

d) für den Bau und Betrieb von Wohnungen, Nebengebäuden und Strukturen: in Dörfern maximal 0,25 Hektar, in Siedlungen maximal 0,15 Hektar und in Städten maximal 0,1 Hektar;

e) für den Bau einer einzelnen Datsche maximal 0,1 Hektar;

f) für den Bau einer einzelnen Garage nicht mehr als 0,01 Hektar.

2. Die Größe einer kostenlos dem Bürger übertragenen Landparzelle für den Betrieb einer individuellen Haushaltsfarm kann durch den Erwerb eines Landanteils an einer Terraingesellschaft ausgedehnt werden.

 

Artikel 122. Dauerhafte Nutzungsrechte juristischer Personen

1. Die Dörfer, Siedlungen und Stadträte gewähren den juristischen Personen dauerhafte Nutzungsrechte für beliebige Zwecke an den Grundstücken des kommunaleigenen Landes der betroffenen territorialen Gemeinschaften.

2. Oblast- und Rayonräte gewähren den juristischen Personen dauerhafte Nutzungsrechte für beliebige Zwecke an den Grundstücken im gemeinsamen Eigentum der territorialen Gemeinschaften.

3. Die staatlichen Behörden des Rayons gewähren den juristischen Personen für die beliebige Nutzung den dauerhaften Gebrauch der staatseigenen Grundstücke innerhalb der Dorf-, Siedlungs- und Stadtgrenzen sowie außerhalb der Grenzen besiedelter Gebiete für:

a) die landwirtschaftliche Nutzung;

b) Forst- und Wasserverwaltung;

c) den Bau von Objekten mit dienenden Funktionen für die territorialen Gemeinschaften des Rayons (Schulen, Hospitäler, Handelsgesellschaften u.ä.).

4. Die staatlichen Behörden des Oblastes gewähren den juristischen Personen zur beliebigen Nutzung den dauerhaften Gebrauch der staatseigenen Grundstücke innerhalb der Stadtgrenzen mit besonderer Bedeutung für den Oblast und außerhalb der Grenzen; mit Ausnahme der unter Nr. 3 und 7 dieses Artikels geregelten Fälle.

5. Die Stadtverwaltungen von Kiew und Sewastopol gewähren den juristischen Personen zur beliebigen Nutzung den dauerhaften Gebrauch der staatseigenen Grundstücke innerhalb der Grenzen ihres Territoriums mit Ausnahme der unter Nr. 3 und 7 dieses Artikels geregelten Fälle.

6. Der Ministerrat der Autonomen Republik der Krim gewährt den juristischen Personen zur beliebigen Nutzung den dauerhaften Gebrauch der staatseigenen Grundstücke innerhalb der Grenzen der bedeutenden Städte der Autonomen Republik der Krim sowie außerhalb der Grenzen dieser Städte mit Ausnahme der unter Nr. 3 und 7 diees Artikels geregelten Fälle.

7. Das Ministerkabinett der Ukraine gewährt den juristischen Personen zur beliebigen Nutzung den dauerhaften Gebrauch der staatseigenen Grundstücke in den in den Artikel 149 und 150 dieses Gesetzes geregelten Fällen.

 

Artikel 123. Verfahren zur Überlassung von Grundstücken an juristische Personen

1. Die dauerhafte Nutzung von Grundstücken wird den juristischen Personen auf der Basis von Entscheidungen der staatlichen Körperschaften sowie der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung in Einklang mit den Plänen zur Zuweisung dieser Grundstücke gewährt.

2. Die Bedingungen und letzten Termine für die als Zuweisungsobjekte bestimmten Grundstücke werden aufgrund einer zwischen dem Nutzer und dem Projektleiter getroffenen, in Einklang mit der Standardvereinbarung geschlossenen Vereinbarung festgelegt. Die Form der Standardvereinbarung, Normen und Zeitrahmen zur Ausarbeitung der Grundstückszuweisungsprojekte werden durch das Ministerkabinett der Ukraine festgelegt.

3. Die an der dauerhaften Nutzung eines staatseigenen Grundstücks interessierten juristischen Personen können einen Antrag auf Erwerb des Landes bei der Staatsverwaltung des Rayons, den Stadtverwaltungen von Kiew und Sewastopol oder bei den Dorf-, Siedlungs- oder Stadträten stellen.

4. Den Anträgen auf Zuweisung eines Grundstücks sind die unter Art. 151 Nr. 15 dieses Gesetzes erwähnten Unterlagen beizufügen.

5. Die unter Nr. 3 erwähnten zuständigen Stellen haben innerhalb eines Monats den Antrag zu bestätigen und ihr Einverständnis zur Entwicklung eines Grundstückszuweisungsplanes zu geben.

6. Ein Grundstückszuweisungsplan wird mit dem Nutzer des Grundstücks, den Organen der Landressourcen, den Gesundheitsbehörden sowie den Bau- und Kulturschutzbehörden vereinbart; nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Vermessungsämter wird der Plan der zuständigen Verwaltung des Rayons, des Dorfes, der Siedlung oder der Stadt vorgelegt, welche den Plan innerhalb eines Monats bestätigen und innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit gemäß diesem Gesetz eine Entscheidung über die Zuweisung der Grundstücke zu treffen hat.

7. Bei der Gewährung des Nutzungsrechts an einem Grundstück durch die Oblastverwaltung haben der Ministerrat der Autonomen Republik der Krim oder das Ministerkabinett der Ukraine oder die Dorf-, Siedlungs- und Stadträte und die Verwaltung der Rayone, in welchen sich das Grundstück befindet, ihre Empfehlungen der Verwaltung des Oblastes oder dem Ministerrat der Autonomen Republik der Krim mitzuteilen.

8. Bei der Gewährung des Nutzungsrechts an einem Grundstück durch das Ministerkabinett der Ukraine haben der Ministerrat der Autonomen Republik der Krim, der Oblast, die Stadtverwaltungen von Kiew und Sewastopol ihre Empfehlungen und den Grundstückszuweisungsplan der Zentralbehörde für Landressourcen zu übermitteln, welche diese dem Ministerkabinett der Ukraine innerhalb eines Monats zuleitet.

9. Die Ablehnung der Grundstückszuweisung durch Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung oder staatliche Körperschaften oder Fehler im Verfahren können gerichtlich angefochten werden. Der Zurückweisungsbescheid muß eine juristische Begründung unter Hinweis auf die relevanten Rechtsvorschriften, den Bebauungsplan sowie die Landvermessungsdokumentation enthalten.


 

Artikel 124. Leasingverträge

1. Die sich im Staats- oder Kommunaleigentum befindlichen Grundstücke werden auf Grundlage einer Entscheidung der zuständigen staatlichen Körperschaften oder Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung im Rahmen eines Leasingvertrages überlassen.

2. Die im Eigentum von Bürgern oder juristischen Personen stehenden Grundstücke werden auf Grundlage eines Leasingvertrages zwischen dem Landeigentümer und dem Leasingnehmer überlassen.

3. Die Überlassung von Grundstücken an Bürger und juristische Personen durch Leasingvertrag unter Änderung des gewidmeten Nutzungszweckes sowie die entsprechende Überlassung von Land aus dem Reservebereich für Bauzwecke erfolgt in Einklang mit den Zuweisungsplänen gemäß dem Verfahren nach Art. 118 und 123 dieses Gesetzes.

 

Artikel 125. Wirksamkeit des Rechtserwerbs

1. Das Recht auf Eigentum an einem oder dauerhafte Nutzung eines Grundstücks wird mit Erhalt eines die Rechte bestätigenden Dokuments und dessen staatlicher Registrierung wirksam.

2. Die Rechte aus einem Leasingvertrag werden mit Abschluß des Vertrages sowie dessen staatlicher Registrierung begründet.

3. Die Nutzung eines Grundstücks ist vor Zuweisung und Kenntlichmachung sowie vor Zertifizierung der Dokumente und der staatlichen Registrierung zu verbieten.

 

Artikel 126. Dokumente des Rechtserwerbs

1. Das Recht auf Eigentum an oder dauerhafte Nutzung eines Grundstücks wird durch staatlichen Akt dokumentiert. Die Form des staatlichen Aktes wird vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt.

2. Das Recht auf Nutzung eines Landes durch Leasingvertrag wird durch einen gemäß den Gesetzen beglaubigten und amtlich einzutragenden Vertrag begründet.

 

Kapitel 20. Arten des Verkaufs des staatlichen Landes

 

Artikel 127. Verkauf des staats- oder kommunaleigenen Landes

1. Die staatlichen Körperschaften sowie die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung führen gemäß ihrer Zuständigkeit den Verkauf des staatlichen oder kommunalen Landes sowohl an Bürger und juristische Personen wie auch an fremde Staaten in Einklang mit diesem Gesetz durch.

2. Der Verkauf des staats- oder kommunaleigenen Landes an Bürger und juristische Personen wird durch öffentliche Angebote oder Versteigerungen durchgeführt; dies gilt nicht für Grundstücke, auf denen sich unbeweglicher Besitz derjenigen befindet, die Kaufanträge gestellt haben.

 

Artikel 128. Der Verkauf an Bürger und juristische Personen

1. Der Verkauf des staats- oder kommunaleigenen Landes an Bürger und juristische Personen zu den in diesem Gesetz bestimmten Zwecken wird durch die lokalen Staatsbehörden, die Regierung der Autonomen Republik der Krim oder die lokalen Selbstverwaltungsbehörden innerhalb ihrer Zuständigkeiten durchgeführt.

2. Personen mit Interesse am Erwerb des Eigentums an einem Grundstück stellen bei der zuständigen Regierungskörperschaft oder dem Dorf, der Siedlung oder dem Stadtrat einen entsprechenden Antrag. Der Antrag soll den gewünschten Standort, die gewünschte Nutzungsart sowie die Größe des Grundstücks beschreiben.

Anlage der Bewerbung muß sein

a) ein Staatsakt, welcher das Recht auf dauerhafte Nutzung des Landes oder den entsprechenden Leasingvertrag dokumentiert;

b) den Grundstücksplan sowie das die Zuweisung belegende Dokument, falls ein Staatsakt nicht erlangt werden kann;

c) die Bescheinigung über die Registrierung der Geschäftstätigkeit.

3. Die Regierung der Autonomen Republik der Krim, die lokalen Behörden oder Dörfer, Siedlungen oder Stadträte bestätigen den Antrag innerhalb eines Monats und treffen eine Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks oder lehnen den Antrag unter Angabe von Gründen ab.

4. Personen, die einen Antrag auf Kauf eines Grundstücks gestellt haben, welche sich nicht in ihrem Besitz befindet, sollen die betroffene Parzelle innerhalb von 30 Tagen nach Entwurf eines Grundstückszuweisungsplanes durch die zuständige Entwicklungsorganisation kaufen.

5. Der Antrag auf Kauf des Grundstücks wird zurückgewiesen

a) wenn die für die Verkaufsentscheidung wichtigen Dokumente nicht vorgelegt werden können;

b) bei Entdeckung unrichtiger Informationen in den vorgelegten Dokumenten;

c) wenn infolge Bankrotts oder Liquidierung gegen das antragstellende Unternehmen juristische Schritte eingeleitet werden.

6. Die Entscheidung der Regierung der Autonomen Republik der Krim, der lokalen Staatsbehörden, der Dorf-, Siedlungs- oder Stadträte über den Verkauf des Landes ist die Basis für den Abschluß des Vertrages über die Veräußerung des Grundstücks.

7. Die Erwerbsvereinbarung wird notariell beurkundet. Das Dokument über die Kaufpreiszahlung dient als Basis für den Staatsakt auf Erwerb des Grundstücks sowie der staatlichen Registrierung.

8. Der Wert des Grundstücks wird auf der Basis einer Wertexpertise bestimmt, deren maßgeblichen Faktoren durch das Ministerkabinett der Ukraine festgelegt werden.

9. Gegenleistungen für den Kauf des Grundstücks können in Raten erbracht werden.

10. Die Entscheidung auf Zurückweisung des Antrages auf Kauf eines Grundstücks kann gerichtlich angefochten werden.

 

Artikel 129. Verkauf an ausländische Personen

1. Der Verkauf von staatseigenem Land an fremde Staaten und ausländische juristische Personen wird durch das Ministerkabinett der Ukraine mit Zustimmung der Obersten Rada der Ukraine durchgeführt.

2. Der Verkauf von im Eigentum der territorialen Gemeinschaften stehenden Landparzellen an ausländische juristische Personen und fremde Staaten wird durch die zuständigen Radas mit Zustimmung des Ministerkabinetts der Ukraine durchgeführt.

3. Der Verkauf von im Eigentum des Staates oder der territorialen Gemeinschaften stehenden Grundstücke wird unter der Voraussetzung genehmigt, daß die ausländische juristische Person eine dauerhafte Repräsentanz in der Ukraine unterhält und sie Geschäftstätigkeiten auf dem Gebiet der Ukraine ausführen darf.

4. Ausländische Staaten mit Interesse am Erwerb des Eigentums an staats- oder kommunaleigenen Grundstücken richten einen Antrag an das Ministerkabinett der Ukraine.

5. Ausländische juristische Personen mit Interesse am Erwerb eines Grundstücks richten den Antrag an den Ministerrat der Autonomen Republik der Krim, den Oblast, die Stadtbehörden von Kiew oder Sewastopol oder die zuständigen Dorf-, Siedlungs- und Stadträte. Dem Antrag beizufügen sind der Leasingvertrag über das Land, eine Kopie der Bestätigung, wonach die juristische Person ihre Repräsentanz auf dem Gebiet der Ukraine eröffnet hat und die Erlaubnis für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten in der Ukraine.

6. Die Entscheidung über die Anträge sowie den Verkauf der Grundstücke treffen die Dorf-, Siedlungs- oder Stadträte nach Zustimmung durch das Ministerkabinett der Ukraine.

 

Artikel 130. Käufer von landwirtschaftlichen Grundstücken

1. Käufer landwirtschaftlicher Grundstücke für die Durchführung einer gewöhnlichen Landwirtschaftsproduktion können sein

a) Bürger der Ukraine mit landwirtschaftlicher Ausbildung oder Erfahrungen in der Landwirtschaft oder mit Erfahrungen in der Beschäftigung mit der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

b) juristische Personen mit dem gesetzlichen Geschäftszweck der landwirtschaftlichen Produktion.

2. Ein vorrangiges Recht auf den Erwerb von Grundstücken mit landwirtschaftlicher Widmung haben diejenigen Bürger der Ukraine, die im Bereich derjenigen Rada oder der Selbstverwaltungskörperschaft wohnen, in welcher die zu verkaufenden Grundstücke liegen.

 

Artikel 131. Eigentumserwerbsformen

1. Bürger und juristische Personen der Ukraine sowie der Staat und territoriale Gemeinschaften haben das Recht, Eigentum an Grundstücken durch Tausch, Schenkung, Erbschaft oder andere zivilrechtliche Vereinbarungen zu erwerben.

2. Solche Vereinbarungen werden in Einklang mit dem Zivilgesetzbuch der Ukraine sowie unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes geschlossen.

 

Artikel 132. Vertragsinhalte

Verträge, welche die Pflicht zur Übertragung des Eigentums an Grundstücken beinhalten, bedürfen der Schriftform sowie der notariellen Beurkundung.

Der Vertrag muß folgendes enthalten:

a) die Namen der Vertragspartner (Name, Vorname, Patronymikon; Name der juristischen Person);

b) die Bezeichnung der Art des Vertrages;

c) das mit Standort, Größe und Nutzungszweck umschriebene Objekt der Veräußerung;

d) die die Eigentümerstellung dokumentierenden Papiere;

e) Belege über das Nichtbestehen von Veräußerungsbeschränkungen;

f) Belege über das Bestehen oder Nichtbestehen von Beschränkungen hinsichtlich der vorgesehenen Grundstücksnutzung; wie beispielsweise Dienstbarkeiten, Leasingverträge u.ä.;

g) die Vertragskosten;

h) die Verpflichtungen der Parteien.

3. Vereinbarungen bezüglich der Übertragung von Eigentumsrecht an Grundstücken werden mit dem Tag der notariellen Beurkundung wirksam.

 

Artikel 133. Grundpfandrechte

1. Nur die im Eigentum von Bürgern und juristischen Personen stehende Grundstücke können verpfändet werden.

2. Sich im Gemeinschaftseigentum (Teileigentum) befindliches Land kann nur mit Zustimmung aller Miteigentümer verpfändet werden.

3. Der Teil eines Grundstücks kann erst nach äußerlich sichtbarer Abgrenzung des Bodens verpfändet werden.

4. Banken können die einzigen Hypothekengläubiger an landwirtschaftlichen Grundstücken sein.

5. Das Verfahren für die Verpfändung von Grundstücken wird durch das Gesetz bestimmt.

 

Kapitel 21. Grundstücksauktionen bzw. Verkaufswettbewerbe

 

Artikel 134. Obligatorische Verkaufsform

Die für den Verkauf ausgesonderten staatlichen- oder kommunaleigenen Grundstücke werden für den Kauf zwecks unternehmerischer Bauzwecke im Rahmen eines Landverkaufs unter Wettbewerbsbedingungen veräußert.

 

Artikel 135. Landverkäufe

1. Landverkäufe werden durch Auktion oder Wettbewerb durchgeführt.

2. An den Landverkäufen dürfen die Bürger und juristischen Personen teilnehmen, welche Registrierungs- und Garantiegebühren bezahlt haben und nach der Gesetzgebung der Ukraine berechtigt sind, das entsprechende Land zu kaufen.

3. Der Eigentümer der Grundstücke bestimmt die Form der Durchführung des Landverkaufs, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

4. Landverkäufe können durch Entscheidung des Gerichts durchgeführt werden.

 

Artikel 136. Vorbereitung der Landverkäufe

1. Die staatlichen Körperschaften sowie die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung, welche eine Entscheidung über die Veräußerung des sich im staatlichen- oder Kommunaleigentum befindlichen Landes treffen dürfen, erstellen eine Liste der für den Verkauf zu unternehmerischen Bauzwecken ausgesonderten Grundstücke.

2. Ein für den Landverkauf zu unternehmerischen Bauzwecken ausgesondertes Grundstück wird zum Verkauf angeboten, nachdem

a) die Grenzmarkierungen sichtbar auf dem Boden angebracht worden sind;

b) eine technische Identitätsbescheinigung für das Grundstück ausgearbeitet worden ist.

3. Die technische Identitätsbescheinigung für das Grundstück enthält Daten über

a) die Größe des Grundstücks;

b) den Standort;

c) den Bezug zum Staats- oder Kommunaleigentum;

d) die Vermögensbewertung sowie die Höhe des Mindestgebotes;

e) den natürlichen und wirtschaftlichen Zustand des Grundstücks;

f) den Nutzungszweck des Grundstücks.

4. Die „Vorschrift über die technische Identitätsbescheinigung für die zum Landverkauf vorgesehenen Grundstücke“ wird vom Ministerkabinett der Ukraine erlassen.

 

Artikel 137. Ankündigung der Landverkäufe

1. Landverkäufe dürfen erst nach Ablauf von 30 Tagen nach öffentlicher Ankündigung in den Zeitungen und Anbringung von offiziellen Anschlägen mit Informationen über den Verkauf der Grundstücke auf dem zu verkaufenden Land durchgeführt werden.

2. Die offiziellen Informationen über die Durchführung des Landverkaufs müssen folgende Daten enthalten:

a) die Größe des Grundstücks;

b) die gewidmete Nutzungsart;

c) die Höhe des Mindestgebots;

d) Versteigerungsort sowie Verkaufstermin;

e) Name, Anschrift, Stellung und Telefonnummer des Unternehmens oder der Person, die Zugang zu der technischen Identitätsbescheinigung des Grundstücks verschaffen kann.

3. Die für den Landverkauf zu unternehmerischen Bauzwecken zuständige staatliche Körperschaft oder Körperschaft der lokalen Selbstverwaltung oder das Gericht organisieren die Landverkäufe. Die Landverkäufe werden durch juristische Personen mit einer Lizenz zur Durchführung dieser auf Grundlage eines mit den zuständigen staatlichen oder lokalen Stellen geschlossenen Vertrages durchgeführt.

4. Der Organisator des Landverkaufs kann bis zu 10 Tagen vor dem Veräußerungstag die Durchführung des Verkaufs unter zwingender Veröffentlichung der Gründe abbrechen.

5. Landverkäufe werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise durchgeführt.

 

Artikel 138. Stornierung von Landverkäufen

1. Landverkäufe werden als nicht durchgeführt betrachtet, wenn

a) nicht mehr als ein Kaufinteressent erscheint;

b) kein Kaufinteressent ein über dem Mindestgebot liegendes Preisangebot unterbreitet;

c) der den Zuschlag erhaltene Kaufinteressent innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens den Zuschlagspreis nicht entrichtet hat.

 

Artikel 139. Zwangsvollstreckung von Grundstücken

1. Die Zwangsvollstreckung in eine im Eigentum eines Bürgers oder einer juristischen Person stehenden Grundstücks erfolgt durch Landverkauf im Wege einer Auktion.

2. Eine Zwangsvollstreckung in die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte vorgesehenen Grundstücke erfolgt nur, wenn deren Eigentümer über keine anderen vollstreckbaren Sachen verfügen; es sei denn, der Eigentümer des Grundstücks bietet andere Sicherheit.

 

Kapitel 22. Beendigung des Rechts auf Land

 

Artikel 140. Gründe für die Beendigung des Rechts auf Land

Gründe für die Beendigung des Eigentums an Grundstücken sind

a) der freiwillige Eigentumsverzicht des Eigentümers;

b) Nichtvorhandensein von Rechtsnachfolgern oder Erben bei Tod bzw. Verschwinden des Eigentümers;

c) die freiwillige Veräußerung des Grundstücks durch den Eigentümer;

d) die Zwangsvollstreckung des Grundstücks auf Antrag eines Gläubigers;

e) die Veräußerung des Grundstücks im öffentlichen Interesse zu Gunsten eines öffentlichen Versorgungsbetriebes;

f) die durch Gerichtsurteil bestätigte Beschlagnahme;

g) die Nichtdurchführung einer Veräußerung durch ausländische Personen, sofern dieses Gesetz ein Veräußerungsgebot vorsieht.

 

Artikel 141. Gründe für die Beendigung eines Nutzungsrechts

Gründe für die Beendigung des Nutzungsrechts an einem Grundstück sind:

a) frewilliger Verzicht des Eigentümers auf Nutzung;

b) Entzug des Landes aus den im Gesetz genannten Gründen;

c) die Beendigung der Aktivitäten staatlicher oder kommunaler Unternehmen, Institutionen oder Organisationen;

d) die Nutzung des Landes entgegen ökologischen Erfordernissen;

e) die Nichtnutzung des Landes zu den gewidmeten Zwecken;

f) die nicht ordnungsgemäße Zahlung von Grundsteuern oder Leasingraten.

 

Artikel 142. Freiwilliger Rechtsverzicht

1. Das Eigentumsrecht an einem Grundstück endet bei freiwilligem Eigentumsverzicht des Eigentümers zugunsten des Staates oder kommunaler Gemeinschaften nach Antragstellung bei der zuständigen Stelle.

2. Nimmt die zuständige staatliche Körperschaft oder Körperschaft der lokalen Selbstverwaltung das Eigentumsrecht an, ist ein Vertrag über die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück zu schließen. Der Vertrag über den Eigentumsübergang ist notariell zu beurkunden und im staatlichen Register anzumelden.

3. Das Recht auf dauerhafte Nutzung eines Grundstücks endet mit freiwilligem Verzicht des Nutzers durch Stellung eines entsprechenden Antrages bei dem Eigentümer des Grundstücks.

4. Auf Grundlage des Antrages des Nutzers trifft der Grundstückseigentümer die Entscheidung über die Beendigung des Nutzungsrechts und teilt diese der staatlichen Registrierungsstelle mit.

 

Artikel 143. Obligatorische Beendigung von Rechten

Das Recht auf ein Grundstück wird in folgenden Fällen zwangsweise durch ein Gerichtsurteil beendet:

a) bei Nichtnutzung des Landes gemäß seines Widmungszweckes;

b) bei Unterlassung der Verhinderung von Gesetzesverstößen (z.B. Bodenverschmutzungen durch radioaktive oder chemische Arbeiten, durch Müll oder Abwässer; Bodenvergiftungen durch bakterielle, parasitäre, ansteckende oder unter Quarantäne gestellte Organismen; Vergiftungen durch verbotene Anlagen; die Beschädigung oder Reduzierung der fruchtbaren Erdschicht, die Beschädigung der technischen Infrastruktur oder die Verletzung der Nutzungsregeln des besonders geschützten Landes; aber auch die gesundheitsgefährdende und umweltgefährdende Nutzung des Landes) in Zeiten, die von besonders bevollmächtigten und für die Landressourcen verantwortlichen Körperschaften des Staates festgelegt worden sind;

c) bei Entzug oder Beschlagnahme des Grundstücks;

d) bei Aufkauf von Land aus Gründen des öffentlichen Wohls;

e) bei Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen Verbindlichkeiten des Eigentümers;

f) bei Nichtdurchführung der Veräußerung eines Grundstücks durch eine ausländische Person trotz eines nach diesem Gesetz bestehenden Veräußerungsgebotes.

 

Artikel 144. Beendigung bei Rechtsverletzungen

1. Wird eine Übertretung der Gesetze zur Regelung des Landwesens entdeckt, fertigt der Staatsinspektor für die Nutzung und den Schutz des Landes ein Protokoll an und fordert die den Gesetzesverstoß begehende Person auf, innerhalb von 30 Tagen die Folgen der Übertretung zu beseitigen. Leistet der Übertreter dieser Aufforderung nicht Folge, ordnet der Staatsinspektor in Einklang mit dem Gesetz behördliche Sanktionen gegen den Übertreter an und fordert ihn erneut zur Einstellung der Gesetzesübertretung bzw. zur Beseitigung der Folgen innerhalb von 30 Tagen auf.

2. Wird die Übertretung nicht innerhalb dieser 30 Tages-Frist beendet, beantragt der Staatsinspektor bei der zuständigen staatlichen Körperschaft oder der Körperschaft der lokalen Selbstverwaltung die Beendigung der Nutzungsrechte an dem betroffenen Grundstück.

3. Die Entscheidung der zuständigen Körperschaft über die Beendigung der Nutzungsrechte an dem Grundstück kann unter Beachtung des vorgesehenen Gerichtsverfahrens angefochten werden.

Artikel 145. Beendigung der Rechte des nicht befugten Eigentümers

1. Werden Eigentumsrechte an einem Grundstück auf Personen übertragen, die nach den Regelungen dieses Gesetzes kein Eigentum an dem Grundstück erwerben dürfen, ist die betroffene Parzelle innerhalb eines Jahres nach Rechtsübertragung zu veräußern.

2. Wird das Land nicht innerhalb der vorgesehenen Frist veräußert, ist die betroffene Parzelle zwangsweise auf Grundlage einer Gerichtsentscheidung zu veräußern.

3. Wird Eigentum an einem Grundstück auf eine Person übertragen, die Eigentum an dieser Parzelle auf Grundlage der Eigentumsvorschriften nicht erwerben darf, steht dieser Person das Recht auf Nutzung durch Leasingvertrag zu.

 

Artikel 146. Aufkauf von Grundstücken für den öffentlichen Bedarf

1. Die staatlichen Körperschaften sowie Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung haben in Übereinstimmung mit der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Zuständigkeit das Recht, für folgende öffentliche Zwecke im Eigentum von Bürgern oder juristischen Personen stehende Grundstücke aufzukaufen:

a) für die Gebäude und Bauten der Körperschaften des Staates und der lokalen Selbstverwaltung;

b) für die sich im staatlichen- oder Kommunaleigentum befindlichen Gebäude, Bauten und andere Produktionsstätten;

c) für Objekte in Naturschutzgebieten oder für andere Zwecke des Naturschutzes;

d) für die Verteidigung und nationale Sicherheit;

e) für den Bau und die Unterhaltung von Versorgungsleitungen sowie Vorhaben der Infrastrukturen in den Bereichen Transport und Energie (z.B. Straßen, Gasleitungen, Wasser- und Elektrizitätsleitungen, Flughäfen, Öl- und Gasstationen);

f) für die Errichtung diplomatischer Missionen und anderer repräsentativer Einrichtungen fremder Staaten oder internationaler Organisationen, deren Einrichtungen ebenfalls diplomatischen Status genießen;

g) für Stadtparks, Ruhestätten und andere, der Bevölkerungserholung dienenden Objekte.

2. Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks ist wenigstens 1 Jahr vor dem beabsichtigten Aufkauf schriftlich durch die entscheidende Stelle zu informieren.

3. Ein Grundstück soll mit Zustimmung des Eigentümers aufgekauft werden. Der Wert des Grundstücks soll in Übereinstimmung mit den Ergebnissen einer Wertschätzung festgesetzt werden, deren Bewertungsmechanismen durch das Ministerkabinett der Ukraine zu bestimmen sind.

 

Artikel 147. Die Enteignung von Grundstücken

1. Im Falle einer Ausgangssperre oder eines staatlichen Notstandes können die im Eigentum Einzelner oder juristischer Personen stehenden Grundstücke aus Gründen des öffentlichen Wohl unter Beachtung eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens in Anspruch genommen werden.

2. Das Eigentumsrecht an diesen Parzellen endet dann unter voller Entschädigung in Höhe des Grundstückswertes.

3. Fallen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der betroffenen Grundstücke nachträglich fort, können die Personen, deren Grundstücke in Anspruch genommen worden sind, die Rückgabe ihrer Grundstücke verlangen.

4. Falls die Rückgabe des Landes nicht möglich ist, wird dem Eigentümer ein anderes Grundstück seiner Wahl übergeben.


 

Artikel 148. Beschlagnahme eines Grundstücks

Eine Landparzelle oder ein Teil hiervon kann ausschließlich auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung unter Beachtung des gesetzlichen Verfahrens beschlagnahmt werden.

 

Artikel 149. Das Verfahren zum Entzug von Land

1. Die zur dauerhaften Nutzung bestimmten Grundstücke des staats- oder kommunaleigenen Landes können auf Grundlage einer Entscheidung der staatlichen Körperschaften und Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung unter Beachtung der Zuständigkeiten für Zwecke des öffentlichen Wohls und andere Notwendigkeiten weggenommen werden.

2. Die Wegnahme der Grundstücke erfolgt aufgrund eines zwischen den Landeigentümern und den Nutzern des Landes geschlossenen Vertrages auf Grundlage von Entscheidungen des Ministerkabinetts der Ukraine, des Ministerrates der Autonomen Republik der Krim, der lokalen Staatsbehörden sowie der Dorf-, Siedlungs- und Stadträte gemäß ihrer Zuständigkeiten.

3. Die Räte der Dörfer, Siedlungen und Städte ziehen die im Kommunaleigentum stehenden und von den territorialen Gemeinschaften dauerhaft genutzten Grundstücke für alle Zwecke ein; mit Ausnahme des besonders wertvollen Landes, welches unter Beachtung der Erfordernisse des Artikels 150 dieses Gesetzes behandelt wird.

4. Der Oberste Rat der Autonomen Republik der Krim sowie die Räte der Oblaste und Rayons übernehmen zur dauerhaften Nutzung für alle Zwecke die sich im gemeinschaftlichen Eigentum der entsprechenden territorialen Gemeinschaften befindlichen Grundstücke.

5. Die staatlichen Rayonverwaltungen übernehmen auf ihren Gebieten die staatseigenen, zur dauerhaften Nutzung überlassenen Grundstücke innerhalb der Grenzen der Dörfer, Siedlungen und Rayonstädten für allen Bedarf sowie außerhalb der Grenzen besiedelter Gebiete für:

a) den landwirtschaftlichen Gebrauch;

b) die Forst- und Wasserverwaltung; mit Ausnahme der unter Nr. 9 dieses Artikels erwähnten Sachverhalte;

c) den Bau von Einrichtungen, die der Bevölkerung der territorialen Gemeinschaft des Rayons dienen (z.B. Schulen, Hospitäler, Handelsunternehmen u.ä.).

6. Die staatliche Verwaltung des Oblastes zieht die sich im Staatseigentum befindlichen und zur dauerhaften Nutzung bestimmten Grundstücke ein; und zwar innerhalb der Stadtgrenzen mit wichtiger Bedeutung für den Oblast und außerhalb der Grenzen für alle Zwecke mit Ausnahme der unter den Nummern 5 und 9 dieses Artikels vorgestellten Sachverhalte.

7. Die Regierungen der Städte Kiew und Sewastopol ziehen staatseigene und zur dauerhaften Nutzung bestimmte Grundstücke innerhalb der Grenzen ihres Territoriums für alle Zwecke mit Ausnahme des unter Nr. 9 dieses Artikels beschriebenen Sachverhaltes ein.

8. Der Ministerrat der Autonomen Republik der Krim zieht staatseigene und zur dauerhaften Nutzung bestimmte Grundstücke innerhalb seiner territorialen Grenzen für alle Zwecke ein; mit Ausnahme der unter den Nr. 5 und 9 dieses Artikels beschriebenen Sachverhalte.

9. Das Ministerkabinett der Ukraine zieht die staatseigenen und zur dauerhaften Nutzung bestimmten Grundstücke (bebaubares Land, ganzjährige Obstplantagen, ganzjährige Plantagen für nichtlandwirtschftliche Zwecke, Wälder erster Qualität mit einer Fläche von mehr als 10 Hektar, Parzellen für den Natur- und Gesundheitsschutz sowie mit Erholungsfunktion) mit Ausnahme der unter den Nummern 5, 6, 7 und 8 dieses Artikels sowie Art. 150 dieses Gesetzes vorgestellten Sachverhalte ein.

10. Widerspricht ein Nutzer der Grundstücke der Wegnahme, entscheidet das Gericht.


 

Artikel 150. Entzug besonders wertvollen Landes

1. Besonders wertvolle Länder beinhalten salzfreie lehmige schwarze Böden der Wälder, salzfreies schwarzes Land der Felder; aschgraue und schwarze, sich unter Wäldern und verbundenen Lehmböden befindliche Erde; braune Berg- und Walderde und braune Rasenböden von hoher und mittlerer Dicke; Lehmböden, Torfmoore mit einer Schicht von mehr als einem Meter sowie entwässerten Torfboden mit verschiedener Dicke, die sich entlang der Südküste der Krim befindliche braune Erde; den tiefbraunen Boden der transkarpathischen Erde, das Land der Institute für landwirtschaftlich-wissenschaftliche Forschungen und Erziehungseinrichtungen, Naturgebiete sowie Land für historische und kulturelle Zwecke. Es ist nicht erlaubt, derartiges Land für öffentliche Zwecke wegzunehmen; mit Ausnahme der unter Nr. 2 erwähnten Voraussetzungen.

2. Landparzellen des besonders wertvollen staats- und kommunaleigenem Landes dürfen aufgrund eines Beschlusses des Ministerkabinetts der Ukraine oder aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Rates, sofern die Genehmigung der Obersten Rada der Ukraine vorliegt, eingezogen oder aufgekauft werden; und zwar für den Bau von Einrichtungen von staatsbreiter Bedeutung, von Straßen, Strom- und Kommunikationsleitungen, Pipelines, Abwasser- und Bewässerungskanälen, vermessungstechnischer Zeichen, Wohnsitze, sozialer und kultureller Einrichtungen, Öl-und Gasbetrieben und den entsprechenden Infrastrukturen.

3. Die Angelegenheiten des Einzugs oder Aufkaufs der Parzellen des besonders wertvollen Landes, die sich im Eigentum von Bürgern oder juristischen Personen befinden, werden durch Vereinbarungen der Obersten Rada der Ukraine in Zusammmenhang mit Anträgen der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim, der Räte der Oblaste sowie der Stadträte von Kiew und Sewastopol geregelt.

 

Artikel 151. Verfahren bei Entzug und Aufkauf

1. Die an einer Einziehung oder den Aufkauf von Grundstücken interessierten juristischen Personen sollen vor Beginn der Planung verpflichtet werden, mit den Eigentümern und Nutzern des Landes, den Dörfern, Siedlungen, Stadträten, staatlichen Behörden, dem Ministerrat der Autonomen Republik der Krim, dem Ministerkabinett der Ukraine und der Obersten Rada der Ukraine eine Vereinbarung hinsichtlich der Lage und Größe der Grundstücke und der Bedingungen des Entzuges oder des Aufkaufs zu treffen; hierbei sollen die allgemeine Entwicklung des Territoriums sowie die Leistungsfähigkeit aller Objekte dieser Parzelle sowie des Nachbarlandes und die Lebensbedingungen der Bewohner einschließlich der Umweltschutz berücksichtigt werden.

2. Die Auswahl von Grundstücken für die Plazierung von Objekten wird von den an der Zuweisung interessierten juristischen Personen durchgeführt. Die Körperschaften des Staates oder der lokalen Selbstverwaltungen sind unter Beachtung des von den Gesetzen vorgeschriebenen Verfahrens verpflichtet, den an der Zuweisung interessierten juristischen Personen Informationen über die verschiedenen Alternativen der Objektansiedlung unter Hinweis auf die Stadtentwicklungs- und Vermessungspläne zu verschaffen. Das Verfahren für die Auswahl von Grundstücken zwecks Plazierung von Objekten wird vom Ministerkabinett der Ukraine beschlossen.

3. Die Vereinbarungen über den Standort der Objekte, die Größe der benötigten einzuziehenden oder aufzukaufenden Grundstücke sowie die Bedingungen für deren Wegnahme werden von den jeweils zuständigen, unter Nr. 1 dieses Artikels beschriebenen Behörden, durchgeführt.

4. Die Vereinbarungen über den Standort von Objekten auf dem gemäß Entscheidung des Ministerkabinetts zu entziehenden Land sowie die Standorte von Objekten anderer Staaten oder internationaler Organisationen werden durch die Oberste Rada der Ukraine durchgeführt.

5. Juristische Personen mit Interesse an der Entziehung oder dem Aufkauf von Landparzellen sollen einen Antrag auf Zustimmung zur Platzierung von Objekten bei dem zuständigen Dorf-, Siedlungs- oder Stadtrat stellen. Anträge betreffend Objekte, deren Einzug das Ministerkabinett der Ukraine durchführt, sind dem Ministerrat der Autonomen Republik der Krim, dem Oblast und der Stadtverwaltung von Sewastopol vorzulegen.

6. Den Anträgen sind die erforderlichen Unterlagen und Berechnungen beizufügen.

7. Die zuständige staatliche Stelle bestätigt den Eingang des Antrages und leitet diesen innerhalb von 5 Tagen nach Eingang zusammen mit den unter Nr. 15 dieses Artikels beschriebenen Unterlagen zur Bestätigung an die Landressourcenkörperschaften, Umweltschutz- und Gesundheitsbehörden, die Stadtentwicklungs- und Baubehörden und die Ämter zum Schutz des kulturellen Erbes weiter. Diese Behörden leiten innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen seit Eingang der Aufforderung zur Stellungnahme ihre Stellungnahme an den zuständigen Dorf-, Siedlungs- oder Stadtrat oder die lokale staatliche Stelle weiter; diese entscheidet dann unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen über die Zustimmung zur Platzierung des Objektes und damit die Zuteilung oder den Entzug der entsprechenden Landparzelle oder die juristisch zu begründende Zurückweisung des Antrages.

8. (aufgehoben)

9. Wenn der Standort des Objekts vom Rayon, Oblast, dem Ministerrat der Autonomen Republik Krim, dem Ministerkabinett der Ukraine und der Obersten Rada der Ukraine genehmigt worden ist, soll der Dorf-, Siedlungs- oder Stadtrat seine Maßnahmen vorbereiten und die Unterlagen zur Genehmigung der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim, dem Rayon sowie den Stadtverwaltungen von Kiew und Sewastopol zur Zustimmung vorlegen.

10. Die Verwaltung des Rayons prüft die Unterlagen innerhalb eines Monats und stimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit dem Entzug des Landes für die Platzierung des Objektes zu; andernfalls übermittelt sie dem Ministerrat der Autonomen Republik der Krim oder der Verwaltung des Oblastes ihre Stellungnahme.

11. Der Ministerrat der Autonomen Republik der Krim und die Verwaltung des Oblastes prüfen das vorgelegte Material und stimmen der Platzierung des Objektes und dem damit verbundenen Entzug der Landparzelle zu.

12. Die Unterlagen über die unter Zustimmungsvorbehalt des Ministerkabinetts der Ukraine zu platzierenden Objekte werden dem Ministerrat der Autonomen Republik der Krim, dem Oblast und den Verwaltungen der Städte Kiew und Sewastopol zusammen mit der einzuholenden Stellungnahme des staatlichen Kommittees für Landressourcen zur Prüfung übersandt und von diesen innerhalb eines Monats unter Abgabe einer Stellungnahme dem Ministerkabinett der Ukraine übersandt.

13. Das Ministerkabinett der Ukraine berücksichtigt die Unterlagen, trifft die Entscheidung und übersendet seine Stellungnahme der Obersten Rada der Ukraine, damit diese die Vereinbarung treffen kann.

14. Die Oberste Rada der Autonomen Republik der Krim, der Oblast sowie die Verwaltungen der Städte Kiew und Sewastopol übermitteln ihre Empfehlungen der Obersten Rada in den Fällen des Entzugs besonders wertvollen Bodens aus dem kommunaleigenen Besitz.

15. Die Unterlagen für die Vereinbarung der Platzierung des Objektes müssen kopierte Auszüge des Entwicklungs- und Bebauungsplanes für das besiedelte Gebiet, eine Kopie des Grundstücksplanes mit allen Alternativen für die Objektplatzierung auf der Parzelle sowie eine Ausweisung der Gesamtgröße des zu entziehenden Landes enthalten.

16. Stimmen die Eigentümer oder Nutzer oder die Dorf-, Siedlungs- oder Stadträte bzw. die staatlichen Körperschaften der Platzierung auf dem Grundstück nicht zu, entscheidet das Gericht.

17. Wird der Klage gegen die Weigerung der unter Nr. 16 dieses Artikels aufgeführten Personen oder Stellen stattgegeben, gilt das Gerichtsurteil als Grundlage für die Entwicklung des Landentzugsplanes.

 

Abschnitt V. Rechtsgarantien

 

Kapitel 23. Schutz des Landrechts

 

Artikel 152. Verteidigung des Eigentumsrechts

1. Der Staat verschafft den Bürgern und juristischen Personen die gleichen Rechte zum Schutz ihres Eigentumsrechtes am Land.

2. Die Eigentümer oder Nutzer von Land können verlangen, daß Rechtsbeeinträchtigungen korrigiert werden; die gilt auch, wenn diese Beeinträchtigungen nicht zu einem Besitzverlust an dem Grundstück führen; sie können ferner Ersatz für Verluste jeglicher Art verlangen.

3. Der Schutz der Rechte der Bürger und juristischen Personen wird bewirkt durch:

a) die Anerkennung der Rechte;

b) die Wiederherstellung des Grundstücks in den Zustand, in welchem es sich vor Eintritt der Rechtsverletzung befand sowie die Verhinderung von Drohungen und Rechtsverletzungen;

c) die Ungültigkeitserklärung einer Vereinbarung;

d) die Ungültigkeitserklärung von Entscheidungen der staatlichen Körperschaften oder Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung;

e) die Entschädigung für erlittene Verluste;

f) gesetzlich zugelassene, andere Maßnahmen.

 

Artikel 153. Gewährleistung des Eigentumsrechts

1. Der Eigentümer kann seines Rechts auf Eigentum an einem Grundstück nicht beraubt werden; sofern dieses Gesetz oder andere Gesetze der Ukraine nichts anderes vorsehen.

2. In den gesetzliche vorgesehenen Fällen wird der Aufkauf oder Entzug von Grundstücken erlaubt. Der Eigentümer des Grundstücks ist in Höhe des Grundstückswertes zu entschädigen.

3. Wird nach dem Aufkauf oder Einzug eines Grundstücks festgestellt, daß dieses Grundstück nicht für soziale Zwecke benötigt wird, kann der aus sozialen Zwecken enteignete frühere Eigentümer des Grundstücks das Gericht anrufen und die Unwirksamkeit der Grundstücksveräußerung und des zugrundeliegenden Vertrages feststellen lassen sowie Entschädigung für die durch den Aufkauf entstandenen Verluste verlangen.

 

Artikel 154. Verantwortung der staatlichen Körperschaften

1. Die staatlichen Körperschaften sowie Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung haben kein Recht, sich ohne Gerichtsurteil in die Angelegenheiten der Eigentums- und Nutzungsausübung der Grundstückseigentümer oder Grundstücksnutzer einzumischen oder irgendwelche Verpflichtungen oder Einschränkungen ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen.

2. Die staatlichen Körperschaften und Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung tragen die Verantwortung für die Schäden, welche durch die illegale Einmischung in die Rechte der Nutzer und Eigentümer entstehen.


 

Artikel 155. Verantwortung staatlicher Körperschaften für Rechtsverletzungen

1. Jeder Akt, durch den staatliche Körperschaften oder Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung gegen die Rechte der Bürger auf Eigentum, Besitz oder Verfügungsgewalt über ihre Grundstücke verstoßen, ist unwirksam.

2. Entstehen durch die unter Nr. 1 beschriebenen Handlungen Schäden, hat die Körperschaft, welche den verursachenden Akt erlassen hat, Schadensersatz zu leisten.

 

Kapitel 24. Entschädigungen

 

Artikel 156. Gründe für Entschädigungen

Durch folgende Maßnahmen entstandene Schäden sind zu ersetzen:

a) die Wegnahme oder der Aufkauf von Gebieten der Landwirtschaft oder der Forsten zu Zwecken, die nicht der landwirtschaftlichen Produktion oder Forstzwecken dienen;

b) die zeitweise Nutzung von Gebieten der Landwirtschaft oder Forsten für andere Gebrauchszwecke;

c) die Schaffung von Beschränkungen für die Nutzung der Grundstücke;

d) die Verschlechterung der Bodenqualität und anderer nützlicher Eigenschaften des landwirtschaftlichen oder Forstbodens oder der Gewächse;

e) die Unbrauchbarmachung von Forst- oder landwirtschaftlichen Gebieten;

f) die Einkommensverluste für die Zeit der Unmöglichkeit der Parzellennutzung.

 

Artikel 157. Entschädigungsverfahren

1. Ersatz für die Verluste der Landeigentümer und Landnutzer wird durch die staatlichen Körperschaften, die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung sowie die Bürger und juristische Personen geleistet, welche die Grundstücke genutzt oder deren Handlungen die Rechte der Eigentümer und Nutzer eingeschränkt oder die Qualität des sich in ihren Verwaltungszonen befindlichen Landes verschlechtert haben; dies gilt auch bei chemischer oder radioaktiver Verseuchung des Gebiets oder bei Vergiftungen durch Industrie-, Haushalts- oder anderen Müll.

2. Das Verfahren für die Feststellung und den Ersatz der Schäden wird durch das Ministerkabinett der Ukraine bestimmt.

 

Kapitel 25. Landstreitigkeiten

 

Artikel 158. Die Körperschaften zur Regelung von Landstreitigkeiten

1. Landstreitigkeiten werden durch die Gerichte sowie die für die Landressourcen zuständigen staatlichen Körperschaften und Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung entschieden.

2. Allein die Gerichte entscheiden Streitigkeiten über Fragen der Besitz-, Nutzungs- und Verfügungsrechte der im Eigentum der Bürger und juristischen Personen stehenden Grundstücke sowie Meinungsverschiedenheiten betreffend der Begrenzung der Dörfer, Siedlungen, Städte, Rayone und Oblaste.

3. Die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung entscheiden Streitigkeiten innerhalb der Grenzen der besiedelten Gebiete bezüglich der Grenzen der im Eigentum von Bürgern stehenden Landparzellen sowie Auseinandersetzungen nachbarrechtlicher Art sowie Streitigkeiten über die Begrenzung der Distrikte innerhalb der Städte.

4. Die für Länderressourcen zuständigen staatlichen Körperschaften entscheiden Grenzstreitigkeiten bezüglich der Grundstücke außerhalb besiedelter Gebiete sowie Auseinandersetzungen über Einschränkungen der Landnutzung und die Ausübung von Dienstbarkeiten.

5. Stimmen die Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken den Entscheidungen der oben genannten Körperschaften nicht zu, entscheidet das Gericht.

 

Artikel 159. Das Verfahren zur Lösung von Landstreitigkeiten

1. Landstreitigkeiten werden durch die für die Landressourcen zuständigen staatlichen Körperschaften und Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung auf Antrag einer Partei innerhalb eines Monats nach Antragseingang entschieden.

2. Landstreitigkeiten werden in Anwesenheit der betroffenen Parteien verhandelt. Die Parteien werden rechtzeitig über Ort und Zeit der Verhandlung informiert. Erscheint eine der Parteien in der ersten mündlichen Verhandlung nicht und kann keine Einigung erzielt werden, wird der Termin verschoben. Die zweite mündliche Verhandlung kann nur aus einem wichtigen Grund verschoben werden.

3. Erscheint eine der Parteien grundlos nicht zur zweiten mündlichen Verhandlung, wird dennoch das Verfahren fortgesetzt und eine Entscheidung getroffen.

4. Die Entscheidung der zuständigen Verwaltungsstelle legt die Regeln für die Durchsetzung der Entscheidung fest.

5. Die Entscheidung ist den Parteien des Rechtsstreites innerhalb von 5 Tagen nach Verkündung zuzustellen.

 

Artikel 160. Rechte und Pflichten der Parteien

Die Parteien der Landstreitigkeiten haben das Recht auf Einsicht in die Unterlagen des Rechtsstreites sowie auf Anfertigung von Ablichtungen dieser Unterlagen; sie haben das Recht auf Teilnahme an der Verhandlung, auf Einreichung von Dokumenten und anderer Beweismittel, sie dürfen Anregungen machen, mündliche und schriftliche Erklärungen abgeben, gegnerischen Anregungen und Beweisführungen entgegentreten, eine Kopie der Entscheidung der Landstreitigkeiten verlangen sowie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

 

Artikel 161. Die Vollziehung der Entscheidungen

1. Die Entscheidungen der für Landressourcen zuständigen staatlichen Körperschaften sowie der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung werden rechtswirksam, sofern sie akzeptiert werden. Die Anfechtung der Entscheidung vor dem Gericht führt zur Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung.

2. Die Vollziehung der Entscheidung erfolgt durch die Behörde, welche die Entscheidung erlassen hat.

3. Die Vollziehung der Entscheidung befreit einen Rechtsübertreter nicht von der Verpflichtung, für Verluste oder den Verlust von landwirtschaftlichen und Forstparzellen als Folge der Rechtsverletzung Schadensersatz zu leisten.

4. Die Vollziehbarkeit einer in einem Landstreit ergangenen Entscheidung kann durch eine höhere Behörde oder eine Gerichtsentscheidung vorläufig oder für eine bestimmte Frist ausgesetzt werden.


 

Abschnitt VI. Landschutz

 

Kapitel 26. Die Aufgaben des Landschutzes

 

Artikel 162. Konzept des Landschutzes

Der Landschutz ist ein System legaler, organisatorischer, ökonomischer und ökologischer, auf eine vernünftige Nutzung des Landes zielender Maßnahmen; insbesondere zur Verhinderung der Verschwendung landwirtschaftlichen Bodens, zum Schutz des Bodens vor schädlichen Einwirkungen, zur Erneuerung und Verbesserung der Fruchtbarkeit des Bodens einschließlich der Wälder sowie zur Bewahrung des Bodens in den Naturschutzgebieten, den Gesundheits- und Erholungseinrichtungen sowie den Stätten von historischer und kultureller Bedeutung.

 

Artikel 163. Aufgaben

Zu den Aufgaben des Landschutzes zählt die Erhaltung und Erneuerung der Landressourcen sowie die Sicherung des ökologischen Wertes sowie der erworbenen Qualitäten des Landes.

 

Artikel 164. Umfang des Landschutzes

1. Der Landschutz beinhaltet

a) die Festigung und Sicherstellung einer vernünftigen Nutzung des Landes;

b) den Schutz der landwirtschaftlichen und Forstgebiete vor Wegnahme des Bodens für andere Zwecke;

c) den Schutz des Landes vor Erosion, Verschlammung, Überschwemmung, Senkung, unterirdischer Versalzung, Entwässerung, Komprimierung, industrieller Verschmutzung, Vergiftung mit chemischen oder radioaktiven Stoffen und die Bewahrung vor anderen ungünstigen Einflüssen;

d) den Schutz der Wasserflächen und Moore;

e) den Schutz künstlich geschaffener Landschaften vor ökologischer und ästhetischer Verschlechterung;

f) die Herausnahme niederwertiger und unproduktiver landwirtschaftlicher Bereiche aus der Produktion.

2. Das Verfahren des Landschutzes wird durch Gesetz bestimmt.

 

Artikel 165. Standards und Normen des Landschutzes

1. Standards und Normen werden im Bereich des Landschutzes und der Wiederherstellung der Fruchtbarkeit des Bodens zur Sicherung der ökologischen und hygienischen Ansprüche der Bedürfnisse des Bürgers eingeführt; diese definieren die erforderliche Qualität des Landes, den erlaubten Druck auf den Boden sowie die Durchführbarkeit bestimmter landwirtschaftlicher Nutzung u.ä.

2. Demzufolge werden Normen eingeführt

a) zur optimalen Korrelation von Land;

b) zur Bodenqualität;

c) zur Bestimmung von Grenzwerten für die Bodenverschmutzung;

d) zur Einführung bestimmter Indikatoren für die Land- und Bodenverschmutzung.

3. Das Normenwerk wird vom Ministerkabinett der Ukraine eingeführt.


 

Artikel 166. Rekultivierung beschädigter Flächen

1. Die Rekultivierung beschädigten Landes ist ein Bündel organisatorischer, technischer und biotechnischer Maßnahmen, gerichtet auf die Wiederherstellung der Erdschicht sowie die Verbesserung der Produktivität des beschädigten Landes.

2. Gegenstand der Rekultivierung ist ebenfalls das zur Suche und den Abbau von Bodenschätzen sowie ähnliche Maßnahmen genutzte Land, dessen Grundstrukturen, ökologischen Bodeneigenschaften und geologischer Zustand durch diese Tätigkeiten verschlechtert worden sind.

3. Der zu Zwecken der Mineralienentnahme, des Abbaus von Bodenschätzen oder die Durchführung von Maßnahmen entnommene Boden wird für die Rekultivierung des beschädigten Landes sowie die Wiederherstellung abgebauter Landbereiche oder die Wiederauffüllung von Boden von Ländereien mit schelchter Bodenqualität benutzt.

 

Artikel 167. Schutz vor Vergiftung

1. Wirtschaftliche und andere Tätigkeiten, welche die maximal zulässigen Werte für die Bodenverschmutzung sowie die Einführung gefährlicher Substanzen übersteigen, sind verboten.

2. Die Normen für die höchstzulässigen Konzentrationen gefährlicher Substanzen im Boden sowie eine Liste dieser Substanzen werden von den für Gesundheit, Hygiene, Umwelt- und Natuschutz zuständigen staatlichen Körperschaften erstellt.

3. Die mit gefährlichen Substanzen kontaminierten Landparzellen werden nur unter Einschränkungen genutzt. welche die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und Umwelt verhindern sollen.

4. Der Verschmutzungszustand des Bodens ist vor einer Zuweisung oder einem Einzug der Parzellen sowie bei einer Widmungs- oder Zustandsänderung des Landes zu prüfen.

 

Artikel 168. Schutz des Bodens

1. Der Boden der Landparzellen unterliegt einem besonderen Schutz.

2. Die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken haben nicht das Recht, ohne eine besondere Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stellen des Landschutzes und der Landnutzung Boden aus ihren Grundstücken herauszuschaffen.

3. Im Falle eines Verstoßes gegen die Gebote unter Nr. 2 haben die Eigentümer bzw. Nutzer der Grundstücke den Boden wieder zurückzubringen, zu lagern und an der entsprechenden geschädigten Stelle wieder einzufügen; ebenso kann der Boden auf einer anderen Parzelle zur Erhöhung der Produktivität und Qualität des Landes eingefügt werden.

 

Kapitel 27. Der Gebrauch technisch verschmutzer Flächen

 

Artikel 169. Begriffsbeschreibung

1. Technologisch kontaminiertes Land sind Gebiete, die in Folge einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu einer Verschlechterung des Bodens und negativen Einwirkungen auf die Umwelt sowie die Gesundheit des Menschen geführt haben.

2. Technologisch kontaminiertes Land schließt die strahlungsgefährdeten sowie radioaktiv verseuchten sowie durch Schwermetalle oder chemische Stoffe geschädigten Gebiete ein. Bei Nutzung dieser Gebiete sind die vorgeschriebenen Besonderheiten und Nutzungseinschränkungen zu beachten.

3. Ein besonderes Verfahren für die Nutzung des technisch-kontaminierten Landes wird durch die ukrainische Gesetzgebung bestimmt.

Artikel 170. Folgen der technologischen Verschmutzung

1. Technologisch kontaminiertes landwirtschaftliches Land, dessen Produkte den normierten Voraussetzungen nicht genügen, sind aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen.

2. Das Art der Nutzung technisch-kontaminierter Landparzellen wird durch Gesetz bestimmt.

 

Kapitel 28. Der Nutzung entzogenes Land

 

Artikel 171. Land niedriger Produktivität

1. Herabgestuftes Land beinhaltet:

a) die durch Erdbeben, Erdrutsch, Ablagerungen, Überschwemmungen, Stolleneinbrüche u.ä. beschädigten Landparzellen;

b) die durch Erosion, Sümpfe, Säure, Versalzung oder andere Chemikalien kontaminierten Landparzellen.

2. Land niedrigerer Produktivität sind die für die landwirtschaftliche Produktion vorgesehenen Flächen, deren Bodenmerkmale sich durch niedrige Qualität und schlechter Fruchbarkeit auszeichnen. Die Nutzung dieses Landes für Farmzwecke ist wirtschaftlich unrentabel.

 

Artikel 172. Herausnahme niedrigwertiger Flächen aus der Produktion

1. Flächen, die aus der Nutzung wegen des niedrigen ökonomischen Wertes und Unrentabilität herausgenommen werden, gelten als herabgestuftes Land sowie Land niedriger Produktivität. Ebenfalls aus der Produktion herausgenommen werden technologisch-kontaminierte Landparzellen, auf denen eine umweltsichere Produktion nicht aufrechterhalten werden kann und auf denen sich Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht aufhalten sollen.

2. Land wird aus der Produktion herausgenommen, wenn die landwirtschaftliche Nutzung definitiv beendet und die Flächen der Aufforstung zugewiesen werden.

3. Land wird auf Grundlage von Entscheidungen der staatlichen Körperschaften sowie der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung sowie einer Vereinbarung mit den Parzelleneigentümern aus der Produktion herausgenommen.

4. Das Verfahren für die Herausnahme von Land aus der Produktion wird durch Gesetz bestimmt.

 

Abschnitt VII. Verwaltung und Schutz der Bodennutzung

 

Kapitel 29. Einrichtung und Änderung von Grenzen

 

Artikel 173. Grenzen der Städte, Dörfer, Siedlungen u.a.

1. Die Grenze eines Rayons, Dorfes, einer Siedlung, Stadt oder eines Stadtdistriktes wird durch eine gewöhnliche, sich auf der Erde befindliche Linie markiert, welche die Gebiete der Rayone, Dörfer, Städte sowie Stadtdistrikte von anderen Gebieten trennt.

2. Die oben beschriebenen Grenzen werden durch Flächennutzungspläne in Einklang mit Machbarkeitsstudien technischer und wirtschaftlicher Art und unter Beachtung der Siedlungsnutzungspläne eingerichtet und geändert.

3. Die Einbeziehung von Landparzellen in die Grenzen eines Rayons, Dorfes, einer Siedlung, Stadt oder eines Stadtbezirkes führt nicht zur Beendigung von Eigentums- und Nutzungsrechten an der Landparzelle; anderes gilt nur bei Aufkauf oder Einziehung unter Beachtung dieses Gesetzes.


 

Artikel 174. Für die Grenzmarkierungen zuständige Körperschaften

1. Die Entscheidung über die Einrichtung und Änderung von Grenzen der Rayone und Städte durch die Oberste Rada der Ukraine erfolgt nach Anhörung der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim, der Oblastrada, sowie der Räte der Städte Kiew und Sewastopol.

2. Die Entscheidung über die Einrichtung und Änderung von Grenzen der Dörfer und Siedlungen wird von der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim, dem Oblastrat oder den Stadträten der Städte Kiew und Sewastopol nach Anhörung des Rayons und der betroffenen Dörfer und Siedlungsräte getroffen.

3. Die Entscheidung über die Einrichtung und Änderung von Grenzen der Stadtdistrikte wird vom zuständigen Stadtrat nach Anhörung der betroffenen Distrikträte getroffen.

 

Artikel 175. Das Verfahren über die Einrichtung und Änderung von Grenzen territorialer Einheiten

Die Grenzen territorialer und verwaltungstechnischer Einheiten werden nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren unter Beachtung der Gesetze festgesetzt.

 

Artikel 176. Dokumentation der Grenzen

1. Die Grenzen der territorialen und verwaltungstechnischen Einheiten werden durch einen Staatsakt der Ukraine dokumentiert und beglaubigt.

2. Die Art und Weise des Staatsaktes wird durch ein von der Obersten Rada der Ukraine einzuführendes Verfahren bestimmt.

 

Kapitel 30. Nutzungsplanung

 

Artikel 177. Nationale Programme zum Schutz und Gebrauch des Landes

1. Nationale Programme für den ökonomischen Gebrauch und Schutz des Landes werden für die Bedürfnisse der Öffentlichkeit und der Volkswirtschaft und die rationelle Nutzung des Landes entwickelt.

2. Die nationalen Programme für den Gebrauch und Schutz des Landes werden in Einklang mit den Programmen zur wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und sozialen Entwicklung des Landes entwickelt.

3. Die Oberste Rada der Ukraine genehmigt die nationalen Programme zum Gebrauch und Schutz des Landes.

 

Artikel 178. Regionale Programme für den Gebrauch und Schutz des Landes

1. Regionale Programme für den Gebrauch und Schutz des Landes werden vom Ministerrat der Autonomen Republik der Krim sowie den Oblastverwaltungen entwickelt und von der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim sowie den Oblasträten genehmigt.

2. Programme für den Gebrauch und Schutz des Landes der Städte Kiew und Sewastopol werden durch die zuständigen Stadtverwaltungen entwickelt und durch die zuständigen Radas genehmigt.

 

Artikel 179. Natürliche und landwirtschaftliche Regionalisierung von Land

1. Die natürliche und landwirtschaftliche Regionalisierung von Land ist die Teilung eines Gebiets unter Berücksichtigung der natürlichen Bedingungen sowie der agrobiologischen Ernteerfordernisse.

2. Die natürliche und landwirtschaftliche Regionalisierung von Land ist die Basis für die Entwicklung des Landes sowie der Anlage einer Landvermessungsdokumentation über den Gebrauch und Schutz des Landes.

3. Der Gebrauch und Schutz des Landes erfolgt in Einklang mit der natürlichen und landwirtschaftlichen Regionalisierung.

4. Das Verfahren der natürlichen und landwirtschaftlichen Regionalisierung wird durch das Ministerkabinett der Ukraine ausgearbeitet.

 

Artikel 180. Zoneneinteilung von Ländern

1. Die Zoneneinteilung von Land wird innerhalb der Grenzen besiedelter Gebiete vorgenommen.

2. Mit der Zoneneinteilung erfolgt die Festsetzung der vorgesehenen Bebauungsart oder anderer Nutzungsarten innerhalb dieser Zonen unter Beachtung der lokalen Bauvorschriften.

3. Die Zoneneinteilung wird in Einklang mit dem Gesetz durchgeführt.

 

Kapitel 31. Landesentwicklungsplanung

 

Artikel 181. Das Konzept der Landesentwicklungsplanung

Die Landesentwicklungsplanung ist ein Instrument von Maßnahmen der Sozialökonomik und des Umweltschutzes, zielgerichtet auf die Regulierung der Landbeziehungen und eine vernünftige Organisation der administrativen und territorialen Landeinheiten für die Subjekte der wirtschaftlichen Aktivitäten unter Einbeziehung der Produktions- und Sozialbeziehungen und den Stand der Entwicklung der Produktionskräfte.

 

Artikel 182. Das Ziel der Landesentwicklungsplanung

Ziel der Landesentwicklungsplanung ist die Sicherung einer vernünftigen Landnutzung sowie der Schutz des Landes zwecks Schaffung einer vorteilhaften ökologischen Umgebung und zur Verbesserung natürlicher Landschaften.

 

Artikel 183. Die Aufgaben der Landesentwicklungsplanung

Die Hauptaufgaben der Landesentwicklungsplanung sind:

a) die Umsetzung der staatlichen Politik der wissenschaftlich begründeten Neuverteilung von Land, die Einführung eines rationellen Systems von Landbesitz unter Beseitigung von Unzulänglichkeiten bei der Standortplanung sowie die Schaffung ökologisch stabiler Landschaften und landwirtschaftlicher System;

b) die informative Unterstützung der gesetzlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und stadtplanerischen Mechanismen zur Regelung der Landbeziehungen auf nationaler, regionaler, lokaler und wirtschaftlicher Ebene durch die Entwicklung von Vorschlägen zur Einführung spezifischer Regelungen und Bedingungen für die Nutzung von Land;

c) die grundsätzliche Einrichtung der Grenzen verwaltungstechnischer und räumlicher Einheiten; der besonderen Naturschutz- und Erholungsgebiete sowie der Landparzellen der Eigentümer und Nutzer;

d) die Durchführung von Maßnahmen der Vorhersage sowie der Planung und Organisation einer vernünftigen Nutzung sowie des Schutzes des Landes auf nationaler, regionaler, lokaler und unternehmerischer Ebene;

e) die Organisation der Gebiete landwirtschaftlicher Unternehmen unter Schaffung von Bedingungen zur Sicherung eines optimalen ökologischen und wirtschaftlichen Gebrauchs; der Schutz des landwirtschaftlich gewidmeten Landes, die Einsetzung fortschrittlicher Formen der Organisation der Landnutzung, der Korrelation und Lokalisierung von Landabschnitten sowie der Rotationsmethoden betreffend Ernte, Futtermittelanbau und Wiesen;

f) die Entwicklung eines Systems für Schutz und Verbesserung natürlicher Landschaften, zur Erneuerung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, zur Rekultivierung beschädigten Landes und Verbesserung von Bereichen niedriger Produktivität, zum Schutz des Landes vor Erosion, Überflutung, Austrocknung, Erdrutschen, Versalzung, Komprimierung, Verschmutzung durch Industriemüll und chemischen Zusammensetzungen und andere Formen von Beschädigungen; zur Herausnahme niedrigwertiger Gebiete aus der Produktion und zur Vermeidung anderer negativer Erscheinungsformen;

g) die Organisierung der Gebiete nicht-landwirtschaftlicher Unternehmungen, Organisationen und Einrichtungen zwecks Schaffung effektiver Landnutzungsmethoden sowie der Einschränkungen und Belastungen im Gebrauch des Landes.

 

Artikel 184. Der Inhalt der Landesentwicklungsplanung

Die Landesentwicklungsplanung sorgt für

a) die körperliche Anbringung der Grenzen oder Grenzveränderungen der administrativen und territorialen Einheiten sowie der sich im Eigentum oder Gebrauch befindlichen Gebiete;

b) die Entwicklung nationaler und regionaler Programme für die Nutzung und den Schutz des Landes;

c) die Entwicklung von Schemata der Flächennutzung, die technische und ökonomische Justierung von Nutzung und Schutz des Landes der betroffenen administrativen und territorialen Einheiten;

d) die Rechtfertigung der Grenzeinrichtungen in Gebieten des Umwelt-, Natur- und Erholungsschutzes;

e) die Entwicklung der Landesentwicklungspläne bezüglich der vorhandenen, sich in Eigentum oder Besitz befindlichen Gebiete sowie für die Schaffung neuer Gebiete;

f) den Entwurf von Plänen zum Entzug von Grundstücken;

g) die körperliche Anbringung von Grenzlinien auf dem Boden der Grundstücke;

h) für die Vorbereitung von Dokumenten, welche das Recht auf Landeigentum oder die Nutzung des Landes beglaubigen;

i) die Anfertigung von Flächennutzungsplänen zwecks Sicherung einer wirtschaftlichen und ökologisch sinnvollen Ernterotation, der Abgrenzung von Landtrakten sowie der Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz des Landes;

j) die Entwicklung von Landdokumenten technischer Art im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz des Landes;

k) die Überwachung der Durchführung der Planvorgaben bezüglich Landnutzung und Landschutz;

l) die Erstellung topographischer, vermessungstechnischer, kartographischer, bodentechnischer, erdbotanischer und anderer Studien und anderer Analysen zur Landfläche.

 

Artikel 185. Organisation und Verfahren

1. Die Landesentwicklungsplanung wird von staatlichen und anderen landtechnischen Organisationen durchgeführt und durch die nationalen, republikanischen (Autonome Republik der Krim) und lokalen Haushalte sowie die Bürger und juristischen Personen finanziert.

2. Die Landesentwicklungsplanung wird in Einklang mit den Gesetzen durchgeführt.


 

Artikel 186. Überprüfung und Genehmigung der Dokumentationen

Die Überprüfung und Genehmigung der Dokumentationen zur Landesentwicklungsplanung wird nach folgenden Verfahrensweisen durchgeführt:

a) nach Zustimmung zu den vorausplanenden Materialien, den technischen und ökonomischen Rechtfertigungen für die Nutzung und Schutz des Landes werden die Festlegungen durch die zuständigen Körperschaften des Staates oder der lokalen Selbstverwaltung geprüft und gebilligt;

B) nach der vorgesehenen Ordnung errichtete Pläne zur Schaffung neuer Landeigentums- oder Landnutzungsflächen werden überprüft und genehmigt durch die entsprechenden Körperschaften des Staates oder der lokalen Selbstverwaltung;

C) Pläne für den Einzug des sich im Staats- oder Kommunaleigentum befindlichen Landes werden durch die für die Gewährung und den Einzug zuständigen staatlichen Körperschaften überprüft und genehmigt;

D) die Landesentwicklungspläne für die landwirtschaftlichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen, persönlichen und individuellen Farms werden nach Zustimmung der Dorf-, Siedlungs- oder Stadträte von den Eigentümern und Nutzern des Landes überprüft und genehmigt;

e) die der Landesentwicklungsplanung zuzurechnenden landtechnischen Pläne zur Verbesserung und zum Schutz des Landes und seiner vernünftigen Nutzung werden von denjenigen überprüft und bestätigt, welche diese in Auftrag gegeben haben.

2. Änderungen an den landtechnischen Plänen und anderen Materialien der Flächennutzungsplanung werden auf Grundlage einer Entscheidung der staatlichen Körperschaften, der Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung oder der Landeigentümer und Landnutzer herbeigeführt, welche diese Pläne bestätigt hatten.

3. Vorplanungen zum Schutz und der Nutzung von Land, landtechnische Pläne, Materialien des staatlichen Landkatasters, Pläne zum Schutz und der Nutzung des Landes, die Erneuerung von Landbeziehungen sowie die technischen und ökonomischen Rechtfertigungen sind Gegenstand von Begutachtungen der für die Landressourcen zuständigen Körperschaften in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

 

Kapitel 32. Nutzungsübersicht

 

Artikel 187. Aufgaben der Nutzungsübersicht

Die Übersicht über die Nutzung und den Schutz von Land sichert die Überwachung der Einhaltung der Landgesetzgebung durch die staatlichen Körperschaften, die Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung, die Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen und Bürger.

 

Artikel 188. Staatliche Übersicht

1. Die staatliche Übersicht über Schutz und Nutzung des Landes wird von den für die Länderressourcen zuständigen staatlichen Körperschaften angelegt. Besonders bevollmächtigte, sich mit Umwelt- und Naturschutz befassende Organe üben die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzgebung zum Landschutz aus.

2. Die Regelung der staatlichen Übersicht über Schutz und Nutzung des Landes wird durch Gesetz bestimmt.

 

Artikel 189. Übersichten der Selbstverwaltungskörperschaften

Die von den Selbstverwaltungsbehörden geschaffene Übersicht zum Schutz und der Nutzung des Landes wird durch die Dörfer, Siedlungen, Städte, Rayone und Oblaste ausgeführt.

Artikel 190. Bürgerinspektoren

Die bürgerliche Übersicht zum Schutz und der Nutzung des Landes wird durch Bürgerinspektoren ausgeführt, welche auf Grundlage der für die Landressourcen zuständigen staatlichen Körperschaften tätig werden.

 

Kapitel 33. Landüberwachung

 

Artikel 191. Der Zweck der Landüberwachung

1. Die Landüberwachung ist ein System zur Beaufsichtigung des Landzustandes zwecks rechtzeitiger Entdeckung und Auswertung von Änderungen und Verschlechterungen sowie zum Schutz des Landes vor negativen Einflüssen.

2. Das System der Landüberwachung schließt die Sammlung, die Verarbeitung, Übertragung, Speicherung und Analyse der Daten über den Zustand des Landes sowie die Abgabe von Prognosen über Zustandsänderungen ein; es macht ferner wissenschaftlich begründete Empfehlungen über die Verhinderung negativer Entwicklungen sowie die Bewahrung ökologischer Sicherheit im Landbereich.

3. Die Landüberwachung ist integraler Bestandteil des nationalen Systems der Umweltüberwachung.

4. Nach dem Zweck der Überwachung und der Parzellenlage ist die Landüberwachung nationale, regionale oder lokale Aufgabe.

5. Die Landüberwachung wird durch die für Landressourcen sowie Umweltschutz und Naturpflege zuständigen staatlichen Körperschaften durchgeführt.

6. Das Verfahren zur Landüberwachung wird vom Ministerkabinett der Ukraine bestimmt.

 

Artikel 192. Die Aufgaben der Länderüberwachung

Die Grundaufgabe der Landüberwachung ist die Prognostizierung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Verschlechterung des Bodens zwecks Vermeidung oder Beseitigung negativer Einflüsse.

 

Kapitel 34. Staatliches Landkataster

 

Artikel 193. Beschreibung des staatlichen Landkatasters

1. Das staatliche Landkataster ist ein vereinheitlichtes staatliches System zur Durchführung der Landregistrierung; es enthält Angaben zum Erwerb oder der Beendigung von Eigentümer- und Nutzungsrechten und beinhaltet vollständige Informationen sowie erschöpfende Dokumente über die Lage und gesetzlichen Eigenschaften der Grundstücke, deren Beurteilungen und Landklassifizierungen; es zeigt deren quantitativen und qualitativen Charakteristika sowie die Aufteilung zwischen Landeigentümern und Landnutzern.

2. Das staatliche Landkataster ist Grundlage für die Kataster anderer Naturressourcen.

 

Artikel 194. Zweck des staatlichen Landkatasters

Ziel des staatlichen Landkatasters ist es, den staatlichen Körperschaften und Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung, interessierten Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sowie den Bürgern zwecks Regelung ihrer Landbeziehungen sowie der vernünftigen Nutzung des Landes notwendige Informationen zu verschaffen; auch zum Schutz der Grundstücke, zur Festsetzung des Wertes und der Kaufpreise für Land mit Bodenschätzen, zur Übersicht der Landnutzungsart sowie zur Prüfung der Fundiertheit wirtschaftlicher und ökologischer Geschäfts- und Flächennutzungsplanungen.

Artikel 195. Gründe für die Unterhaltung des staatlichen Landkatasters

Hauptgründe für die Unterhaltung des staatlichen Landkasters sind

a) eine vollständige Information über sämtliche, innerhalb der Ukraine liegende Landparzellen;

b) die Einführung eines einheitlichen Systems räumlicher Koordinaten und Identifikationsmerkmale hinsichtlich der Landparzellen;

c) die Begründung eines vereinheitlichten, authentischen und zuverlässigen Systems der Landdokumentation.

 

Artikel 196. Aufgaben

Zu den Aufgaben des Landkatasters zählen

a) die Schaffung von Katasterzonen;

b) die Anlage und Anbindung von Katasterausschnitten;

c) die Bestimmung des Grades der Bodenwertes;

d) Ermittlungen zum wirtschaftlichen Nutzungswert der Grundstücke;

e) Ermittlungen zum Ertragswert der Grundstücke;

f) die staatlichen Registrierungen der Grundstücke;

g) Inventuren zur Quantität und Qualität des Landes.

 

Artikel 197. Katasterzonen

Durch Katasterzonen werden

a) Landnutzungsarten eingeschränkt;

b) Abgrenzungen und Aufteilungen vorgenommen;

c) Grenzen zwischen Distrikten und Zonen geschaffen;

d) territoriale und verwaltungstechnische Einheiten festgelegt.

 

Article 198. Katasterausschnitte

1. Die Begründung von Katasterausschnitten ist eine Kombination von Maßnahmen zur Einrichtung und Erneuerung von Parzellengrenzen.

2. Sie sieht vor:

a) eine vermessungstechnische Aufstellung der Parzellengrenzen;

b) Grenzvereinbarungen zwischen Eigentümern und Nutzern benachbarter Parzellen;

c) die Erneuerung von Grenzen auf den Parzellen;

d) die Schaffung von Grenzen in den Gebieten, deren Nutzung Belastungen oder Beschränkungen ausgesetzt sind;

e) die Vorbereitung einer Gesamtübersichtskarte.

 

Artikel 199. Bodenbewertung

1. Die Bodenbewertung ist die vergleichende Auswertung der Qualität des sich in bestimmten geographischen und klimatischen Bereichen befindlichen Bodens, basierend auf dessen stabilen Schlüsselmerkmalen sowie Renditewerten hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erträge.

2. Der Boden wird nach einer Skala von 1 bis 100 Punkten bewertet. Die höchsten Werte erzielen die Böden mit besseren Merkmalen und höchster Qualität.

 

Artikel 200. Ökonomische Auswertung von Ländern

1. Die ökonomische Bewertung des Landes erfolgt unter Betrachtung seiner Bodenschätze sowie der land- und forstwirtschaftlichen Methoden sowie unter Berücksichtigung auch der Umwelt als Faktor der nationalen Wirtschaft; in Ansatz gebracht werden Bewertungen der Produktivität, Effektivität und der Nutzungsart innerhalb der Gebietseinheit.

2. Die wirtschaftliche Bewertung von Land für unterschiedliche Nutzungszwecke wird im Vergleichswertverfahren hinsichtlich der Nutzungseffektivität durchgeführt. Die Daten der wirtschaftlichen Auswertung sind Basis für die Wertfestsetzung des Landes hinsichtlich seiner verschiedenen Nutzungsarten.

3. Die Ergebnisse der Bewertung erfolgen nach Größeneingeschaften und Barwerten.

 

Artikel 201. Ertragswert der Grundstücke

1. Der Ertragwert von Grundstücken wird aufgrund ihrer wirtschaftlich erzielbaren Leasingrate bestimmt.

2. Je nach Sinn und Zweck der Bewertung erfolgt die Begutachtung aufgrund von Vergleichswerten oder Expertisen.

3. Zur Bestimmung der Höhe der Grundsteuer, der Verluste aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion sowie der Kosten ökonomischer Anreize zur vernünftigen Nutzung und zum Erhalt des Landes wird das Vergleichswertverfahren verwendet.

4. Eine Bewertung anhand von Expertisen erfolgt bei der Durchführung zivilrechtlicher Vereinbarungen betreffend der Landparzellen.

5. Im übrigen richtet sich die Durchführung nach den vom Ministerkabinett der Ukraine zu schaffenden Richtlinien.

 

Artikel 202. Staatliche Registrierung

1. Die staatliche Registrierung der Landparzellen erfolgt durch das staatliche Landkataster.

2. Das staatliche Landkataster besteht aus zwei Büchern:

a) das Buch zur Eintragung der registrierten Eigentumsrechte sowie der Nutzungsrechte aufgrund von dauerhaften Nutzungs- oder Leasingverträgen sowie der hiervon betroffenen Parzellen;

b) das Landbuch mit Informationen zur Landparzelle.

 

Artikel 203. Qualitative und quantitative Landinventur

1. Die quantitative Landinventur enthält Informationen zur Charakterisierung aller Bereiche und Arten der Landparzellen.

2. Die qualitative Landinventur enthält Informationen über die natürlichen Eigenschaften des Landes, wie Fruchtbarkeit und Grad der Bodenverschmutzung.

 

Artikel 204. Verwaltung der staatlichen Landkataster

1. Das staatliche Landkataster der Ukraine wird von der für Landressourcen zuständigen staatlichen Körperschaft verwaltet.

2. Das Verfahren zur Verwaltung des staatlichen Landkatasters wird durch Gesetz bestimmt.

 

Kapitel 35. Ökonomische Anreize zur vernünftigen Nutzung des Bodens

 

Artikel 205. Arten von Anreizen

1. Ökonomische Anreize zur vernünftigen Nutzung und zum Schutz des Landes erfolgen durch:

a) Schaffung von Steuer- und Kreditvorteilen für Bürger und juristische Personen, welche die nationalen und regionalen Programme zur Nutzung und zum Schutz des Landes auf eigene Kosten durchführen;

b) Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bürger und juristische Personen zur Wiederherstellung von nicht durch die Zuwendungsempfänger beschädigten Grundstücken;

c) Befreiung von Zahlungen für Grundstücke, welche in Einklang mit nationalen und regionalen Programmen kultiviert werden;

d) Ersatz von Einkommensverlusten aus Haushaltsmitteln infolge eines von den Nutzern und Eigentümern nicht verschuldeten Produktionsrückganges infolge einer Verschlechterung des Bodens oder dessen Herausnahme aus der Produktion.

 

Artikel 206. Zahlung für Land

1. Die Nutzung des Landes in der Ukraine erfolgt entgeltlich. Das Objekt der Zahlung ist die Landparzelle.

2. Die Entgeltleistung wird entsprechend den Gesetzen bewirkt.

 

Kapitel 36. Entschädigung von Verlusten land- und forstwirtschaftlicher Flächen

 

Artikel 207. Bedingungen für die Entschädigung

1. Die Verluste aus land-und forstwirtschaftlicher Produktion beinhalten auch die Verluste der land- und fortwirtschaftlichen Flächen, die aus Einschränkungen der Nutzbarkeit sowie Verschlechterung der Bodenqualität resultieren.

2. Gegenstand des Ausgleichs sind Verluste der landwirtschaftlichen Flächen (bebaubares Land, ganzjährige Pflanzungen, Futterwiesen und Weiden), die aus der Ausgliederung oder den Aufkauf von Flächen für andere Zwecke als Land- und Forstwirtschaft resultieren.

3. Gegengstand des Ausgleichs sind weiterhin die den Eigentümern, Nutzern und Leasingnehmern entstehenden Verluste in Folge der Einschränkungen von Rechten dieser Personen; entsprechendes gilt für Verluste, die durch Verschlechterung des Bodens infolge negativer Einflüsse anderer Bürger, juristischer Personen, staatlicher Körperschaften oder Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung auf das Land oder durch Herausnahme des Landes aus der wirtschaftlichen Produktion infolge der Einbeziehung in Natur- oder Umweltschutzzonen entstehen.

4. Verluste aus land- oder forstwirtschaftlicher Produktion sollen unabhängig zur Entschädigung von Verlusten der Landeigentümer und Nutzer erstattet werden.

5. Verluste aus land- und fortwirtschaftlicher Produktion werden nach einem vom Ministerkabinett der Ukraine bestimmten Verfahren ersetzt.

 

Artikel 208. Befreiungen

1. Befreit vom Ersatz von Verlusten aus landwirtschaftlicher Produktion sind Bürger und juristische Personen, die das Land zum Bau von Schulen, Vorschulen, Einrichtungen des Gesundheitsschutzes, religiös-kulturelle Bauten, Sportstätten, Straßen, Friedhöfen, Bewässerungssystemen; zur Errichtung von Anlagen zum Erosionsschutz, zum Schutz vor Erdrutschen oder Versumpfung nutzen; entsprechendes gilt bei der Errichtung und Wartung von Wohn- und Nebengebäuden sowie bei Einrichtungen für Fischerei- und Fortwirtschaftsunternehmen, sofern die Parzellen wieder zurückgegeben oder für Naturschutzzwecke verwendet werden können.

2. Intern errichtete Bauwerke der land- und fortwirtschaftlichen Unternehmen, Organisationen Institutionen oder Bürger begründen keinen Ersatz von Verlusten aus land- oder forstwirtschaftlicher Produktion.

 

Artikel 209. Mittelverwendung

1. Verluste aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion, welche aus der Ausgliederung von land- und fortwirtschaftlichen Ländereien oder Gewächsen beruhen, werden in folgenden Beträgen und Anteilen erstattet:

Autonome Republik der Krim: 25 %

Räte der Rayons: 15 %

Stadt-, Dorf-, und Siedlungsräte: 60 %.

Die Stadtradas von Kiew und Sewastopol erhalten 100 %.

2. Die an die oben aufgeführten Stellen zu leistenden Entschädigungen für Verluste aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion werden ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Gebiete zwecks Verbesserung der Grundflächen sowie des Schutzes der Landflächen entsprechend den Entwicklungs- und Landplänen verwendet.

3. Die Nutzung der Mittel für andere Zwecke ist verboten.

 

Abschnitt VIII. Folgen von Gesetzesverstößen

 

Kapitel 37. Verantwortlichkeit für Gesetzesverstöße

 

Artikel 210. Unwirksamkeit von Vereinbarungen

Vereinbarungen über Kauf, Verkauf, Schenkung oder Tausch von Grundstücken werden durch Gerichtsurteil für unwirksam erklärt, wenn sie in Übertretung des Gesetzes erfolgen.

 

Artikel 211. Haftung für Rechtsverstöße

1. Bürger und juristische Personen haften zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich bei

a) Abschluß von Verträgen, die der Landgesetzgebung widersprechen;

B) unbefugter Inbesitznahme von Grundstücken;

C) Beschädigung landwirtschaftlicher Flächen und anderer Grundstücke mit radioaktiven oder chemischen Substanzen oder Beschmutzung von Land mit festen oder flüssigen Haushalts- oder Industrieabfällen;

D) Errichtung, Entwurf, Bau oder Inbetriebnahme von Einrichtungen, welche den Zustand des Bodens negativ beeinflussen;

e) Unterlassung einer Erfüllung der sich aus dem Widmungszweck des Landes ergebenden Verpflichtung;

f) Unterlassung der rechtzeitigen Rückgabe besetzten Landes oder Verletzung der Verpflichtung, es bei Rückgabe in einen dem Widmungszweck entsprechenden Zustand zu versetzen;

g) Zerstörung von Grenzmarkierungen;

h) Verheimlichung oder Verfälschung der Landinventur oder der Daten über Größe und Zweck des Landes sowie der Anzahl der Grundstücke;

i) Unterlassung der Rekultivierung beschädigten Bodens;

J) Zerstörung oder Vernichtung von Anlagen hydrotechnischer oder bodenschützender Art sowie von Schutzgürteln;

k) Unterlassung der Erfüllung von Verpflichtungen zur Rückführung, Lagerung und Rückgabe des fruchtbaren Bodens;

l) unbefugter Nichteinhaltung von Landesentwicklungsplänen;

m) Umgehung der staatlichen Registrierung von Grundstücken und Vorlage falscher Informationen über diese;

n) Nichtbeachtung der Ausschlußfristen für die Anträge von Bürgern im Zusammenhang mit dem Entzug, Aufkauf oder der Zuweisung von Land.

2. Die Gesetze können weitere Übertretungen der Landgesetzgebung ahnden.

 

Artikel 212. Rückgabe der rechtsgrundlos weggenommenen Grundstücke

1. Ohne Berechtigung in Besitz genommene Landparzellen sind an die Eigentümer und Nutzer dieser ohne Erstattung von Verwendungskosten zurückzugeben.

2. Die Rückgabe der Grundstücke einschließlich der Abriß der auf diesen widerrechtlich errichteten Bauten und Einrichtungen erfolgt auf Kosten der Besitzstörer.

3. Die Rückgabe widerrechtlich besetzten Landes erfolgt durch das Gericht.

 

Dieser Code tritt in Kraft am 1. Januar 2002.

 

Von der Übersetzung der Schlußbestimmungen wurde abgesehen.